Wozu eigentlich dieser Antrag? So lautete parteiübergreifend die mehrheitliche Meinung bei der Sitzung des Günzburger Kreistags zu einer Initiative der AfD-Fraktion. Sie beantragte, „den Einsatz von Asylbewerbern zur Verrichtung von gemeinnützigen Arbeiten“ zu prüfen. Landrat Hans Reichhart (CSU) betonte, dass es bereits jetzt gesetzlich geregelt sei, dass „arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Asylbewerber zur Annahme einer angebotenen Arbeitsgelegenheit verpflichtet sind“. Ansonsten, so Reichhart, würden Leistungen gekürzt. Beispiele für einen Arbeitseinsatz gebe es im Landkreis Günzburg etwa in Ziemetshausen und Leipheim. Reichhart: „Auch mehrere andere Kommunen haben Interesse bekundet. Wir wollen das weiter voranbringen.“ Auch CSU-Fraktionschef Robert Strobel sagte, der Landkreis sei bei diesem Thema längst aktiv und deshalb auch kein Antrag nötig. Gerd Mannes (AfD) wollte sich damit nicht zufriedengeben. Er betonte, dass es noch viel Potenzial gebe, Asylbewerber zur Arbeit zu verpflichten. Mannes: „Der Landkreis Günzburg ist Schlusslicht in Schwaben.“ Der Antrag wurde vom Kreistag gegen fünf Stimmen der AfD abgelehnt.
Landkreis Günzburg
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