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Kommentar: Äußerungen und Plakate bei Corona-Demos: Hoffentlich greift Justiz durch

Kommentar

Äußerungen und Plakate bei Corona-Demos: Hoffentlich greift Justiz durch

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    Die Staatsanwaltschaft Memmingen wird prüfen, ob bei Corona-Demos in Günzburg Straftaten begangen wurden.
    Die Staatsanwaltschaft Memmingen wird prüfen, ob bei Corona-Demos in Günzburg Straftaten begangen wurden. Foto: Alexander Kaya (Archivbild)

    Wie an dieser Stelle schon des Öfteren geschrieben, sind Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht existenzielle Bestandteile der Demokratie. Auch in einer Pandemie. Aber auch hier gibt es Grenzen, die bei den alldienstäglichen Demos in der Günzburger Innenstadt weit überschritten werden. Hier werden nicht nur Passanten angepöbelt, und es wird nicht nur schierer Blödsinn erzählt - etwa, dass Babys inzwischen mit Masken auf die Welt kämen. Hier werden auch Vergleiche zum NS-Regime gezogen. Es ist daher gut, dass die Polizei die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat.

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