Kammeltal: Kammeltal bleibt bei seinem Nein zu einer Unterkunft für Migranten

Der Gemeinderat Kammeltal bleibt bei seinem Nein zu einer Unterkunft für Migranten in Ettenbeuren. In einem Wohn- und Geschäftshaus in der Ortsmitte möchte der Antragsteller künftig bis zu 30 Flüchtlinge in acht Zimmern aufnehmen. Der Gemeinderat hat Ende Juli diesem Projekt das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Der Antrag ging gemäß dem Verfahren an das als Genehmigungsbehörde zuständige Landratsamt Günzburg.

Von dort erhielt die Gemeinde die Antwort, dass das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig sei und die Gemeinde gebeten werde, ihre Entscheidung zu überdenken beziehungsweise abzuändern. Anlagen für soziale Zwecke seien gemäß Baunutzungsverordnung im Dorfgebiet allgemein zulässig, so das Landratsamt. Der Gemeinderat Kammeltal beriet in seiner Sitzung deshalb erneut über die geplante Unterkunft. Einzelne Wortmeldungen verdeutlichten, dass sich die Ablehnung nicht auf bauliche, sondern auf soziale Gründe beziehe.

Bürger in Ettenbeuren wollen keine Flüchtlingsunterkunft mitten im Dorf

Eine Flüchtlingsunterkunft mitten im Dorf, bis zu 30 junge Männer in acht Zimmern in Ettenbeuren, passe einfach nicht. Man sollte dagegen sein, denn die Bürger wollen es auch nicht und als Gemeinderat vertrete man die Bürger, war zu hören. Gemeinderat Johann Anwander sah es anders: „Kammeltal hat noch keine Flüchtlinge aufgenommen. Wollen wir die Alternative eines Containerdorfs zum Beispiel am Ortsrand oder die Belegung von Turnhallen? Wir sollten uns solidarisch zeigen.“ Bürgermeister Thorsten Wick wies auf die Zwänge des Landratsamts hin, zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu müssen.

Landrat Hans Reichhart vermeide zwar die Belegung von Hallen, aber man wisse nie, was noch komme. Die Abstimmung nach dem kurzen und sachlichen Austausch der Argumente ergab ein klares Nein gegen die Flüchtlingsunterkunft. Lediglich Johann Anwander und Helmut Ahrens stimmten dafür. Ob sich mit dem Abstimmungsergebnis die Unterkunft verhindern lässt, ist ungewiss. Das Landratsamt kann ein fehlendes gemeindliches Einvernehmen ersetzen und hat auch schon angekündigt, dies zu tun. 

Kammeltal spricht sich für eine Trasse beim Bahnprojekt Augsburg-Ulm aus

Bahnprojekt Die Gemeinde Kammeltal begrüßt den Neubau der Bahnstrecke Augsburg-Ulm. Im zurzeit laufenden Raumordnungsverfahren werden die verschiedenen Trassen untersucht. Kammeltal befürwortet von den vorliegenden Varianten nur die nördlichste Variante entlang der A8. Alle anderen Varianten werden abgelehnt. Massiv betroffen wäre die Gemeinde von den Varianten türkis und blau-grün. Beide würden den Ortsteil Hammerstetten vom übrigen Gemeindegebiet trennen. Mit einer Bahntrasse entlang der A8 unter einer möglichst großen Annäherung wird eine Durchschneidung der Natur mit allen Folgen für Landwirte, Wild und Jagd vermieden. Bestehende Wildbrücken über die A8 könnten beispielsweise weitergeführt werden.

Die Gemeinde fordert bestmöglichen Lärmschutz entlang der Ausbaustrecke und weist darauf hin, dass Ortsfeuerwehren für eine etwaige Rettung oder technische Hilfeleistung auf den zu erwartenden hohen Brückenbauwerken oft nicht ausgebildet seien. Mit Blick auf rasche Hilfeleistung, die über die Autobahn anfährt, ist aus Sicht von Kammeltal die autobahnnahe Variante zu bevorzugen. Gefordert wird in der Stellungnahme eine deutliche Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs, indem die Schnellbahnstrecke mit Regionalbahnen und Bussen im Landkreis bestmöglich verknüpft wird. 

Ehemalige Hausmülldeponie: Seit Juli wird die Kreisstraße GZ 17 zwischen Deubach und Wettenhausen ausgebaut. Im Rahmen des neuen Straßenverlaufs wurde ein Teil der ehemaligen Hausmülldeponie in Wettenhausen zurückgebaut. Dazu muss laut Mitteilung des Straßenbauamts vom Juli 2023 zeitgleich zum Straßenbau eine Spezialbaufirma den fachkundigen Ausbau von Altlasten vornehmen. Diese Arbeiten sind nun um 70.000 Euro teurer geworden. Der Teilrückbau der Deponie kostet damit 400.000 Euro, wobei eine Hälfte der Freistaat bezahlt, die andere Hälfte sollen sich der Landkreis (110.000 Euro) und die Gemeinde (90.000 Euro) teilen. Am Ratstisch war man anderer Meinung. Es sei nichts abgesprochen gewesen, man hätte nicht so tief baggern müssen, der Kreis wollte das Material der Hausmülldeponie unter der neuen Fahrbahn entfernt haben. Es sei vorab abgelehnt worden, an die Deponie „ranzugehen“. Bürgermeister Wick konnte die Räte nicht überzeugen, die Kostenübernahme der 90.000 Euro, aufgrund der angespannten Haushaltslage verteilt auf zwei Jahre, zu genehmigen. Mit eins zu 15 Stimmen wurde die Genehmigung verweigert.