Die Forderungen sind jüngst wieder von der SPD und den Grünen im Landkreis Günzburg erhoben worden: Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter soll auf sein Mandat im Parlament verzichten. Die Rufe wurden laut, nachdem bekannt geworden war, dass der CSU-Politiker und Anwalt 300.000 Euro von einem Unternehmen erhalten haben soll, weil er sich per Mail für die Zulassung von Corona-Schnelltests dieser Firma aus Martinsried bei München eingesetzt hat. Die elektronische Post war an das Büro von Ministerpräsident Markus Söder gerichtet (wir berichteten). Bereits zuvor war immer wieder von Vertretern anderer politischer Parteien zu hören, die bundesweit durch die Masken-Affäre bekannt gewordenen Politiker Georg Nüßlein (ehemaliger Unions-Fraktionsvize im Bundestag) und Sauter (Landtag) sollen ihre Mandate niederlegen. Mit den Parteiämtern hatten sie das auf Druck der CSU getan, Nüßlein trat sogar aus seiner Partei aus. Aber als fraktionslose Abgeordnete sitzen die beiden nach wie vor in Berlin und München.
Auch die schwäbische CSU hatte Sauter – wie berichtet – bereits im März einen Verzicht auf sein Abgeordneten-Mandat nahe gelegt. Jetzt wird dieses Ansinnen bekräftigt – durch den frisch bestätigten stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Winfried Bausback. Der hatte am Donnerstag, während es um die erste Lesung zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (Regelung der Nebeneinkünfte) ging, am Rednerpult wörtlich gesagt: „Ich meine auch, dass die Kollegen im Interesse des Mandats, aber auch im eigenen Interesse auf ihre Mandate verzichten sollten.“ Das liege im Hinblick auf die Stellung des Abgeordneten „natürlich in der Entscheidung des Einzelnen“.
Bausback hält Haltung der CSU im Kreis Günzburg für falsch
Dem vorausgegangen war eine Zwischenfrage des Grünen-Abgeordneten Max Deisenhofer an Bausback. Er wollte von dem früheren Landesjustizminister (2013-2018) die Haltung der CSU wissen. Nach Deisenhofers Empfinden haben nämlich die Christsozialen im Kreis Günzburg nach wie vor Schwierigkeiten mit einer klaren Distanzierung und Positionierung.
Er zitierte den CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Robert Strobel, der im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Georg Nüßlein unter anderem von einer „Hetzjagd“ gesprochen habe. Außerdem wünsche sich die Kreis-CSU laut stellvertretendem Kreisvorsitzenden Georg Schwarz, dass Sauter weiter sein Mandat behalte.
Bausback hatte einen unmissverständlichen Kommentar dazu: „Die Stellungnahme der örtlichen CSU teile ich nicht. Ich halte sie für falsch.“
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