Kreistag und Stadtrat Günzburg machen sich für Demokratie stark
Gegen Hass und Hetze haben Fraktionen eine Resolution verfasst, die mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde. Nur eine Partei ist dagegen.
Der Kreistag des Landkreises Günzburg hat gegen die Stimmen der AfD eine Resolution „Für Demokratie – Gegen Hass und Hetze“ verabschiedet, auch der Günzburger Stadtrat schloss sich wenige Stunden später einstimmig der Resolution an. Dazu lag in beiden Gremien ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CSU, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Junge Union und FDP vor.
In dem Papier, das Gerd Olbrich (SPD) bei der Kreistagssitzung in Münsterhausen verlas, heißt es: „Es wird immer deutlicher: Rechtsextremismus wird auch in unserem Landkreis zur Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Der Kreistag begrüße deshalb, dass in Gemeinden des Landkreises Günzburg partei- und organisationsübergreifende Bündnisse aktiv für die Demokratie eintreten und sich demokratiefeindlichen Bestrebungen entgegenstellen.
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