Der fraktionslose Landtagsabgeordnete Alfred Sauter wird einen weiteren Posten los. An diesem Dienstag wählt der Landtag einen neuen Vorsitzenden des Maßregelvollzugsbeirats für das Bezirkskrankenhaus (BKH) Günzburg (Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie). Sauter hat im April 2018 den Posten von Hans Reichhart übernommen, der einen Monat zuvor zum Finanzstaatssekretär ernannt worden war.
Die frühere Sozialministerin Carolina Trautner (Augsburg), deren Name fiel, wird es nach eigener Aussage nicht. Nach dem Posten scheint sich dem Vernehmen nach auch niemand zu drängen. Die CSU hat deshalb offenbar einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete aus ihren Reihen in die Pflicht genommen. Die mit Abstand größte Fraktion im Landtag will es sich Beobachtern zufolge nicht nehmen lassen, dass Positionen in Gremien, die selbst in aller Regel im Stillen und ohne Öffentlichkeitswirkung agieren, in falsche Parteihände fallen.
Bei Sauter hat sich die CSU mit der Abberufung Zeit gelassen
Warum sich die CSU bei Sauter nun verhältnismäßig viel Zeit bei der Nachbesetzung gelassen hat, bleibt unklar. Der Günzburger Stimmkreis-Abgeordnete hat am 22. März 2021 die CSU-Landtagsfraktion verlassen. Am 6. Dezember 2022 erfolgt nun die Neubesetzung des lokalen Beirats-Vorsitzes. Beim früheren Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer ging das deutlich schneller vonstatten. Pschierer verließ am 27. September 2022 die Landtagsfraktion der CSU. Seit 8. November ist er nicht mehr Vorsitzender des Maßregelvollzugsbeirats am BKH in Kaufbeuren. Seine Stelle hat die CSU-Landtagsabgeordnete Angelika Schorer eingenommen.
Ein Maßregelvollzugsbeirat ist ein Aufsichtsgremium. An den Beirat können sich beispielsweise Patienteninnen und Patienten der Klinik wenden – etwa, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. In Günzburg hat dieses Gremium in der Vergangenheit zweimal im Jahr getagt. Sitzungen dauerten Teilnehmerangaben zufolge selten länger als eine Stunde. Informiert wurde von der Klinikleitung über die jeweils aktuelle Situation.
Abgeordneter bleibt weiterhin Vorsitzender der G10-Kommission
Die größte Fraktion im Landtag hat das Vorschlagsrecht, wie der Posten besetzt werden darf. Sauter-Stellvertreter Maximilian Deisenhofer kommt nicht zum Zug, weil er den Grünen angehört. Einen anderen Vorsitzposten kann die CSU Alfred Sauter, der inzwischen seit über 32 Jahren im Landtag sitzt, nicht nehmen: den der sogenannten G10-Kommission. Die Kommission ist berechtigt, durch das Innenministerium angeordnete Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses zu überprüfen. Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss (Alfred Sauter eben) und zwei Beisitzern (Alexander Flier, CSU und Katharina Schulze, Bündnis 90/Die Grünen). "Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Sie werden vom Landtag auf die Dauer einer Wahlperiode bestellt", heißt es in der Gesetzesausführung. Und weiter: "Die Mitglieder der Kommission und ihre Stellvertreter bleiben nach Ablauf der Wahlperiode so lange im Amt, bis eine neue Kommission bestellt ist."