Mit einer Pressemeldung des Landtagsabgeordneten Gerd Mannes fordert er, dass der ehemalige Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter "verschwendete Steuergelder" dem Steuerzahler zurückerstatten. Beide Politiker hätten moralisch und juristisch verwerflich gehandelt.
Bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses (UA) „Maske“ des Bayerischen Landtags am Montag wurde der Abschlussbericht sowie die Sondervoten der Opposition präsentiert. Für die AfD stellte Mannes einen fast 200-seitigen Bericht mit den Resultaten und Erkenntnissen aus dem Untersuchungsausschuss als Sondervotum der
Maskendeals in der Corona-Krise: "Berühmt-berüchtigter CSU-Amigo-Sumpf"
Als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion und als Günzburger Abgeordneter zieht Gerd Mannes als Vertreter der AfD im UA folgendes Fazit: „Die Söder-CSU hat insgesamt den Untersuchungsausschuss während der Dauer systematisch unterlaufen bzw. mit allen Mitteln die Offenlegung behindert. Nicht nur, dass die Zeugen, insbesondere die der
Eine unrühmliche und verwerfliche Rolle habe die ehemalige schwäbische CSU-Größe Alfred Sauter abgegeben. Sauter habe nicht nur die Aussage verweigert, sondern auch nichts zur Klärung vieler Sachverhalte beigetragen. Der Missbrauch seiner Position als Abgeordneter bzw. seines Ansehens als ehemaliger Minister, habe er "schamlos für seine eigenen finanziellen Interessen benutzt". Dies sei sowohl moralisch als auch juristisch verwerflich. Doch dies sei, so habe es der UA gezeigt, eine gängige Vorgehensweise und Denkart im berühmt-berüchtigten CSU-Amigo-Sumpf, den Markus Söder bis dato nur halbherzig angegangen sei.
Mannes sieht sich als "Vorreiter für die Trockenlegung des CSU-Sumpfes"
Als AfD-Abgeordneter aus Schwaben müsse Mannes konstatieren, dass Sauter und Nüßlein der Politik insgesamt einen großen Schaden zugefügt haben. Hieraus müsse es Konsequenzen geben, insbesondere im Strafgesetz müssten die Rechte der Abgeordneten in Bezug auf institutionelle Verfahren klar und unmissverständlich geregelt werden.
"Wir brauchen die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses zu Beginn der kommenden Legislaturperiode", fordert Mannes. Dieser müsse die gesamte Corona-Politik umfassend und sachlich aufklären. Die Strategie der Söder-Regierung bei der Beschaffung der Masken könne nur dann wirklich verstanden werden, wenn sie im Zusammenhang mit den sonstigen Corona-Maßnahmen betrachtet werde. Darüber hinaus müsse geprüft werden, wie die Rückzahlung der verschwendeten Steuergelder, für die von Sauter und Nüßlein vermittelten Schrottmasken, zugunsten des bayerischen Steuerzahlers eingefordert werden könnte.
"In diesem Zusammenhang sehe ich mich persönlich, aber auch die AfD, als Vorreiter zur Trockenlegung des CSU-Sumpfes und der Wiedergutmachung verwerflicher Missetaten." (AZ)