Die Corona-Krise macht vor den konstituierenden Sitzungen der neu gewählten Gemeinderäte nicht halt. Bei der Röfinger Versammlung im Saal des Haldenwanger Rathauses kam es erstmals zur Bildung eines Pandemie- und Krisenausschusses. Der soll dann seine Arbeit aufnehmen, wenn eine normale Zusammenkunft des Gremiums nicht möglich ist.
Das bayerische Innenministerium hat diesen speziellen Ausschuss aber nicht bindend empfohlen. Über dessen Notwendigkeit war die mit sechs Mitgliedern im neuen Röfinger Rat vertretene Bürgerliste zunächst skeptisch. Frank Rupprecht, Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Haldenwang, informierte über das Rundschreiben des Ministeriums. Darin wird zum Ausschuss geraten, „damit die Gemeinde bei einer Pandemie handlungsfähig ist“, so Rupprecht. Bürgermeister und weitere Mitglieder des Ausschusses sollen so Vollmacht für Entscheidungen ohne Gemeinderat erhalten und auf Verlangen eines Drittels der Gemeinderäte zusammentreten.
Warum der Krisenausschuss nicht jedem in Röfingen gefällt
„Der Gemeinderat wird dadurch aber nicht entmachtet“, sagte Rupprecht. Begeistert von einem derartigen Pandemie- beziehungsweise Krisenausschuss war die Bürgerliste nicht: „Wir sind nicht dafür“, sagte Fraktionschef Karlheinz Vogg. Das sei für eine Gemeinde von der Größenordnung Röfingens (etwa 1100 Einwohner, Anmerkung der Redaktion) nicht notwendig, da es hier „kurze Wege“ gebe. Ob angesichts der abflauenden Corona-Situation so ein Ausschuss noch erforderlich sei, frage Bürgerliste-Rat Dirk Vollertsen. Seiner Meinung nach könnten bei notwendigen Maßnahmen Entscheidungen per E-Mail erfolgen. Eine dringende Notwendigkeit sei dieser Ausschuss nicht, erläuterte Rupprecht. Es ginge aber darum, wenn in unsicheren Situationen die Zusammenkunft einer größeren Gruppe nicht möglich sei, Beschlüsse zu fassen, zum Beispiel für einen Bauauftrag der Gemeinde.
Dies müsste sonst per Dringlichkeitsanordnung des Bürgermeisters erfolgen. Eine Entscheidung per Rundmail sei dazu nicht möglich, so Rupprecht. Über diese Diskussion wunderte sich Zweiter Bürgermeister und UWRR-Rat Ralph König. Es gehe nur darum, handlungsfähig zu bleiben, denn niemand „kann in die Zukunft sehen“. Die Sache betreffe nicht nur die Corona-Pandemie, ergänzte sein Ratskollege Christian Kubina, sondern auch andere Krisen-Situationen. Um die Bedenken der Bürgerliste auszuräumen, schlug Kubina zusätzlich Mitglieder von jeder Fraktion in dem neuen Ausschuss vor. „Dann kann nicht beschlossen werden, was nicht gewollt ist.“
Überraschung in Röfingen bei der Wahl des Zweiten Bürgermeisters
Nach dem positiven Beschluss zugunsten des Ausschusses wurde er besetzt mit Bürgermeister Johann Brendle, Stellvertreter Ralph König sowie Ingrid Osterlehner und Karlheinz Vogg (beide Bürgerliste). Bei der Besetzung des Zweiten Bürgermeisters für Röfingen gab es eine Überraschung. Auf Vorschlag von Fraktionschef Vogg zugunsten von Bürgerliste-Stimmenkönigin Ingrid Osterlehner kandidierte die Gastwirtin für diesen Posten. Bürgermeister Brendle schlug Ralph König vor, denn er habe bisher mit diesem gut zusammen gearbeitet. Das mit Brendle 13-köpfige Gremium wählte mit sieben zu sechs Stimmen König als Zweiten Bürgermeister.
Der habe bei der Wahl weniger Stimmen als alle Bürgerliste-Räte erhalten, reagierte Ingrid Osterlehner enttäuscht auf diese knappe Entscheidung. Zumal sie von einigen Röfingern zur Kandidatur ermuntern worden sei, wie sie gegenüber der GZ auf Nachfrage sagte. Einen Dritten Bürgermeister gibt es nach entsprechender Abstimmung nicht.
Röfingen entscheidet sich gegen einen Bauausschuss
In den weiteren Gremien der Verwaltungsgemeinschaft wurden bestimmt für die Gemeinschaftsversammlung: Brendle, König, Osterlehner; für den Abwassser- und den Wasserzweckverband Röfingen-Haldenwang Brendle, Philipp Brendle, Christian Kubina, Dirk Vollertsen, Dominik Osterlehner und Karl-Heinz Vogg; für den Grundschul- sowie Mittelschulverband jeweils Brendle und König; Verwaltungsrat Kommunale Verkehrsüberwachung Brendle und Johannes Nerdinger, Rechnungsprüfungsausschuss Anton Bachmayer (Vorsitzender) sowie Nerdinger, König und Mayer; als Referenten Waltraud Huttner/Ingrid Osterlehner (Senioren), Kathrin Zahler/Michael
Als Sitzungstag beschloss das Gremium den Montag beizubehalten, der Beginn wurde auf 20 Uhr verschoben. Unter Punkt Verschiedenes fühlte sich Bürgerliste-Rat Anton Bachmayr schlecht informiert. In der letzten nicht öffentlichen Sitzung des Gremiums sei von einer Personaländerung im Roßhaupter Kindergarten keine Rede gewesen, jetzt sei dort eine zweite Kindergärtnerin notwendig. Die Neubesetzung sei wegen einer Kündigung erforderlich, jedoch gehöre diese Personalangelegenheit nicht in den öffentlichen Sitzungsteil, antwortete Bürgermeister Brendle.