Eines ist sicher: Hubert Hafner wird nicht der alte neue Landrat in Günzburg sein. Er darf aus Altersgründen nicht antreten. Das gilt nicht für die Position eines Kreisrats. Auf die Kreistagsliste der CSU hat sich der erfahrene Kommunalpolitiker setzen lassen – auf Platz 59 von 60 (wir berichteten). Den letzten Platz belegt der
Aus eigenem Antrieb wäre Hafner wohl nicht auf der Liste. Der Kreisvorsitzende habe ihn „bearbeitet“, sagt der Günzburger Landrat. Und das wohl nicht nur einmal. Der Angesprochene bestätigt auf seine Weise: „Hubert Hafner hat bei mir nicht dreimal in der Woche angerufen und den Wunsch vorgetragen, dass er auf die Liste will.“
Kein Garant für schlechte Erfolgsaussichten
Einen der hinteren Plätze zu belegen, ist bei der Kommunalwahl kein Garant für schlechte Erfolgsaussichten. Denn man kann einem Kandidaten mehr als eine Stimme geben. Das ist das viel zitierte „Kumulieren“. Und genau dies ist das Kalkül des CSU-Kreisvorsitzenden. Prominente Politiker sollen den Christsozialen als „Stimmenfänger“ dienen.
FDP-Fraktionsvorsitzender Herbert Blaschke geht offenbar schon jetzt davon aus, dass Hafner dies gelingt. In dieser Woche gratulierte er Hafner vorsorglich, dass dieser weitere sechs Jahre dem Landkreis erhalten bleibe.
Blaschke findet es "ungewöhnlich"
Gut dürfte er das aber nicht unbedingt finden. Blaschke wählte andere Worte. Für ihn ist es ziemlich „ungewöhnlich“, dass ein Landrat nach dem Ausscheiden aus seinem Amt bereit ist, als Kreisrat weiterzumachen. Oder ist das alles nur eine Finte, um die CSU im Kreistag mit der Sitzzahl nicht zu weit absinken zu lassen – und Hafner tritt dann gar nicht an?
Das verneint der Landrat auf Nachfrage. Wenn er gewählt werde, dann werde er auch Kreisrat sein. Ob er allerdings in Ausschüsse gehe „oder nur ins Plenum“, das könne er zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen. Und: Er müsse dafür überhaupt erst einmal eine ausreichende Stimmenzahl haben. Im Falle des Falles gilt ein Grundsatz für ihn: „Ich werde da nicht als Besserwisser auftreten und mich zu jedem Punkt zu Wort melden.“
Der Coup mit Platz 59
Der Coup mit Hafner auf dem vorletzten Platz ist dem Umstand geschuldet, dass der CSU der Verlust der absoluten Mehrheit im Kreistag droht. 30 von 60 Kreisräten gehören der CSU an – und dann ist da noch der christsoziale Landrat, wenn es darauf ankommen sollte. Es gilt als unwahrscheinlich, dass diese Konstellation so bestehen bleibt. Absolute Mehrheiten sind in den Kreisparlamenten schon jetzt die Ausnahme. Nach Angaben des CSU-Kreisvorsitzenden Sauter gibt es die Günzburger Verhältnisse in Schwaben kein zweites Mal. Und auch bayernweit sei der Kreistag in Günzburg einer von vieren mit dieser CSU-Dominanz.
Es gibt keine Fünf-Prozent-Hürde
Das dürfte sich schon deshalb ändern, weil 2020 Vertreter von acht Listen in das Kommunalparlament streben – und es keine Fünf-Prozent-Hürde wie etwa bei Bundestags- oder Landtagswahlen gibt. Um die 1,5 Prozent reichen bereits für ein Mandat. Gut möglich also, dass sich Bewerber der drei neuen Listen (Junge Union, AfD, Die Linke) neben Politikern der CSU, SPD, Freien Wählern, Grünen und der FDP ab dem 1. Mai wiederfinden.
Das trifft dann nicht nur die CSU, sondern alle Parteien – und insbesondere die FDP als kleinste Fraktion mit derzeit vier Mandaten.
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