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Kommentar: Kreisrat will aufhören: Im Spannungsfeld von Partei und Ehrenamt

Kommentar

Kreisrat will aufhören: Im Spannungsfeld von Partei und Ehrenamt

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    Ausschnitt aus dem Muster-Stimmzettel für die Wahl des Kreistags im Landkreis Günzburg am 15. März 2020. Hubert Hafner stand für die  CSU drauf. Jetzt will der 70 Jahre alte Ex-Landrat den Kreistag verlassen.
    Ausschnitt aus dem Muster-Stimmzettel für die Wahl des Kreistags im Landkreis Günzburg am 15. März 2020. Hubert Hafner stand für die CSU drauf. Jetzt will der 70 Jahre alte Ex-Landrat den Kreistag verlassen. Foto: Bernhard Weizenegger

    Politik, auch Kommunalpolitik, hat viel mit Taktieren zu tun, wenn es darum geht, den eigenen Einfluss zu sichern oder auszubauen. Nichts anderes war jenes Manöver vor der Kommunalwahl im März 2020, den aus Altersgründen ausscheidenden Landrat Hubert Hafner für die Kreistagsliste der CSU zu gewinnen. Der Stimmenfänger Hafner funktionierte, auch wenn für die

    Hafner, der selbst viele Jahre von der CSU gestützt wurde, ließ sich zu diesem Zeitpunkt in die Pflicht nehmen. Das ist ein Zugeständnis aus Parteiräson. Es war die Chance, viel kommunalpolitische Kompetenz einzubringen. Und es ist ein Zeichen von Größe, dass ein vormaliger Landrat als Kreisrat Platz nimmt und sich dafür nicht zu schade ist.

    Vom Ehrenamt kann man inzwischen ohne Angabe von Gründen zurücktreten

    Deshalb ist es bedauerlich, wenn sich jetzt noch nicht einmal zur Halbzeit der Legislaturperiode Zugpferd Hafner vom Acker macht. Gesundheitliche Gründe seien es nicht, versichert der Noch-Kreisrat. Aber mit 70 Jahren kürzerzutreten, hält er für angebracht und richtig. Das ist seine persönliche Entscheidung. Ein Rücktritt vom Ehrenamt ist in Bayern inzwischen in Kommunalparlamenten ohne die Angabe von Gründen möglich. Landrat Hans Reichhart sagt, er sei um jeden froh, der sich im eigenen Ort oder für den Landkreis politisch engagiere – und sei es auch nur wenige Monate lang. So weit ist es also schon gekommen.

    Man kann das auch anders sehen: Wer ein Amt antritt, sollte es in der zur Verfügung stehenden Zeit auch zu Ende bringen, es sei denn, die Gesundheit droht darunter zu leiden oder es gibt andere gewichtige Gründe. Ehrenamtliche sind grundsätzlich wichtig, aber nicht alle Ehrenämter sind gleich bedeutend. Politik im eigenen Dorf oder in der Stadt zu gestalten, ist mit viel Verantwortung verbunden. Da muss genau überlegt sein, ob man sich dieser Verantwortung mit allen Konsequenzen stellen will. Ein leichtfertiger Rückzug ist problematisch, wobei damit nicht gesagt sein soll, dass Hubert Hafner sich die Entscheidung einfach oder leicht gemacht hat.

    Seine Bemerkung, es sei eine "Dummheit" gewesen, sich aufstellen zu lassen, lässt aber darauf schließen, dass er sich nicht leicht getan hat in einem Spannungsfeld, das aus der Verpflichtung dem kommunalpolitischen Ehrenamt gegenüber und dem Dienst an seiner Partei besteht.

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