Eine Woche zuvor hätte im Haldenwanger Gemeinderat der Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen werden sollen. Für 2023 hatte der Gemeinderat nicht zugestimmt, mit der Begründung, dass darüber zunächst beraten werden müsse und erst dann ein Beschluss gefasst werden könne. Dies sollte nun in der aktuellen Sitzung am Mittwoch geschehen. Die vorliegenden Haushaltszahlen waren jedoch die gleichen.
Das stieß zunächst bei Michael Demeter auf Kritik. Man habe sich im Jahr 2022 vieles vorgenommen, aber nur wenig umgesetzt. Die aufgeführten Beträge seien wesentlich höher als die, die man tatsächlich ausgegeben habe. Er habe die Befürchtung, dass, wenn man diesem Haushalt nun zustimme, das Geld dann auch ausgegeben werde. Andreas Schuster fügte an, dass man sich mit dem Jahr 2023 zudem noch gar nicht auseinandergesetzt habe und stellte die Frage in den Raum, warum dies nicht in einer der Sitzungen zuvor geschehen sei.
Landratsamt hat Doppelhaushalt empfohlen
Kämmerin Manuela Hesse erklärte: Der Haushalt sei ein Plan, der einen Rahmen vorgebe, und es müsse nicht alles umgesetzt werden, so wie es in dem Plan stehe. Der Haushalt 2022 sei im August fertiggestellt gewesen, habe aber im Gemeinderat bisher nicht behandelt werden können. Das Landratsamt habe aufgrund des Zeitpunktes einen Doppelhaushalt empfohlen. Das Investitionsprogramm beinhalte genau das, was der Haushaltsplan 2022/2023 vorsehe. Peter Finkel kritisierte: Man habe im Januar das Investitionsprogramm beschlossen. Warum habe es einige Monate später keine aufgesetzte Haushaltssatzung gegeben, die man hätte besprechen können? Warum habe man sich im Mai nicht mit dem Haushalt und im Herbst nicht mit dem Investitionsprogramm 2023 befasst, das man dann bereits im Januar hätte beschließen können?
Kämmerin Hesse erklärte dies damit, dass der Haushalt zuvor nicht genehmigungsfähig gewesen sei. Bürgermeisterin Doris Egger fügte an: Es mache keinen Sinn, einen Haushalt vorzustellen, der nicht genehmigt werden könne. Markus Heinrich betonte: Man sollte auf die Agenda nehmen, dass man künftig vierteljährlich die Zahlen bespreche, um zu wissen, ob man im Plan liege oder ob es extreme Abweichungen gebe.
Höhere Grund- und Gewerbesteuer abgelehnt
Wie kann die Gemeinde Haldenwang Einnahmen generieren und vor allem, wie kann sie Ausgaben reduzieren? Der Vorschlag von Jürgen Söll, eine Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer zu überdenken, stieß nicht auf allgemeinen Zuspruch. Peter Finkel entgegnete: Dreh- und Angelpunkt sei doch das Investitionsprogramm und auf dieser Basis sollte man weiterverfahren. Unter anderem entschied der Gemeinderat am Mittwoch die Generalsanierung des alten Kindergartens in Konzenberg. Dafür waren zunächst 2022 und 2023 Mittel in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Betrag soll sich nun auf eine Million Euro verringern, jeweils 500.000 Euro in den Jahren 2023 und 2024. Anstatt der 20.000 Euro für das Trauzimmer und das Bürgermeisterzimmer sind nur noch 2000 Euro eingeplant.
Die Sanierung der Unterdorfstraße in Konzenberg soll auf 2024 verschoben werden, auch die Sanierung des Bachgrabens (130.000 Euro) in Haldenwang. Für die Instandhaltung des im Besitz der Gemeinde befindlichen Schwab-Hauses gegenüber dem Haldenwanger Rathaus sind 25.000 Euro vorgesehen. Nachdem es dort keine Dorfladenerweiterung geben wird, entfallen auch die ursprünglich dafür vorgesehenen 120.000 Euro. Mit den eingearbeiteten Änderungen soll in der kommenden Sitzung der Haushalt 2023 beschlossen werden.