Oberbürgermeister Gerhard Jauernig begrüßt die mehrheitliche Entscheidung des Bundestags, die den Weg für ein Hundert Milliarden Euro starkes Finanzpaket für Infrastrukturmaßnahmen frei macht. In seiner Funktion als Sprecher des Bayerischen Städtetags fordert Günzburgs Rathauschef, die kommunalen Kliniken als elementare Infrastruktureinrichtung nicht zu vergessen.
„Die kommunalen Träger können die wirtschaftliche Schieflage der Kliniken nicht auf Dauer alleine schultern. Wir brauchen für unsere Kliniken eine dauerhafte Finanzspritze“, appelliert Jauernig an die künftige Regierung. Nur so könne die so wichtige Gesundheitsvor- und -fürsorge auch auf dem Land und in Mittelzentren gewährleistet werden. Andernfalls werde eine deutliche Verschlechterung medizinischer Versorgung billigend in Kauf genommen.
Kliniksterben könnte weitere Ausmaße annehmen
Dass das Kliniksterben weitere Ausmaße annehmen könnte, darauf weist auch das ernüchternde Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Bayerischen Krankenhausgesellschaft hin. Demnach haben sich die befürchteten miserablen Jahresbilanzen für 2024 bewahrheitet. Für 2025 sieht die Prognose der befragten Kliniken laut Umfrage nicht besser aus. „Jede Schließung bedeutet eine Umverteilung, die nicht zu schnelleren Terminen und zügigeren Behandlungen führt. Es entsteht ein fataler Dominoeffekt, der nicht in unserem Sinne sein kann“, warnt Jauernig. Die kommunale Gesundheitsversorgung braucht eine dauerhaft wiederkehrende Co-Finanzierung der Betriebs- und Investitionskosten von Bund und Land.
Der laufende Unterhalt kommunaler Einrichtungen, Lohnsteigerungen sowie der massive Ausbau von Betreuungseinrichtungen verschärfen seit Jahren den finanziellen Druck auf Städte und Gemeinden. „Wir brauchen dringend finanzielle Entlastungen und weniger Bürokratie, um Spielräume für Investitionen wirklich nutzen zu können“, macht Jauernig deutlich. (AZ)
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