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Landkreis Günzburg: AfD-Abgeordneter Mannes spricht von "Skandalurteil" in Maskenaffäre

Landkreis Günzburg

AfD-Abgeordneter Mannes spricht von "Skandalurteil" in Maskenaffäre

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    Der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes aus dem Leipheimer Stadtteil Riedheim kritisiert das Urteil des Oberlandesgerichts München in der Maskenaffäre.
    Der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes aus dem Leipheimer Stadtteil Riedheim kritisiert das Urteil des Oberlandesgerichts München in der Maskenaffäre. Foto: Bernhard Weizenegger

    Das Urteil des Oberlandesgerichts München, das die Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein mit Bick auf die Maskenaffäre von wesentlichen Tatvorwürfen entlastet, bezeichnet der Leipheimer AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes als "Skandalurteil". Das Gericht habe erklärt, dass sich ein Mandatsträger nicht strafbar mache, wenn er lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutze, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen wie Behörden oder Ministerien zu beeinflussen.

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