Der Bau des Legoland-Parks hatte dem Landkreis Günzburg vor fast 20 Jahren die Chance eröffnet, sich ein sogenanntes Leitbild als „Familien- und Kinderregion“ zu geben. Um Familien und Kinder geht es noch immer, doch das Leitbild umfasst inzwischen eine ganze Reihe weiterer Themen. In den vergangenen 22 Monaten ist auf breiter bürgerschaftlicher Basis an einer Fortschreibung des Leitbilds gearbeitet worden. Nicht unumstrittenes Thema war das Ganze bei der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses.
Der Landkreis hatte in den vergangenen knapp zwei Jahren Bürger, Vertreter von Unternehmen, Verbänden, Vereinen, Organisationen und Parteien eingeladen, an der weiteren Entwicklung des Leitbildes mitzuwirken. In zahlreichen Sitzungen und in mehreren Arbeitsgruppen war an Inhalten und Formulierungen gefeilt worden, wie Landrat Hans Reichhart (CSU) im Ausschuss erläuterte.
Festgezurrt wurden dabei „Leitplanken“ zu den Themen Bildung, Digitalisierung, Gesundheit und Pflege, Infrastruktur und Mobilität, Kultur, Nachhaltigkeit, soziales Leben und Gesellschaft sowie Wirtschaft und Tourismus. In diesen Leitplanken ist in einigen wenigen Punkten festgehalten, was der Landkreis in den kommenden Jahren tun sollte, um bei zentralen Themen zukunftsfähig zu bleiben oder zu werden.
DGB-Kreisverband spricht von "Dokument der Ignoranz"
Bei der Präsentation der Ergebnisse im Kreisausschuss brachte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Olbrich eine kontroverse Debatte ins Rollen. Ihm und seiner Fraktion fehlten noch einige wichtige Punkte, etwa in Sachen Arbeitswelt, Arbeitnehmerrechte oder bezahlbarem Wohnraum. Olbrich: „Wir sind noch nicht restlos zufrieden.“ Der SPD-Sprecher schloss sich damit zumindest inhaltlich einer Stellungnahme des DGB-Kreisverbandes an, in dem der Entwurf des neuen Leitbildes als „Dokument der Ignoranz“ bezeichnet wird.
Generelle Arbeitnehmerrechte und allgemeine Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigter seien ebenso wenig berücksichtigt wie die speziellen Belange etwa der Gesundheits- und Pflegeberufe. Auch zum Thema Wohnraum fehlten konkrete Aussagen. Viele der Formulierungen im Leitbildentwurf kämen über Allgemeinplätze nicht hinaus und dienten damit eher einer Werbebroschüre denn einer realen Beschreibung der Zustände im Landkreis, erklärt der DGB-Kreisvorsitzende Werner Gloning. Dessen Fazit: „Dieser Leitbildentwurf darf so nicht verabschiedet werden.“
"Schlag ins Gesicht" jener, die sich schon engagiert haben
Landrat Hans Reichhart erwiderte bei der Sitzung des Kreisausschusses, es habe 22 Monate Zeit gegeben, sich in die Arbeit einzubringen und Themenvorschläge vorzutragen. Und zwar von jedermann. Nun, kurz vor Toresschluss, noch mit Ergänzungswünschen zu kommen, sei problematisch. Denn die Förderfrist für das neue Leitbild laufe Ende Mai aus.
Ähnlich wie Reichhart äußerten sich Ferdinand Munk (CSU), Josef Brandner (Freie Wähler) und Stefan Baisch (Junge Union). Zahlreiche Teilnehmer unterschiedlichster Ausrichtung hätten sich in den Entwicklungsprozess eingebracht, der Bürgerwille dürfe nicht missachtet werden, erklärte Baisch. Alles andere wäre „ein Schlag ins Gesicht“ jener, die Ideen und Zeit in die Entwicklung des neuen Leitbildes eingebracht hätten, ergänzte Ferdinand Munk.
Bis 4. Mai können weitere Vorschläge eingereicht werden
Josef Brandner wies darauf hin, dass das Leitbild lediglich den groben Rahmen für die Zukunft vorgebe. Nicht nur beim schnelllebigen Thema Digitalisierung müsse immer wieder nachjustiert werden, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Es sei weder möglich noch nötig, jedes Detail in das Leitbild aufzunehmen. Gerd Olbrich war nicht ganz allein auf weiter Flur. Auch Kurt Schweizer (Grüne) und Gerd Mannes (AfD) kündigten an, noch Ergänzungswünsche vorbringen zu wollen. Noch sei dafür etwas Zeit, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende Robert Strobel, um einen Kompromiss bemüht.
Gegen die Stimme von Gerd Olbrich beschloss die Mehrheit des Kreisausschusses schließlich, den Fraktionen des Kreistags bis spätestens 4. Mai die Gelegenheit zu geben, weitere Vorschläge einzureichen. Zwei Wochen später muss der Kreistag abschließend das neue Leitbild beschließen, damit vor Ende der Förderfrist am 31. Mai Nägel mit Köpfen gemacht worden sind.
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