Landtagsabgeordneter Max Deisenhofer (Grüne) sieht die Gelder für den Hochwasserschutz in Bayern falsch gewichtet. Der Grünen-Politiker hat dabei auch den umstrittenen Flutpolder in Leipheim im Blick. Er fordert mehr Unterstützung vom Freistaat für die Kommunen.
„Es braucht insgesamt mehr Geld für den Hochwasserschutz“, so Deisenhofer in einer Pressemitteilung. Aktuell gebe es aus seiner Sicht zu hohe Ausgaben für teure Prestigeprojekte statt für wirksame und ökologische Maßnahmen in der Fläche. „Seit Jahren wurden die Haushaltsmittel für den Hochwasserschutz kaum erhöht, während die Baukosten um bis zu 40 Prozent gestiegen sind. In allem wurden so deutlich weniger Projekte gebaut als ursprünglich geplant.“
Flutpolder Leipheim hätte beim Juni-Hochwasser nichts genutzt
Deisenhofer hatte dazu eine Anfrage an das Bayerische Umweltministerium hervorgeht. Demnach ist fast eine Milliarde Euro für alle bereits fertiggestellten, geplanten und im Bau befindlichen Flutpolder vorgesehen. Allein das Bauwerk in Leipheim soll 76 Millionen Euro kosten. „Das Paradoxe daran: Der Flutpolder bei Leipheim wäre genau wie alle anderen Polder entlang der Donau beim Hochwasser im Juni gar nicht zum Einsatz gekommen“, sagt Deisenhofer und verweist auf eine entsprechende Auskunft des zuständigen Wasserwirtschaftsamtes. Wie berichtet, hatte das Umweltministerium im Juli auf eine Anfrage Deisenhofers hin bestätigt, dass der Polder in Leipheim - sofern er gebaut und betriebsbereit wäre - beim Hochwasser im Juni nicht zum Einsatz gekommen wäre. Denn an den unterhalb des geplanten Flutpolders Leipheim liegenden Hochwasserpegeln in Günzburg und Dillingen wurde zu diesem Zeitpunkt ein ca. 50-jährliches und somit kein extremes Hochwasserereignis gemessen.
Flutpolder sollen die Hochwasserspitze bei Ereignissen kappen, die seltener als das HQ100 auftreten. An der Donau war das bei der jüngsten Hochwasserkatastrophe nicht der Fall. Die stärksten Überschwemmungen traten stattdessen an Mindel, Kammel, Günz, Zusam, Schmutter, Glonn, Paar und Ilm auf, im Landkreis Günzburg wurde ein HQ extrem-Zustand erreicht.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Deisenhofer pocht daher auf stärkere Bemühungen an diesen Flüssen und für den natürlichen Hochwasserschutz. Von den vier Milliarden Euro, die seit 2003 in den Hochwasserschutz geflossen sind, habe Bayern gerade mal 380 Millionen Euro, also 9,5 Prozent, in die Renaturierung von Flüssen, die Vernässung von Mooren und die Rückverlegung von Deichen gesteckt, rechnet der Politiker vor. Auch kleinere technische Maßnahmen, wie beispielsweise Rückhaltebecken in den Gemeinden, unterstütze der Freistaat nur punktuell.
Deisenhofer: Kommunen haben keine Gelder für notwendige Maßnahmen
Im Schnitt fördert die Staatsregierung pro Jahr weniger als sieben Bauvorhaben. „Das ist deutlich zu wenig. Die Kommunen allein haben keine Gelder für die notwendigen Maßnahmen. Gerade an kleineren Bächen und Flüssen könnten wir aber Hochwasser schon in seiner Entstehung zurückhalten und uns millionenschwere Großprojekte flussabwärts sparen. Wozu die Spartaktik der Staatsregierung führt, haben wir am Beispiel Siefenwang (Dinkelscherben) tragischerweise zu spüren bekommen, wo der Bau 2019 auch am fehlenden Geld gescheitert ist“, erklärt Deisenhofer.
Im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag will der Grünen-Abgeordnete insgesamt mehr Geld für den Hochwasserschutz und eine bessere Verteilung des Geldes erreichen. Dazu zählen aus Deisenhofers Sicht unter anderem auch zusätzliche Messpegel an den Flussoberläufen von Roth, Zusam, Schmutter oder der Friedberger Ach. „Viele Gemeinden konnten sich nur unzureichend oder auf den letzten Drücker auf das Hochwasser vorbereiten. Im 21. Jahrhundert brauchen wir aber überall realistische und automatisierte Prognosen darüber, wann das Wasser wirklich kommt“, so Deisenhofer.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden