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NPD-Veranstaltung: Diesmal gilt nicht „Rechts vor Links“

NPD-Veranstaltung

Diesmal gilt nicht „Rechts vor Links“

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    Oberbürgermeister Gerhard Jauernig, Peter Lang (Volkshochschule) und Landrat Hubert Hafner (von links) werben mit einem Plakat für die Kundgebung „Günzburg – tolerant und weltoffen“ morgen Vormittag in Günzburg.
    Oberbürgermeister Gerhard Jauernig, Peter Lang (Volkshochschule) und Landrat Hubert Hafner (von links) werben mit einem Plakat für die Kundgebung „Günzburg – tolerant und weltoffen“ morgen Vormittag in Günzburg. Foto: Foto: Bernhard Weizenegger

    Günzburg Die NPD trifft sich am morgigen Samstag zu einem Schwabentag in

    Menschenkette und Glockengeläut

    Am Samstag, 19. März, veranstaltet die Volkshochschule Günzburg ab 10.30 Uhr auf dem Schloßplatz eine Kundgebung unter dem Motto „Günzburg – tolerant und weltoffen“. Zunächst spielt das Jazz-Quintett „Jaqui“, bevor um 11 Uhr der zweite Vorsitzende der Volkshochschule, Peter Lang, der auch als Versammlungsleiter fungiert, die Anwesenden begrüßt. Nach ihm sprechen der Günzburger Oberbürgermeister Gerhard Jauernig und Landrat Hubert Hafner. Anschließend werden Stadtpfarrer und Prodekan Peter Seidel (katholische Kirche), Pfarrer Alexander Bauer (evangelische Kirche) und der Imam des Bildungs- und Kulturvereins Günzburg das Wort ergreifen. Danach findet ein Demonstrationszug zum Marktplatz statt. In der Stadt werden die Glocken läuten.

    Zum Abschluss werden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung zu einer Menschenkette zwischen Korczak-Denkmal und Dossenbergerhof aufstellen. Sie wollen damit ihren Willen und ihren Einsatz für eine freiheitliche und tolerante Gesellschaft symbolisieren. Beteiligt sind zahlreiche Vereine und Organisationen, darunter der VfL, Alpenverein, Seniorenbeirat, politische Vereine, türkische Vereine und viele mehr. Ende wird gegen 12.30 Uhr sein.

    Am Nachmittag rufen Bündnis 90/Die Grünen zu einer Kundgebung auf. Ab 13.30 Uhr heißt es auf dem Schloßplatz in Günzburg „Stoppt Nazis – Deine Stimme gegen Rechts“. Mit dabei sind auch Die Linken. Den Auftakt bildet eine Gedenkminute für die Opfer der Katastrophe in Japan. Thomas Wolf von der Mahnwache Gundremmingen wird sie halten. Anschließend begrüßt der Vorstand des Kreisverbandes, Harald Lenz, Maxi Deisenhofer und Kurt Schweizer, die Teilnehmer. Es folgen Lieder zum Thema Menschenrechte von Marion Brülls. Christine Kamm, Landtagsabgeordnete aus Augsburg und Vorstandssprecherin des Bezirksverbandes von

    Wie Ortsvorsitzender Peter Anton Walther (Günzburg) mitteilte, werden die Linken sich an der Aktion gegen Rechts beteiligen. An einem eigenen Stand soll von 13.30 bis 16 Uhr über die „braune Brut“ informiert werden.

    Für ihren „Schwabentag“, der am Nachmittag beginnt, hat die NPD nicht nur die Räumlichkeiten des „Forum am Hofgarten“ angemietet. Die Rechtsextremen werden auch eine Versammlung auf dem vor dem Forum gelegenen Lannionplatz unter freiem Himmel abhalten. Rede- und Musikbeiträge werden aus der Halle auf den Platz übertragen.

    Mit starken Kräften wird die Polizei am Samstag in Günzburg im Einsatz sein. Die Ordnungshüter wollen nach eigenen Angaben allen Teilnehmern – unabhängig, welche Versammlung sie besuchen – die Ausübung der ihnen grundgesetzlich zustehenden Rechte ermöglichen und sie schützen.

    „Keinerlei Akzeptanz hat die Polizei für Personen, welche die Veranstaltungen als Plattform zur Begehung von Straftaten nutzen beziehungsweise sich zu diesen verleiten lassen. Hierzu zählt unter anderem das Tragen von Waffen oder das Mitführen von Gegenständen, welche als sogenannte Schutzbewaffnung (zum Beispiel Körperprotektoren) anzusehen ist“, teilte das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West mit. Im Vorfeld seien mit den Verantwortlichen und den Leitern der jeweiligen Versammlungen Gespräche geführt worden.

    Im Zusammenhang mit den Veranstaltungen und Kundgebungen kann es laut Polizei in der Innenstadt von Günzburg zu Verkehrsbehinderungen kommen. Mehrere Straßen im Innenstadtbereich, darunter der Wilhelm-Lorenz-Weg sowie der Bürgermeister-Landmann-Platz, werden von 10 bis 24 Uhr gesperrt sein. Mit Einschränkungen betrifft dies auch die Jahnstraße und den Markgrafenweg.

    Bereitschaftspolizei, Kripo und Verkehrspolizei sind auch vor Ort

    Das Einsatz führende Polizeipräsidium Schwaben Süd/West erhält Unterstützung von Kräften der Bereitschaftspolizei sowie der Bundespolizei. Neben Beamten der Verkehrs- und Kriminalpolizei sind auch die Einsatzzüge des Polizeipräsidiums in Günzburg in den Einsatz eingebunden. Darüber hinaus sind zivile Aufklärungskräfte unterwegs.

    Der Einsatzleiter des Präsidiums, Leitender Polizeidirektor Werner Mutzel und der Günzburger Polizeichef Ernst Maguhn weisen darauf hin, dass die Polizei grundsätzlich versammlungsfreundlich verfahren werde und es Aufgabe der Polizei sei, das Versammlungsgrundrecht aller friedlichen Teilnehmer zu schützen. Gegen Chaoten und Gewalttäter werde dagegen konsequent vorgegangen.

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