Was Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität mit dem Steuerrecht zu tun haben, zeigte Lothar Binding, langjähriger finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bei einem Vortrag im Forum am Hofgarten auf. Die Freiheit, sich auf einem Straßennetz bewegen zu können, die Möglichkeit sich ausbilden zu lassen, die Sicherheit durch Polizei und Justiz, aber auch die Absicherung von Notsituationen seien dauerhaft nur möglich durch gute Finanzpolitik, Steuergesetzgebung und Steuervollzug – und faire Steuerzahlung.
In diesem Zusammenhang führte Binding aus, dass die wichtigsten Einnahmen der Städte und Gemeinden die Gewerbe- und die Einkommensteuer seien. Grundsätzlich, so der Finanzexperte, seien Kommunen in Deutschland finanziell zu schwach ausgestattet. Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig bestätigte, dass im zurückliegenden Jahrzehnt immer neue Aufgaben auf Bayerns Städte zugekommen seien. Beispielhaft erwähnte Jauernig, der auch Bezirksvorsitzender des Bayerischen Städtetags in Schwaben ist, den Rechtsanspruch auf Kitaplätze oder die kommunale Wärmeplanung. Beide waren sich einig, dass der Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle eine entscheidende Bedeutung zukomme. Nur mit stetigen Einnahmen könne es gelingen, die kommunale Infrastruktur aufrecht zu halten und weiterzuentwickeln. (AZ)
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