Kaum ein Thema hat in den vergangenen Jahren so erhitzte Debatten in den Stadt- und Gemeinderäten im Kreis Günzburg ausgelöst wie dieses: die geplante Ortsumfahrung von Ichenhausen und Kötz. Beide Kommunen leiden unter dem hohen Verkehrsaufkommen, das die B16 verursacht. Was vor mehr als 30 Jahren als erste Überlegung begann, soll Ende des Jahres als Entwurfsplanung dem Bundesverkehrsministerium vorgelegt werden. Wie es jetzt weitergeht.
Bereis 1995 gab es eine erste Vorentwurfsplanung für eine kommunale Entlastungsstraße. Jahre später wurde die Maßnahme einer Ortsumfahrung von Ichenhausen und Kötz in den Bedarfsplan für Bundesfernstraßen 2003/2004 – in den vordringlichen Bedarf – aufgenommen. Damit konnten bereits 2004 die Voruntersuchungen beginnen, acht Jahre später wurde der Antrag für eine Westumfahrung, die das Günztal durchqueren sollte, beim Bundesverkehrsministerium eingereicht.
Erste Planung wurde von den Kommunen abgelehnt
Dieser Antrag wurde im Sommer 2014 aus Umweltschutzgründen abgeschmettert. Darauf folgte die Planung einer Ostumfahrung, die in ihrer ersten Form wenig Zuspruch in den betroffenen Kommunen fand. Zu nah verlief die Linie an den Orten entlang, die Kommunen sorgten sich wegen der Lärmbelastung.
Im Jahr 2017 wurde schließlich der nachgebesserte Straßenverlauf festgesetzt, auf dem die heutige Planung basiert. Das Staatliche Bauamt Krumbach beauftragte im Anschluss mehrere Ingenieurbüros mit der Entwurfsplanung, in der das „Schutzgut Mensch“ in den Vordergrund gestellt wurde: Tiefergelegte Straßenabschnitte in den Bereichen Ebersbach, Aussiedler Deubach und Brandfeld sollen den Verkehrslärm dämmen und die Verlegung des Straßenverlaufs in den Rohrer Wald rückt die Bundesstraße weiter vom Brandfeld weg.
Prognose für 2030: 14500 Fahrzeuge pro Tag
Diese Elemente seien der Entwurfsplanung in Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden hinzugefügt worden, erklärt Henrik Vosdellen, Abteilungsleiter für Günzburg am Staatlichen Bauamt Krumbach, auf Nachfrage. Das habe auch die Kosten deutlich erhöht.
Laut eines Verkehrsgutachtens des Staatlichen Bauamts Krumbach soll die Ostumfahrung die Waldsiedlung in Kötz um 11950 Kfz-Fahrzeuge und 1500 Schwerverkehrsmittel pro Tag entlasten. Durch Ichenhausen rollen dann 8950 Kfz-Fahrzeuge und 500
Sollte die Ostumfahrung nicht gebaut werden, prognostiziert das Staatliche Bauamt Krumbach für das Jahr 2030 für Ichenhausen, Kötz und Hochwang eine Verkehrsstärke von rund 14.500 Fahrzeugen pro Tag.
Dauerhafter Flächenverbrauch wird kritisiert
In den vergangenen Wochen präsentierten die Verantwortlichen am Bauamt Krumbach die fertige Entwurfsplanung den Gemeinde- und Stadträten der betroffenen Kommunen. In Ichenhausen und Kötz wurde die Osttrasse in der aktuellen Planung zwar mehrheitlich begrüßt, doch es gab auch Gegenstimmen. Drei der 19 Stadträte in Ichenhausen sprachen sich gegen die Planung aus, in Kötz waren es sechs von 16 Gemeinderäten. Kritisiert wurden insbesondere, dass der Klimaschutz bei der Straßenplanung hintenan gestellt werde, sowie der dauerhafte Flächenverbrauch von 54,47 Hektar.
In Waldstetten und Ellzee dagegen diskutierten die Gemeinderäte so hitzig und ausgiebig, dass sie am Ende zu gar keinem Beschluss kamen. Der Kammeltaler Gemeinderat lehnte die Entwurfsplanung sogar einstimmig ab.
Auswirkungen hat das keine: Wie Vosdellen erklärte, stehe und falle das Projekt nicht mit den Beschlüssen der betroffenen Räte. Man wolle lediglich alle betroffenen Kommunen „mit ins Boot holen“ und ein Gefühl für die allgemeine Stimmung dem Bauprojekt gegenüber bekommen.
98,6 Millionen Euro für die Ostumfahrung geplant
Aktuell wird die Entwurfsplanung von den Trägern öffentlicher Belange geprüft. Nach deren Stellungnahme wird der Vorentwurf entsprechend angepasst und voraussichtlich Ende des Jahres der Regierung von Schwaben, dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegt.
Hier will Vosdellen auch die Beschlüsse der Räte in Ichenhausen und Kötz anheften. Notwendig sei das zwar in dieser Planungsstufe noch nicht. „Aber auch die Kommunen tragen den Beschluss mit“, erklärt Vosdellen. „Wenn Ichenhausen und Kötz gegen den Entwurf gestimmt hätten, hätte man auch überlegen müssen, ob die entstandenen Mehrkosten für die Berücksichtigung des Schutzguts Mensch gerechtfertigt sind.“
Darum sei es sinnvoll, dem Bund zu signalisieren, dass die Betroffenen hinter der Entwurfsplanung stehen. Aktuell sind für die 10,3 Kilometer lange Umfahrung 98,6 Millionen Euro angesetzt.
Dauer bis zum Baubeginn lässt sich noch nicht abschätzen
Wenn die Regierung die eingereichte Entwurfsplanung genehmigt, kann mit der Erstellung des Feststellungsentwurfs begonnen werden. Dann folgen auch weitere Öffentlichkeitsveranstaltungen sowie das Planfeststellungsverfahren, das eine Rechtsgrundlage für den Bau der Ostumfahrung schafft. Das könne zwei bis drei Jahre dauern, erklärt Vosdellen. Erst, wenn diese Rechtsgrundlage besteht, kann auf dieser Basis auch geklagt werden. Bereits 2014, als die Ostumfahrung zum ersten Mal zur Sprache kam, kündigten viele Grundstücksbesitzer an, keine Flächen zur Verfügung zu stellen und gerichtlich gegen den Bau der Straße vorzugehen. Wie Vosdellen betont, gehe er von einer „Klagewelle“ aus, es hätten sich bereits verschiedene Personen einen Anwalt gesucht.
Wie lange es noch dauern wird, bis mit dem Bau der Osttrasse begonnen wird, lasse sich daher nur schwer abschätzen. Eine genaue Zahl zu nennen, hält Vosdellen laut eigener Aussage an dieser Stelle für unseriös. Sechs bis acht Jahre werden es aber vermutlich mindestens noch sein.
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