Offingen Die Stellungnahme des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes zur Verwaltungsgemeinschaft (VG)
So fehlen laut Verband unter anderem Beschlüsse und Schriftstücke für Folgeaufträge an die Unternehmensberatung Lichtblau. Die Kosten würden sich nach den vorliegenden Unterlagen auf insgesamt fast 28000 Euro belaufen. Der erste Auftrag hatte eine Höhe von etwa 6600 Euro. Der VG-Vorsitzende und Offinger Bürgermeister Thomas Wörz habe im Einzelfall eine Entscheidungskompetenz von 7000 Euro. Die Ausgaben seien damit nicht gedeckt. Zu Haftungs- und Beschlussfragen empfehle man aber eine Beratung durch das Landratsamt.
Außerdem könne die durch das Unternehmen Lichtblau „angewandte Methodik bei den Bewertungen zu keinen tarif- und sachgerechten Bewertungen führen“. Der Verband äußert hierzu „erhebliche Bedenken“.
Die angefertigten Mitarbeiterprofile seien nicht notwendig und dürften nicht zulässig sein. Die Verwertbarkeit der Profilinhalte werde ebenfalls kritisch gesehen. Ebenso wie die gekaufte Führungssoftware, deren Erfordernis bei der Größe der Verwaltung „sehr fragwürdig“ sei.
Zum Rücktritt der stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Mayer und Sandra Dietrich-Kast bestätigte das Landratsamt Günzburg auf Nachfrage nun die rechtlichen Voraussetzungen. Laut Monika Brehm, zuständig für Kommunales, ist das Amt des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter ein kommunales Ehrenamt. Diese könnten nur aus wichtigem Grund niedergelegt werden. „Als wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn der Verpflichtete die Tätigkeit nicht ordnungsgemäß ausüben kann“, so Brehm. Dies könne zum Beispiel bei hohem Alter, schlechtem Gesundheitszustand, veränderten Berufs- und Familienverhältnissen oder einem langen Auslandsaufenthalt der berufenen Person vorliegen.
Ein Rücktrittsschreiben, wie es von den Bürgermeistern eingereicht wurde, stellt laut Brehm nur einen Antrag auf Amtsentlassung dar. Über diesen habe dann die VG-Versammlung noch zu entscheiden. Diese sei laut Mayer allerdings frühestens Ende Juni oder Anfang Juli einberufbar. Unter anderem, weil er vorher im Urlaub sei.