Anfang des Jahres hatten sich die Märkte Burtenbach, Münsterhausen, Neuburg an der Kammel und die Gemeinde Ursberg im Zuge des Förderprogramms "Radoffensive Klimaland Bayern" um Fördermittel für den Bau eines interkommunalen Radwegs von Kemnat nach Oberrohr beworben.
In Münsterhausen, Neuburg und Ursberg war der Entwurfsplanung bereits zugestimmt worden, in der jüngsten Sitzung des Burtenbacher Marktgemeinderats erfolgte die Zustimmung nun ebenfalls. Auf einer Länge von knapp 7,5 Kilometer wird anstelle des bisherigen landwirtschaftlich genutzten Wegs im Bereich der Kleinen Mindel ein asphaltierter Rad- und Wirtschaftsweg bei der Brücke in Kemnat beginnend bis nach Oberrohr führen.
Radweg ist fast überall gleich breit
Die Breite beträgt bis auf wenige Teilbereiche dreieinhalb Meter zuzüglich eines jeweils 50 Zentimeter breiten beidseitigen Banketts. Die Förderzusage umfasst die Übernahme der Planungskosten zu 80 Prozent, für die Umsetzung ist von weiteren Fördermitteln in derselben Höhe auszugehen. Etwa 1,1 Kilometer beträgt die Länge auf Burtenbacher Gemeindegebiet. Die Gesamtkosten für diesen Abschnitt betragen rund 320.000 Euro, für die Marktgemeinde Burtenbach verbleibt ein Eigenanteil in Höhe von rund 130.000 Euro. Darin enthalten sind auch die nicht geförderten Mehrkosten für eine breitere Ausführung des Radwegs zur Nutzung als Wirtschaftsweg.
Ende Februar 2023 soll die Ausführungsplanung erstellt sein und ausgeschrieben werden, im April soll beginnend in Kemnat mit dem Bau gestartet werden. Fertig soll der Radweg Ende 2023 sein. Bürgermeister Roland Kempfle betonte: Was man hier erhalte, würde man andernorts so nicht bekommen. Auch von den Kosten her sei das akzeptabel.
16 Baugrundstücke sollen entstehen
Weiter fasste der Burtenbacher Marktgemeinderat zum Bebauungsplan „Wolfsgrub“ in Kemnat den Satzungsbeschluss. Die Bekanntmachung erfolgt, sobald die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans rechtskräftig geworden ist. Entstehen sollen 16 Baugrundstücke. Wegen der Hanglage ist eine maximal zweigeschossige Bebauung zugelassen. Im Hinblick auf die Nähe zum Sportplatz wurde ein Schallschutzgutachten erstellt, welches aussagt, dass sämtliche Vorgaben eingehalten werden.
Seitens privater Einwenderinnen und Einwender hatte es jedoch Bedenken hinsichtlich der Abführung des Niederschlagswassers gegeben. Jedes Baugrundstück erhält eine Zisterne, 13 von diesen entwässern über das Regenrückhaltebecken. Im Rahmen der Erschließungsplanung soll sichergestellt werden, dass hinterher nicht mehr Wasser abfließt als vor der Entstehung des Baugebiets. „Die Situation wird sich nicht verschlechtern“, betonte Bürgermeister Kempfle.
Hugo Ganser baut auf den guten Willen der Verkehrsteilnehmenden
Eine Verschlechterung der Parksituation war ebenfalls angesprochen worden. Darüber wurde auch in der Sitzung diskutiert. Im Baugebiet zusätzliche Parkflächen zu schaffen, mache jedoch Grunderwerb erforderlich; oder die Nutzfläche der Baugrundstücke verringere sich, was die Bauplätze verteuern würde, so Kempfle. Auch zweiter Bürgermeister Hugo Ganser sah keine Notwendigkeit. Pro Wohnhaus seien zwei Stellplätze vorgesehen. Wenn einmal auf der Straße geparkt werde, sehe er darin kein Problem. Mit etwas gutem Willen werde das funktionieren. Mit den Details wird sich der Marktgemeinderat befassen, wenn die Erschließungsplanung vorgestellt wird. Je nach Nachfrage will der Gemeinderat später den Verkauf entsprechend steuern. Grundsätzlich seien die Bauplätze für Bürgerinnen und Bürger aus dem Bereich der Marktgemeinde vorgesehen.
Zum Bebauungsplan „Untere Breite XI“, welcher der Firma Kögel eine Erweiterung des Betriebsgeländes ermöglicht, wurde ebenfalls der Satzungsbeschluss gefasst. Aufgenommen wurde, dass Leuchtkörper so auszurichten sind, dass der Lichtkegel ausschließlich auf das Plangebiet fällt, nachdem zuvor einige Räte eine zu starke Ausleuchtung und eine damit verbundene Blendwirkung befürchtet hatten.
Hebesätze bleiben unverändert
Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B verbleiben 2023 weiterhin bei 370 Prozent, der Hebesatz für die Gewerbesteuer bei 310 Prozent. Eine Erhöhung halte man nicht für notwendig, zudem wolle man die Auswirkungen der Grundsteuerreform abwarten. Weiter wurde die Jahresrechnung 2021 mit einem Betrag in Höhe von rund 12,1 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und rund 10,6 Millionen Euro im Vermögenshaushalt festgestellt. Gemäß der gemeindlichen Zuschussrichtlinien wurde für den Faschingshaufen Prince & Friends für die Beschaffung von Poloshirts eine Förderung in Höhe von 15 Prozent der nachgewiesenen Kosten beschlossen: Die Gemeinde zahlt dafür exakt 305,42 Euro.