Herr Reichhart, Sie hatten bereits im vergangenen Jahr die Einführung der Bezahlkarte gefordert. Jetzt ist der Landkreis Günzburg eine der vier ausgewählten Modellkommunen für das Projekt. Was erhoffen Sie sich von dem Versuch?
HANS REICHHART: Zunächst einmal, dass gewisse Anreizfaktoren, nach Deutschland zu kommen, reduziert werden. Und daneben aber auch, dass Geld, das Asylbewerber bekommen, tatsächlich dafür ausgegeben wird, wofür es auch gedacht ist. Klassisch für den Lebensunterhalt, und nicht eben dafür, Schleuserkosten zu bezahlen oder auch Geld in die Heimat zurückzutransferieren.
Fast alle Bundesländer haben sich darauf geeinigt, das neue System gemeinsam einzuführen. Mecklenburg-Vorpommern und Bayern gehen einen eigenen Weg. Landkreise in Thüringen haben die Bezahlkarte für Geflüchtete bereits getestet und gute Erfahrungen gemacht. Braucht es da wirklich noch mal einen Testlauf in
REICHHART: Das System, das in Thüringen eingeführt wurde, ist eine klassische Prepaid-Karte. Das System, das Bayern einführen will und das auch wir einführen werden, ist eines, das auf einer ganz anderen Datenbasis fußt. Es funktioniert wie das klassische Kreditkartensystem, wo wir viel mehr Zugriff haben, Warengruppen und gewisse Geschäfte ausschließen können, oder wo auch nur in gewissen Regionen bezahlt werden kann. Es ist ein hochkomplexes System, deswegen braucht es auch erst einmal einen Testlauf, um es dann in ganz Bayern ausrollen zu können.
Im Herbst hatten Sie im Interview mit unserer Redaktion gesagt: Wir stoßen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht nur an unsere Grenzen, sondern das Limit ist schon überschritten. Wie ist die Situation derzeit im Kreis Günzburg?
REICHHART: Es kommen aktuell tatsächlich winterbedingt weniger Menschen, sowohl in den Landkreis Günzburg als auch nach ganz Bayern. Aber wir befürchten alle, dass es nach dieser Winterdelle wieder losgehen wird. Wir versuchen jetzt noch Unterkünfte zu akquirieren, aber es wird – und das ist ein Bild über ganz Bayern verteilt – immer schwieriger. Denn die Bereitschaft, neue Unterkünfte zur Verfügung zu stellen oder auch zu akzeptieren, schwindet tagtäglich.
Sie sprachen vor einigen Wochen davon, dass vermehrt Familien aus der Türkei im Landkreis Günzburg ankommen. Ist das immer noch so?
REICHHART: Ich habe mir die aktuellen Zahlen auch für das Ankerzentrum in Schwaben angeschaut, und es ist tatsächlich so, die Türkei führt die Liste immer noch an, gefolgt von Afghanistan und dem Irak. Allein diese drei Länder decken weit über 80 Prozent der Asylbewerber ab.
Und warum, denken Sie, kommen so viele aus der Türkei?
REICHHART: Das kann ich nicht sagen. Es hat sicher damit zu tun, dass gewisse Visa-Erleichterungen nach dem Erdbeben wieder abgeschafft wurden. Aber wohl auch, dass die politische Lage sich in der Türkei in einer Art und Weise entwickelt, bei der manche vielleicht die Hoffnung auf eine Veränderung aufgegeben haben.
Die Landkreise Greiz und Eichsfeld in Thüringen, in denen die Bezahlkarte schon seit Dezember getestet wurden, berichten darüber, dass aufgrund dessen bereits Familien wieder abgereist seien. Erwarten Sie diesen Effekt auch im Kreis Günzburg?
REICHHART: Ob dann tatsächlich viele abreisen, weiß ich nicht. Aber wichtig ist, dass wir einfach den finanziellen Anreiz, nach Deutschland zu kommen, reduzieren. Wir wollen ja denjenigen helfen, die tatsächlich Hilfe benötigen. Und ich glaube, dass eine gewisse Anreiz-Reduktion dazu beitragen kann, dass manche sich überlegen, ich gehe nicht dorthin, sondern orientiere mich anderswohin oder bleibe ganz zu Hause.
Die Organisation Pro Asyl spricht im Zusammenhang mit der Bezahlkarte von einem „Diskriminierungsinstrument“, mit dem Menschen das Leben hier schwer gemacht werden soll. Sie sehen das vermutlich anders.
REICHHART: Definitiv. Wovon wir hier reden, sind Mittel zur Bewältigung des Lebensunterhalts. Es sind Sozialleistungen, die seitens des Staats bezahlt werden, ohne dass eine Gegenleistung da ist. Insoweit glaube ich, es ist wichtig, dass der Staat auch vorgibt, wie kann bezahlt werden, was kann bezahlt werden und auch wo kann bezahlt werden, damit auch potenzieller Missbrauch ausgeschlossen wird. Am Schluss hilft es denjenigen, die alle redlich zu uns kommen und tatsächlich auch die Hilfe benötigen. Damit rutscht auch ein Teil von Leuten raus, die ein schlechtes Licht auf andere werfen.
Die Ausgestaltung des Modells lässt noch Spielraum zu – beispielsweise beim Gültigkeitsbereich, in dem die Bezahlkarte verwendet werden kann. Werden die bayerischen Modellkommunen da einheitlich vorgehen oder wird der Kreis Günzburg ein eigenes Modell testen?
REICHHART: Wir sind aktuell in sehr, sehr intensiven Gesprächen, treffen uns alle zwei, drei Wochen, um die Details weiter abzustimmen. Ich gehe davon aus, dass wir es einheitlich machen werden, weil es auch nur Sinn ergibt, dass man es einheitlich macht. Wir wollen ein System, das möglichst auch barrierefrei und für unsere Mitarbeiter möglichst einfach zu handhaben ist. Einfach ist besser als komplex.
Gerade bei kleineren Geschäften, etwa bei vielen Bäckereien, ist eine Kartenzahlung ausgeschlossen. Die Nutzer der Bezahlkarte brauchen also auch Bargeld. Gibt es schon Planungen, wie viel abgehoben werden kann?
REICHHART: Es wird so sein, dass ein Teil des Geldes nur über die Karte verfügbar sein wird, ein Teil aber auch als Bargeldabhebung. Den genauen Rahmen gibt es noch nicht, hier gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Er bewegt sich irgendwo zwischen 50 und 150 Euro. Auch das wird Teil des Verfahrens sein. Wir haben ja noch ein paar Wochen Zeit, diese Details festzulegen.
In Ihrem Landkreis hat die AfD bei der Landtagswahl Rekordwerte eingefahren, die angespannte Stimmung wegen der Unterbringung von Flüchtlingen war Wahlkampfthema. Sie selbst stehen am Samstag auf der Bühne bei einer Kundgebung gegen rechts, die ein breites Bündnis im Kreis Günzburg organisiert hat. Nun kommt die Bezahlkarte für Geflüchtete. Ist das schon der Wendepunkt für die Stimmung im Landkreis, den Sie sich erhofft haben?
REICHHART: Ich glaube, dass es eine große Zahl von Faktoren gibt, die dazu beitragen. Wir müssen einfach jeden Wähler der AfD davon überzeugen, dass es andere, auf demokratischem Boden stehende Parteien gibt, die seine Anliegen vertreten. Es wird auch der Appell an jeden sein, es nicht bei der Demonstration zu belassen, sondern weiter diese Überzeugungsarbeit zu leisten, dass wir keine Partei brauchen, die rechtsextremes Gedankengut transportiert. Das will ich nicht, und viele, die am Samstag in Günzburg dabei sind, wollen es auch nicht.
Zur Person
Hans Reichhart, 41, ist seit Mai 2020 Landrat im Kreis Günzburg. Zuvor war der CSU-Politiker Mitglied des Landtags und Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr.