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Landkreis Günzburg: Altlandrat Hubert Hafner mag nicht länger Kreisrat sein

Landkreis Günzburg

Altlandrat Hubert Hafner mag nicht länger Kreisrat sein

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    Der frühere Landrat Hubert Hafner (rechts) hat sich für den Kreistag aufstellen lassen und wurde in das Gremium gewählt. Jetzt möchte er aufhören. Seinem Nachfolger und CSU-Kreischef Hans Reichhhart hatte er das bereits vor geraumer Zeit mündlich und schriftlich mitgeteilt. Das Bild zeigt aber nicht die Übergabe des Briefes, sondern ist während des diesjährigen Landkreis-Festivals in Ursberg aufgenommen worden.
    Der frühere Landrat Hubert Hafner (rechts) hat sich für den Kreistag aufstellen lassen und wurde in das Gremium gewählt. Jetzt möchte er aufhören. Seinem Nachfolger und CSU-Kreischef Hans Reichhhart hatte er das bereits vor geraumer Zeit mündlich und schriftlich mitgeteilt. Das Bild zeigt aber nicht die Übergabe des Briefes, sondern ist während des diesjährigen Landkreis-Festivals in Ursberg aufgenommen worden. Foto: Manuela Rapp (Archivbild)

    60 Namen standen auf der Kreistagsliste der CSU vor zweieinhalb Jahren. "Eingerahmt" von Platz 58, dem früheren Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, und Platz 60, dem inzwischen fraktionslosen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter, tauchte weitere Parteiprominenz auf: Der scheidende Landrat Hubert Hafner hatte sich vom damaligen CSU-Kreisvorsitzenden Sauter überzeugen lassen, für das Amt eines Kreisrates zu kandidieren. Damit war viel Kalkül verbunden: Bei Hafner kam es nicht darauf an, ob er oben oder unten auf einer Parteiliste steht. Als Landrat, der er fast ein viertel Jahrhundert war, fiel der Ichenhauser auch am Ende des Stimmzettels auf.

    Dieser Personalcoup war Teil der Sauterschen Strategie, zu der Zeit CSU-Kreisvorsitzender, sich gegen Parteien wie die AfD oder die Linke zu stemmen, die sich beide anschickten, in den Günzburger Kreistag zu kommen. Der Alternative für Deutschland ist das mit einem Stimmanteil von 8,4 Prozent gelungen, was fünf Sitze im

    Ein "triftiger Grund" muss für den Abschied nicht mehr angegeben werden

    Nach knapp drei Jahren soll nun für Hafner Schluss sein im Kreistag. Er habe sich dafür entschieden, aufzuhören. "Man wird halt älter", begründete er gegenüber unserer Zeitung seine Entscheidung. Vor einigen Jahren war es noch nicht ohne Weiteres möglich, aus Kreistagen oder Gemeinderäten auszuscheiden. Es war immer ein "triftiger Grund" nötig – etwa eine angegriffene Gesundheit. Dies trifft auf Hafner nicht zu, aber die Begründung entfällt ja. Damit wollte es der Gesetzgeber Interessierten erleichtern, ein solches Ehrenamt auch auszuüben. Eine Legislaturperiode dauert sechs Jahre, das ist eine nicht zu unterschätzende Zeitspanne.

    Kommunalpolitische Gründe oder eine grundsätzliche Unzufriedenheit mit der CSU, versichert Hubert Hafner auf Nachfrage, haben keine Rolle bei seinen Überlegungen gespielt. "Man muss Jüngere ranlassen", ergänzt der frühere Landrat. Jetzt habe sein Nachfolger genügend Zeit, sich einzuarbeiten.

    Stephan Schwarz rückt vermutlich im Dezember für Hafner nach

    Nachrücker ist der Günzburger Kinderarzt Stephan Schwarz, Sohn des früheren Tannhauser Bürgermeisters Georg Schwarz, der ebenfalls im Günzburger Kreistag sitzt. Es ist das zweite Mal, dass in dieser Legislatur die CSU ihre Vertreter wechselt. Einmal ist es bereits mit dem früheren Münsterhauser Bürgermeister Robert Hartinger passiert, der den von Georg Nüßlein (ebenfalls Münsterhausen) aufgegebenen Posten besetzt. Im Gegensatz zu Alfred Sauter hat Nüßlein sein Mandat im Kreistag niedergelegt. Beide sind Protagonisten in der sogenannten Maskenaffäre. Für die Vermittlung seinerzeit dringend benötigter Corona-Schutzmasken sind erhebliche Provisionszahlungen an die Politiker geflossen. Nüßlein hat sich mittlerweile völlig aus der

    Er hätte das Amt als Kreisrat gar nicht antreten müssen, sagt Hafner. Aber das sei für ihn nach der Kommunalwahl nicht infrage gekommen. Nur wollte er auch nicht in irgendeinen Ausschuss, sondern die Belastung so gering als möglich halten. Deshalb war er nur im Kreistag selbst vertreten. "Und jetzt war mein Geburtstag ein geeigneter Anlass für die Überlegung aufzuhören."

    Brief ging bereits im Februar an CSU-Chef und Landrat Hans Reichhart

    Der Plan ist trotzdem nicht aufgegangen. Denn Hafner hatte dem CSU-Kreischef und Landrat Hans Reichhart bereits im Februar schriftlich seine Abschieds-Ankündigung zukommen lassen, mit dem Wunsch zum 30. Juni auszuscheiden. "Es hieß, man wolle noch darüber reden", sagt Hafner auf Nachfrage am Telefon, aber das sei nur einmal kurz gewesen. Warum sagt Hafner also erst zehn Monate nach dem Verfassen seines Briefes "Servus"? Das müsse man den Landrat fragen, so der scheidende Kreisrat. Der Angesprochene sagt, dies sei ein ganz normaler Verwaltungsvorgang. Der Vorgang werde bei der nächstmöglichen Kreistagssitzung, die es zum gewünschten Zeitpunkt des Ausscheidens gebe, behandelt. Und die sei nun mal erst im Dezember.

    Zulässig ist es, das Kreisratsamt ohne Angaben von Gründen niederzulegen. Aber ist es dann in Ordnung, es überhaupt anzutreten, wenn man von vornherein mit dem Gedanken spielt, nicht über die ganze Distanz zu gehen? Hubert Hafner drückt sich im Rückblick folgendermaßen aus: "Es ist eine Dummheit gewesen, sich überreden zu lassen."

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