Landkreis Günzburg: Parteiversammlung trotz des Lockdowns: Das Corona-Problem der CSU im Kreis Günzburg

Plus Das Ziel des Lockdowns ist es, Kontakte weitestgehend zu vermeiden. Dennoch hält die CSU im Landkreis Günzburg Präsenzversammlungen ab. Warum ist das so? Und ist es gerechtfertigt?

VonTill Hofmann

Das Wort könnte sich zum Reizwort entwickeln: Ortshauptversammlungen. Um die 20 der CSU gibt es diesen Monat im Landkreis Günzburg – und das nicht digital. Alle Treffen sind Präsenzveranstaltungen. Mit einem mehrseitigen Brief wurden die etwa 1300 CSU- Mitglieder in der Region eingeladen. Die Versammlungen sind ganz offensichtlich auch für die Mitglieder selbst erklärungsbedürftig. Denn da kommen während der Corona-Pandemie ganz bewusst Menschen zusammen, obwohl es doch das Ziel nahezu aller Auflagen ist, Kontakte zu begrenzen. Deshalb wird den Parteifreunden – nicht wenige davon zählen allein schon altersbedingt zur Risikogruppe – ausführlich erklärt, warum ein solches Zusammenkommen in Ordnung ist.

Der „wichtige Hinweis zur Zulässigkeit der Ortshauptversammlung“ erstreckt sich über eine eng beschriebene Seite. Darin heißt es, dass die Satzung der CSU derzeit noch keine andere Möglichkeit zulässt als die persönliche Anwesenheit bei einer solchen Veranstaltung. Eine Satzungsänderung wäre nur im Rahmen eines Parteitags möglich, der wiederum als Präsenzveranstaltung erfolgen müsse. Außerdem wird darauf verwiesen, dass die CSU keinen Sonderweg für sich in Anspruch nimmt, da „überall im Land seit Monaten entsprechende Versammlungen unterschiedlichster Parteien“ stattfinden.

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