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Resolution: Landkreis Günzburg will gegen Antisemitismus kämpfen

Resolution

Landkreis Günzburg will gegen Antisemitismus kämpfen

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    Ein Mann mit Kippa in einer Synagoge. Die Zahl antisemitischer Straftaten ist bundesweit stark gestiegen.
    Ein Mann mit Kippa in einer Synagoge. Die Zahl antisemitischer Straftaten ist bundesweit stark gestiegen. Foto: Fredrik Von Erichsen (dpa)

    Im Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus will auch der Landkreis Flagge zeigen. Einstimmig ist deshalb am Montagnachmittag im Kreisausschuss eine Resolution befürwortet worden, in der alle Schichten der Gesellschaft dazu aufgerufen werden, gegen jegliche Form von Judenfeindlichkeit klar Stellung zu beziehen.

    Hakenkreuzschmierereien habe es zuletzt in Krumbach gegeben, erklärte Landrat Hubert Hafner. Angesichts zahlreicher Denkmäler, die an ehemals jüdisches Leben in der Region und die Opfer des Holocaust erinnern, sei der Landkreis in einer besonderen Verantwortung. Nach jüngsten Studien denken etwa 25 Prozent der Deutschen explizit antisemitisch. Noch mehr sind etwa der Ansicht, Juden hätten zu viel Macht in der Wirtschaft oder trügen die Verantwortung für die meisten Kriege auf der Welt.

    Kampf gegen Judenfeindlichkeit ist "ein Muss"

    Es sei „traurig“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Olbrich, dass sich Politik und gesellschaftliche Gruppen auch im Jahr 2020 „noch immer mit dem Antisemitismus befassen müssen“. Ähnlich äußerte sich Harald Lenz, der Fraktionschef der Grünen. Der Kampf gegen Judenfeindlichkeit sei „ein Muss“, erklärte er. Auch der Landkreis sei gegen antisemitische Tendenzen „leider nicht gefeit“, sagte Landrat Hubert Hafner.

    Unlängst sei das Gebäude der Fachakademie in Krumbach mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Wegen der Tat sei Anzeige erstattet worden. Beauftragter der Landesregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus ist der ehemalige bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle. Bei einer Gedenkstunde in der ehemaligen Synagoge in Ichenhausen hatte er an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938 und die anschließende Verfolgung und Ermordung von Millionen Juden während des Dritten Reiches erinnert (wir berichteten). Bei seiner Rede hatte er gefordert, jeglicher Form von Antisemitismus entschieden entgegenzutreten.

    Der Text wurde ergänzt

    Spaenle war auch bei einer Präsidiumssitzung des Bayerischen Landkreistages Anfang Dezember anwesend. Nicht zuletzt auf seine Initiative hin hat der Landkreistag folgende Resolution verfasst und den bayerischen Landkreisen zur Übernahme empfohlen: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen. Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten.“

    Auf Vorschlag von Gerd Olbrich wurde dieser Text einstimmig um einen Satz ergänzt. Darin werden judenfeindliche Tendenzen ausdrücklich „verurteilt“, zudem verpflichtet sich der Landkreis, aktiv für den Kampf gegen Antisemitismus einzutreten. Landrat Hubert Hafner abschließend: „Wir sind gut beraten, Flagge zu zeigen.“

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