Dieser Bauantrag wird in der Gemeinde wohl einigen Diskussionsbedarf auslösen: In Ettenbeuren soll in einem Wohn- und Geschäftshaus eine Unterkunft für Migranten entstehen. Obwohl das Projekt auf der Tagesordnung der Ratssitzung angekündigt war, kam es zu keinem Beschluss.
In dem Zweifamilienhaus war früher ein Lebensmittelgeschäft untergebracht
Eine Entscheidung über diesen Punkt wird wohl jetzt erst in der Juli-Sitzung fallen, wie Bürgermeister Thorsten Wick ankündigte. Der Eigentümer des Gebäudes in der Krumbacher Straße hat einen Antrag zur Nutzungsänderung eingereicht. In dem Zweifamilienhaus war früher ein Lebensmittelgeschäft untergebracht. Seit einiger Zeit haben dort nach Informationen unserer Redaktion bereits Flüchtlinge aus der Ukraine gewohnt. Jetzt aber sollen in dem Gebäude nach Vorstellung des Grundstückseigentümers Asylbewerber untergebracht werden.
Bevor sich der Gemeinderat eingehender mit diesem Antrag befassen konnte, erklärte Bürgermeister Wick, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt werde. Grund dafür sei der wohl problematische Stellplatznachweis. Sollte diese Frage geklärt werden, dürfte die Genehmigung nur eine Formsache sei. Eine Ablehnung durch den Gemeinderat hätte voraussichtlich die Entscheidung durch das Landratsamt Günzburg zur Folge, wie in solchen Fällen üblich, wenn rechtlich nichts gegen die Nutzungsänderung spricht.
Wohnheim in Ettenbeuren: Antragsteller unterliegen einem Bauzwang
Mit zwei so genannten Einbeziehungssatzungen will die Kommune für einheimische Bürger Baumöglichkeiten im Kammeltal schaffen. So sehen es die Beschlussvorlagen für zwei Anträge in den Ortsteilen Unterrohr und Kleinbeuren vor, die vom Gemeinderat mit Gegenstimmen genehmigt wurden. Im Fall Unterrohr soll an der Egenhofer Straße ein Einfamilienhaus entstehen, in
Das Günzburger Landratsamt signalisierte jedoch, dass die Baugenehmigungen im Rahmen der Einbeziehungssatzung möglich seien. Voraussetzung ist ein städtebaulicher Vertrag der Gemeinde und die Übernahme der Planungskosten durch die Antragsteller. Zudem unterliegen sie einem Bauzwang innerhalb der nächsten fünf Jahre. Sollten die Projekte in diesem Zeitraum nicht begonnen sein, verlöre die Genehmigung ihre Gültigkeit, informierte Bürgermeister Wick. Einige Gemeinderäte störten sich an dieser Zeitspanne, da sie ihrer Meinung nach zu knapp sei und kritisierten das aufwändige Genehmigungsverfahren beim Landratsamt. Da die Antragsteller ihren Bauwillen aber deutlich gemacht hätten, sollte die Fünf-Jahres-Frist reichen, sagte Wick.
Die Tiefbauarbeiten im Ettenbeurer Kirchenweg sollen bis Mitte Juli endlich abgeschlossen werden, wie der Bürgermeister ankündigte. Die vorgesehenen Zeitpläne hätten wegen Lieferschwierigkeiten mehrerer Firmen und der damit verbundenen Terminorganisation nicht eingehalten werden können.