Bahnprojekt Ulm-Augsburg: Keine zwei Trassen

Die Regierung von Schwaben hat mit der landesplanerischen Beurteilung vom 29. Mai das Raumordnungsverfahren für das Bahnprojekt Ulm – Augsburg abgeschlossen. Zwei Trassenvarianten scheiden demnach aus. 

Bei dem Projekt der DB InfraGO AG geht es um die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der bisher zweigleisigen Bahnstrecke für den Personen- und Güterverkehr. Grundlage ist der Bundesverkehrswegeplan 2030, aus dem unter anderem ein durchgehend viergleisiger Ausbau, eine Verkürzung der Reisezeit auf 26 Minuten für den Fernverkehr sowie auf eine Zielfahrzeit von 40 Minuten mit Halt in Günzburg vorgesehen ist. Im Gespräch sind dabei sieben alternative Trassen, die durch Teile der Stadt Augsburg sowie durch zahlreiche Städte, Märkte und Gemeinden in den Landkreisen Augsburg, Günzburg und Neu-Ulm führen.

In der vorliegenden landesplanerischen Beurteilung stellt die Regierung von Schwaben fest, dass die Trassenvarianten Violett (Durchfahrung und Umfahrung Burlafingen), die Trassenvarianten Orange (Enge Bündelung A 8 und Tiefbahnhof Zusamtal) sowie die Trassenvariante Türkis bei Berücksichtigung von Maßgaben den Erfordernissen der Raumordnung entsprechen und damit realisierbar sind. Ein umfangreicher Katalog an Maßgaben betrifft dabei unter anderem den Immissionsschutz für Siedlungsgebiete, den Schutz bestehender Trinkwassergewinnungsanlagen, die Erhaltung eines funktionsfähigen land- und forstwirtschaftlichen Wegenetzes sowie den Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft. Auch muss die DB InfraGO AG bei den Detailplanungen Möglichkeiten für die Einrichtung zusätzlicher Haltepunkte offenhalten.

Diese beiden Trassenvarianten schließt die Regierung aus

Die Trassenvarianten Blau-Grün und Orange Tunnel Mindeltal entsprechen hingegen nicht den Erfordernissen der Raumordnung, sodass diese nicht mehr weiterverfolgt werden können. Die Variante Blau-Grün würde im Landkreis Günzburg zwei für die künftige ortsnahe Trinkwasserversorgung wichtige Grundwasservorkommen queren. Die dadurch ausgelösten negativen Auswirkungen auf die Grundwasservorkommen und die Wasserbeschaffenheit können nicht durch Maßgaben verhindert werden. Bei Verwirklichung der Trassenvariante Orange Tunnel Mindeltal wäre das Hochwasserschutzprojekt Mindeltal bei Burgau nicht mehr möglich, heißt es in der Pressemitteilung der Regierung von Schwaben.

Regierungspräsidentin Barbara Schretter freut sich über den Abschluss des Verfahrens: „Mit dem Neubau wird der Weg mit der Bahn von Stuttgart über Ulm und Augsburg nach München eine echte Alternative zum Fernverkehr auf der A8 sein und viele Orte in Schwaben anbinden. Im Raumordnungsverfahren haben wir uns intensiv mit den Belangen der Bürger, der Kommunen und der Verbände befasst und sind zu einem guten Ergebnis gekommen. Nach Abschluss des Raumordnungsverfahren durch die Regierung von Schwaben ist nun der Bund an der Reihe, vor allem die DB InfraGO AG, die die Detailplanung für das Projekt voranzutreiben hat.“

Rund 1300 Menschen in Schwaben haben die Stellungnahmen unterschrieben

In der landesplanerischen Beurteilung hat die Regierung von Schwaben rund 150 Stellungnahmen öffentlicher und sonstiger Stellen, von Bürgerinnen und Bürgern sowie Bürgergruppen ausgewertet und eingearbeitet, soweit sie überörtlich raumbedeutsame Aspekte umfassen. Rund 1300 Unterschriften sind in den Stellungnahmen enthalten - das zeige, dass das Verfahren auch für die Bürgerinnen und Bürger in der Region überaus große Bedeutung habe. Nicht thematisiert werden in der landesplanerischen Beurteilung fachliche und technische Detailfragen, Fragen der Wirtschaftlichkeit, der Eigentumsverhältnisse, der Flächenverfügbarkeit und Entschädigungsfragen. Diese werden in einem oder mehreren nachfolgenden Planfeststellungsverfahren des Eisenbahnbundesamtes behandelt.

Die DB InfraGO AG kann nun entscheiden, für welche der landesplanerisch positiv beurteilten Trassenvarianten sie die Detailplanungen ausarbeiten wird. Dabei hat sie auch die Möglichkeit, einzelne Trassenabschnitte als sogenannte Kombinationslösung miteinander zu verknüpfen Gegen die landesplanerische Beurteilung kann kein Rechtsmittel eingelegt werden. Sie ist damit unanfechtbar, so die Regierung von Schwaben. (AZ, rjk)