Die wichtigsten Projekte, in die die Stadt Leipheim dieses Jahr investieren will, sind Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, aber auch die Digitalisierung und der Glasfaserausbau an den Schulen. Der Haushaltsentwurf wurde vom Stadtrat rege diskutiert und mit zwei Gegenstimmen befürwortet.
Den Verwaltungshaushalt, der laufende Ausgaben und Einnahmen aufführt, beziffert Kämmerin Reinhild Hartz dabei auf gut 18,1 Millionen Euro, das sind rund 866.000 Euro oder fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Den Vermögenshaushalt, der investive Einnahmen und Ausgaben auflistet, beziffert sie auf rund neun Millionen Euro. Das entspricht 511.400 Euro, also sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Wie sie unserer Redaktion nach der Sitzung in einem Gespräch mitteilte, seien für 2020 wegen der Corona-Pandemie aber viele Ansätze reduziert worden.
Haushalt: In diesen Bereichen will Leipheim investieren
In diesen Bereichen soll vor allem investiert werden: Das Personal der Stadt Leipheim kostet fast sechs Millionen Euro. Die Rathauserweiterung schlägt mit 350.000 Euro zu Buche. Dies sei notwendig, weil die Aufgaben der Kommune weiter wachsen, so Hartz gegenüber der GZ. Um die Grund- und Mittelschule im Bereich Digitalisierung weiter auszurüsten, nimmt die Stadt 150.000 Euro in die Hand. Diese Posten seien nicht neu, sagt die Kämmerin. Sie tauchten zum Beispiel coronabedingt wegen Lieferengpässen aber erst jetzt im Haushalt auf. Für Sanierungsmaßnahmen und für Glasfaseranschlüsse der Grund- und Mittelschule berechnet die Stadt noch mal 174.000 Euro. Die Sanierung der Stadtmauer sowie des Ostfriedhofs und die Neuanlage der Bushaltestelle an der Günzburger Straße kosten 923.000 Euro.
Im Bereich Wasserversorgung stellte Diplom-Ingenieur Burkhard Bittner in der Stadtratssitzung ein Konzept vor, wie die Wasserversorgung Leipheims in Zukunft gesichert werden könnte (wir berichteten). Dass die Wasserversorgung die Stadt und den Stadtrat beschäftigt, zeigen auch die Zahlen im Vermögenshaushalt: Abwasserleitungen zu sanieren und neu anzulegen, kostet voraussichtlich 550.000 Euro, Wasserversorgungsanlagen, neu und saniert, schlagen voraussichtlich in diesem Jahr mit 2,7 Millionen Euro zu Buche.
Zum 31. Dezember 2020 hatte die Stadt Leipheim fast 8,2 Millionen Euro Schulden. Neue Kredite für 2021 sind nicht vorgesehen.
Wenn die Stadt massiv zum Beispiel in die Wasserversorgung und Schulen investiert, wie finanziert sie das? Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer bleiben mit jeweils 320 Prozent gleich. Die Gebühren für Wasser und Abwasser werden sich gegebenenfalls ändern. Um wie viel, ist noch offen. Hartz teilte der GZ mit: „Die Gebühren und Beiträge der Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie für die städtischen Friedhöfe werden derzeit vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband kalkuliert. Über das Ergebnis wird der Stadtrat in den nächsten Monaten beraten.“ Statt Geld vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt für Investitionen zu verschieben, wandern 144.400 Euro vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt. Zudem änderte sich nach der Haushaltsberatung im Finanzausschuss am 10. März nochmals die Höhe: 2,4 Millionen Euro sollten damals aus den Rücklagen genommen werden. Nach der Sitzung sei jedoch bekannt geworden, dass der Zweckverband Areal Pro über 1,7 Millionen Euro an die Stadt Leipheim ausschütte. Daher wurde die Rücklagenentnahme auf 1,4 Millionen Euro reduziert.
Was die Leipheimer Stadträte am Haushalt bemängeln
Kritik daran kam von den Grünen, die dem Beschlussvorschlag nicht zustimmten: Brigitte Mendle sagte, zwischen der Beschlussempfehlung im Ausschuss und der Stadtratssitzung sei nochmal die Beschlussfassung geändert worden. Dass und in welcher Höhe die Ausschüttung von Areal Pro komme, sei damals noch kein Thema gewesen. Bürgermeister Christian Konrad (CSU) entgegnete, die Ausschüttung habe die Stadt erst verbuchen können, nachdem sie geflossen war. Mendle: „Aber warum sagt man das nicht gleich? Es geht um die Vorgehensweise.“ Stefan Balkheimer (Linke) sieht im Haushalt eine „Herkulesaufgabe für die Zukunft“ und „wäre dankbar, wenn wir solche Vorgespräche zeitiger führen könnten und im Gremium“. Er stimmte trotzdem zu in der Hoffnung, dass in den nächsten Jahren mehr über den „offiziellen Weg“ gehe. Volkhard Schreiner (
Jens Kahler (UWG) kritisierte, der höhere Personalbedarf könne die gestiegenen Kosten nicht allein erklären. Die Verwaltung, der Stadtrat und seine Fraktion sollten sich Gedanken machen, wo Gelder eingespart werden könnten. Er sprach von einem „Sparhaushalt mit Muss-Maßnahmen statt Möchte-Maßnahmen“. Die Fraktion stimmte trotzdem zu. Florian Mayer (SPD) sagte, „der aktuelle Haushalt ist in unseren Augen noch kein Sparhaushalt“. Was ihm aber fehle, sei ein Zeichen für die Jugend und die Vereine.
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