Das wäre wohl höchstens in den Albträumen der früheren CSU-Granden im Landkreis Günzburg, Alfred Sauter, Georg Nüßlein und Manfred Krautkrämer, vorgekommen: Ausgerechnet der AfD-Politiker Gerd Mannes (Leipheim) sitzt im Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags. Und die drei Herren, die nach wie vor oder nicht mehr in der CSU sind, erscheinen am Donnerstagnachmittag zu Zeugeneinvernahmen vor jenem Untersuchungsausschuss. Der AfD-Landtagsabgeordnete hegt den nicht von der Hand zu weisenden Verdacht, dass keiner der Geladenen sich ausführlich zum Maskendeal äußern wird. Davon geht wohl auch die Landtagsregie aus, denn die Tagesordnung lässt beispielsweise zwischen 14 und 14.30 Uhr Sauter und Nüßlein jeweils nur eine Viertelstunde Zeit, sich zu äußern. Strafrechtliche Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Beteiligten werden sich daher vermutlich hüten, irgendeine Aussage zu treffen.
Das passt Mannes gar nicht. Er fordert die drei Politiker auf, "sich nicht feige wegzuducken und vor dem Ausschuss auszusagen", um – so wörtlich – "Transparenz in die beispiellose Korruptionsaffäre um die Maskenbeschaffungen zu bringen". Mannes übernimmt auch gleich die Deutungshoheit für den Fall einer Aussageverweigerung: Das komme dann einer moralischen Bankrotterklärung gleich.
Was AfD-Mann Gerd Mannes für untragbar hält
Er hält die Maskendeals inklusive Provisionszahlungen "für ein Mitglied des Bayerischen Landtags unwürdig, es ist menschlich nicht nachvollziehbar und verwerflich". Während Sauter sich 1,2 Millionen Euro für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken habe bezahlen lassen, hätten andere sich monatelang ehrenamtlich für den Landkreis Günzburg in der Krise aufgeopfert. Vor der 11. Sitzung des Untersuchungsausschusses hält es der AfD-Mann noch für zu früh, die gesamte Maskenaffäre abschließend zu bewerten. Aber es sei "untragbar für unsere Demokratie, dass Politiker, die Gesetze beschließen, sich anschließend bei der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben – auch legal – durch Provisionen bereichern". (AZ, ioa)