Über drei Seiten lang ist die Auflistung der Träger öffentlicher Belange, die sich zum Raumordnungsverfahren der Bahnstrecke (Ausbau und Neubau) zwischen Ulm und Augsburg äußern können. Die Regierung von Schwaben ist für das Verfahren zuständig. Im Landkreis Günzburg sind es allein 16 Beteiligte, hauptsächlich Städte und Gemeinden. Die Industrie- und Handelskammer (IHK)
Die Träger öffentlicher Belange
Bei einem so komplexen Projekt wie es der Neu- und Ausbau der ICE-Strecke zwischen Ulm und Augsburg ist, sind die Interessen vieler unterschiedlicher Akteure betroffen. Deshalb haben Kommunen, Verbände und Behörden die Möglichkeit, zu dem Vorhaben während des Raumordnungserfahrens eine Stellungnahme abzugeben. Gefragt ist das Landratsamt Günzburg ebenso wie die Gemeinde Kötz oder das Staatliche Bauamt in Krumbach. Aber auch der Landesfischereiverband Bayern, der Naturpark Augsburg Westliche Wälder und der Wanderverband Bayern gehören zu den Trägern öffentlicher Belange. Sie dürfen sich alle äußern.
Auf Fragen zum Raumordnungsfragen hat uns die Regierung von Schwaben am späten Freitagnachmittag folgende Antworten gegeben: Am Raumordnungsverfahren wurden mehr als 90 Träger öffentlicher Belange und sonstige Stellen beteiligt, davon circa 15 im Landkreis Günzburg.
Bislang sind mehr als 110 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und sonstiger Stellen sowie der Öffentlichkeit eingegangen. Den Stellungnahmen der Öffentlichkeit lagen mehrere Unterschriftenlisten mit insgesamt circa 1300 Unterschriften bei.
Insgesamt haben 25 Träger öffentlicher Belange, sonstige Stellen und Bürgerinitiativen um eine Fristverlängerung über den 31. Oktober hinaus gebeten. (ioa)
Zur Suche nach einer Trasse für eine Bahn-Neubaustrecke zwischen Ulm und Augsburg hat sich die IHK für eine Kombinationslösung aus den Trassenvarianten „türkis“ und „orange“ mit einem möglichen Regionalbahnhof in Tallage in Zusmarshausen ausgesprochen. Dies ist der Kern der Stellungnahme der Kammer zu dem Raumordnungsverfahren, mit dem die Bezirksregierung die aus landesplanerischer Sicht „verträglichste“ Variante sucht. Unterstützung für das Gesamtprojekt kommt von der IHK Ulm.
So sieht für die IHK der beste Verlauf aus
Die von der Kammer empfohlene Trasse folgt von Neu-Ulm aus gesehen zunächst der seitens der Bahn vorgelegten Variante „türkis“. Zwischen Leipheim und Schneckenhofen wechselt sie auf die Trasse „orange“ und lehnt sich im weiteren Verlauf Richtung Augsburg weitgehend an die Autobahn 8 an. Für die Querung des Zusamtals schlägt die IHK die Variante mit einem „Überholbahnhof“ unmittelbar nördlich der Autobahn vor.
Ausschlaggebende Argumente für diese Kombination waren nach Darstellung der IHK vor allem
- eine insgesamt möglichst geringe Betroffenheit von Unternehmen und Gewerbegebieten, aber auch von sonstigen Siedlungsgebieten, was wiederum die Betroffenheiten durch Lärm oder Eingriffe in das Eigentum minimiert;
- eine möglichst weitreichende Bündelung mit der Autobahn, um eine großräumige Zerschneidung des Raumes entlang einer weiteren Achse zwischen Ulm und Augsburg zu vermeiden;
- die Möglichkeit, mit einem Regionalzug-Halt in Zusmarshausen einen Ort und einen vor allem nördlich davon gelegenen Raum an die Bahn anzuschließen, der bislang keinen Schienenanschluss hat. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Freistaat als Aufgabenträger eine Regionalverkehrsverbindung in Auftrag gibt;
- der Vorteil einer absehbar sehr viel kürzeren Bauzeit im „freien Gelände“ gegenüber einer Ausbaustrecke, auf der „unter rollendem Rad“ gearbeitet werden müsste, verbunden mit jahrelangen Einschränkungen im Fahrplan, wie es sie beim Ausbau der Strecke Augsburg–München zwölf Jahre lang gab.
"Wir wünschen uns die Strecke so schnell wie möglich"
Die Kammer hatte sich in ihrer Bewertung auf die maßgeblichen Kriterien aus Sicht der Wirtschaft konzentriert. „Die IHK Schwaben befürwortet und unterstützt das Bahnprojekt Ulm–Augsburg aus ganz grundsätzlichen, standortpolitischen Argumenten und fordert seine möglichst unverzügliche Realisierung“, erklärt IHK-Präsident Gerhard Pfeifer. Unterstützt wird er dabei von seinem Ulmer Präsidenten-Kollegen Jan Stefan Roell: „Eine Hochgeschwindigkeitsstrecke von Ulm nach Augsburg ist die notwendige und naheliegende Fortsetzung der im Bau befindlichen Projekt Stuttgart 21/Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ins Bayerische. Hier profitiert der gesamte Raum zwischen den beiden Landeshauptstädten. Wir wünschen uns die Strecke so schnell wie möglich.“
Die Neubaustrecke sei ein zentraler Teil der transeuropäischen Magistrale Paris–München–Wien–Budapest und eine wichtige Voraussetzung für den „Deutschland-Takt“ der Bahn. Neben den Knoten Ulm und Augsburg werde auch der gesamte dort an das ICE-Netz angebundene Raum zwischen Bodensee und Allgäu, aber auch der künftige Fernzug-Systemhalt Günzburg von der Hochgeschwindigkeitsstrecke und den kürzeren Fahrzeiten im deutschlandweiten und europäischen Verkehr profitieren, so Pfeifer und Roell.
Wirtschaftskammer unterstützt jede der Varianten
In ihrer Stellungnahme macht die IHK Schwaben außerdem deutlich, dass sie jede der vier Trassenvarianten unterstützen wird, falls sich die aus Sicht der Wirtschaft vorteilhafteste Kombinationslösung „türkis/orange“ wegen anderer Argumente in der Raumordnung oder im Trassenauswahlverfahren der Deutschen Bahn nicht durchsetzen lässt.
Der Marktgemeinde Zusmarshausen geht das Raumordnungsverfahren zu schnell. Die eingeräumte Fristverlängerung zur Abgabe einer Stellungnahme um 14 Tage reicht den Verantwortlichen bei Weitem nicht aus. Sie wollen bis 29. Februar des kommenden Jahres die Möglichkeit haben, ihre Ansicht darzustellen. Dafür sind nun Unterschriften gesammelt worden: 2122 innerhalb von 13 Tagen in der Region. Zudem unterstützen insgesamt 17 Kommunen von Günzburg bis Augsburg die Petition für ein „korrektes und faires Verfahren im Raumordnungsverfahren Neubau Bahnstrecke Ulm-Augsburg“.
Wird die Fristverlängerung zum Fall für den Petitionsausschuss?
Die Unterschriftensammlung übergab in dieser Woche im Landtag Zusmarshausens Bürgermeister Bernhard Uhl unter anderem der Augsburger Stimmkreisabgeordneten Carolina Trautner. Der Petitionsausschuss des Landtags solle sich damit beschäftigen. Fehler im Raumordnungsverfahren führen zur Angreifbarkeit im späteren Planfeststellungsverfahren, das landläufig mit einer Baugenehmigung ansatzweise verglichen werden kann, begründete der Rathauschef die Haltung nicht nur seiner Gemeinde. (mit AZ)