Wie kann sich die Region vor verheerenden Hochwassern wie jetzt im Juni schützen - und wie können die Schäden, die durch Die Bundesländer haben eine bundesweit geltenden Pflichtversicherung gegen Hochwasser und andere Elementarschäden gefordert - doch die Bundesregierung hat diese Forderung zunächst abgelehnt. Jetzt hat sich Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig (SPD) zu dem Thema geäußert. Er unterstützt die Forderung der Länderchefs - und fordert zugleich eine Entlastung für die Steuerzahler.
Viele Hausbesitzer sind nicht gegen die Fluten versichert, viele können gar keine Versicherung bekommen - das hat sich auch in den vergangenen Wochen im Landkreis Günzburg gezeigt. „Wir haben in der Region in den vergangenen Wochen erlebt, welch massiven Schaden Hausbesitzer aufgrund der jüngsten Extremwetterereignisse haben und welche Großschadenslage durch Hochwasser entsteht", so Jauernig in einer Pressemitteilung. "Ich war in den Tagen danach in Hunderten von Häusern, die teilweise oder stark von den Wasserschäden getroffen wurden und für die eine schnellstmögliche Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung notwendig ist. Viele Menschen werden jahrelang unter den finanziellen Folgen des Hochwassers leiden, einigen droht gar die Privatinsolvenz."
Auch Ministerpräsident Söder forderte in Günzburg Pflichtversicherung
Bei einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatten die Ministerpräsidenten am Donnerstagabend ihre Forderung nach einer Elementarschadens-Pflichtversicherung vorgebracht. Auf seiner Fahrt durch die bayerischen Hochwassergebiete hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder auch Günzburg besucht und dort bereits eine Pflichtversicherung gefordert, die auch alle Menschen abschließen können sollten.
Er selbst schließe er sich den Forderungen des Bundesrates an, so Oberbürgermeister Gerhard Jauernig. "Es muss in Deutschland gelingen, eine wirksame finanzielle Absicherung gegen die massiven materiellen Schäden durch Hochwasser zu schaffen und gleichzeitig die Steuerzahler – also die Allgemeinheit –, die für die Unterstützung aus unterschiedlichen Gründen nicht-abgesicherter Hauseigentümer aufkommen muss, zu entlasten." Eine reine Angebotspflicht vonseiten der Versicherer reiche hierfür nicht aus.
Bundesregierung hat den Wunsch der Länder abgelehnt
Die Bundesregierung will statt einer Pflichtversicherung eine Angebotspflicht. Eine Pflicht also für die Versicherer, die allen Betroffenen ein Angebot für eine entsprechende Versicherung unterbreiten müssen, nicht aber für die Hausbesitzer, dieses Angebot auch anzunehmen. Der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Norbert Rollinger, hatte den Vorschlag gegenüber unserer Redaktion begrüßt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) favorisiert diese Lösung und lehnt die aus dem Länderkreis geforderte Pflichtversicherung ab, weil sie nach seiner Einschätzung das Wohnen in Deutschland teurer machen, eine große Bürokratie nach sich ziehen und den Staat nicht aus der finanziellen Haftung nehmen würde.
Die Haftung seitens des Staats sieht Oberbürgermeister Jauernig ebenfalls als wichtige Komponente an, zieht aber andere Schlüsse daraus als der Justizminister. "Es ist mittlerweile jedem klar, dass die Gefahr von Hochwasser in den kommenden Jahren und Jahrzehnten stetig zunehmen wird. Ohne eine Pflichtversicherung muss im Zweifel die Gesamtheit der Steuerzahler für die finanziellen Folgen herangezogen werden. Aktuell hat nur etwa die Hälfte in privatem Besitz stehenden Gebäude eine entsprechende Versicherung. In der Vergangenheit übernahmen der Bund und die Länder mit Milliardenhilfen die Rolle eines Versicherers, dieser Zustand kann so nicht anhalten.“