Es musste vor allem schnell gehen: Insgesamt 386.692,99 Euro war der Trägerverein der Günzburger Kindertageseinrichtung Kids & Company mehreren Kommunen schuldig, weil die Städte und Gemeinden jahrelang der Einrichtung eine zu hohe Förderung haben zukommen lassen. Dazu ist es beispielsweise gekommen, weil die tatsächliche Nutzungsdauer niedriger lag, als sie zuvor angegeben worden ist. Auf Grundlage der ursprünglichen Angabe wurde aber abgerechnet und gefördert.
Auf diese Unregelmäßigkeiten wurde in einem Bescheid des Landratsamtes detailliert eingegangen – frühere Förderbescheide an die Kommunen wurden zurückgenommen und neu festgesetzt. Ihnen gemeinsam war: Alle mussten teilweise seit den Jahren 2013/14 weniger zahlen.
Rückzahlung quasi in letzter Minute
Der Trägerverein musste nun die zu viel überwiesenen Gelder zurückgeben – binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids aus dem Landratsamt. Ende Februar ist die Transaktion tatsächlich gelungen – „quasi in letzter Minute“, wie Beobachter sagen. Das Druckmittel, um Tempo zu machen: Andernfalls wären nach Informationen der Redaktion Zinsforderungen vieler betroffener Kommunen hinzugekommen, auf die sie bei pünktlicher Rücküberweisung verzichten wollten. Wäre dieser Fall eingetreten, dann wäre das vermutlich das Ende von Kids & Company gewesen.
Als Helfer in der Not erwiesen sich schließlich die Bezirkskliniken Schwaben, die der Vorsitzenden des Trägervereins, der Günzburger CSU-Politikerin Stephanie Denzler, ein zinsloses Darlehen in der erforderlichen Höhe gewährten. Denzler ist unter anderem Bezirksrätin, sitzt auch im Kreistag und im Günzburger Stadtrat und ist eine von derzeit vier stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CSU.
Konzept mit großer Flexibilität
Die Bezirkskliniken sind ein Mitglied dieses Vereins, dessen Betreuungseinrichtung Kids & Company von Betrieben vor allem wegen seiner Flexibilität und den langen Öffnungszeiten (6-22 Uhr) geschätzt wird. In der Umgebung gibt es kein vergleichbares Konzept.
Stefan Brunhuber, der neue Vorstandsvorsitzende der Bezirkskliniken Schwaben, hatte Bezirkstagspräsident Martin Sailer (CSU) über sein Vorhaben informiert, über das er selbst entscheiden könne, wie er auf Anfrage sagte. Der Verwaltungsrat der Bezirkskliniken – Sailer ist der Vorsitzende des Gremiums – werde über den Vorgang in der nächsten turnusgemäßen Sitzung unterrichtet.
Brunhuber machte klar, dass der Fortbestand von Kids & Company im ureigenen Interesse der Bezirkskliniken liege – um etwa Beschäftigten im Schichtbetrieb eine Betreuung ihrer Kinder in unmittelbarer Nähe zum Arbeitsplatz zu gewährleisten.
Der Kindergarten gehört den Bezirkskliniken bereits
Zudem gehört den Kliniken bereits der Kindergarten. „Den haben wir erbauen lassen“, so Brunhuber. Das Darlehen ist, wie es von anderer Seite heißt, zwar nicht an Sicherheiten geknüpft, aber an den Plan, dass die Bezirkskliniken dem privaten Träger das Gebäude der Kinderkrippe abkaufen. Der Wert muss von einem Gutachter noch ermittelt werden. Vom Kaufpreis würde dann die Darlehenssumme abgezogen werden. Ist alles unter Dach und Fach, mietet der Träger künftig die Gebäude, die ihm nicht oder nicht mehr gehören.
Die Sparkasse Günzburg–Krumbach und die VR-Bank Donau-Mindel, auch sie sind Mitgliedsfirmen des „Vereins zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Landkreis
Der Grund und Boden, auf dem die Gebäude stehen, gehört den Kreiskliniken Günzburg–Krumbach und wird in Erbpacht vergeben. Auch die Kreiskliniken (ebenfalls ein Mitgliedsunternehmen im Trägerverein) haben ein vitales Interesse an Kids & Company. Das bildet sich an verantwortlicher Stelle im Verein ab: Denzlers Stellvertreter ist der Vorstand der Kreiskliniken, Dr. Volker Rehbein.
Niemand hat sich persönlich bereichert
In einer Telefonkonferenz dieser Zeitung mit dem Vereinsvorstand betonten Denzler und Rehbein, dass alle Fördergelder zu 100 Prozent für Kids & Company verwendet worden seien. Es habe sich niemand persönlich bereichert. Schließlich, so Rehbein, „ist die Rückzahlung von unserer Seite akzeptiert worden. Um Formulierungen haben wir uns da nicht gekümmert“, sagte der Klinikvorstand. Im Bescheid des Landratsamtes wird beispielsweise das Verhalten der Vereinsverantwortlichen wörtlich als „mindestens grob fahrlässig“ bezeichnet. Hinter dem, was öffentlich geworden ist, steckt Rehbein zufolge ein viel grundsätzlicheres Problem: Nämlich, dass der Faktor Flexibilität – eines der Erfordernisse in einer modernen Arbeitswelt – mit den starren Abrechnungs- und Förderrichtlinien so nicht vereinbar sei.
Darüber wollen sich Denzler und Rehbein mit dem bayerischen Sozialministerium in nächster Zeit austauschen.
Um Aufklärung bittet Maximilian Offermann, Geschäftsführer der BWF Group (Offingen), die ebenfalls Mitgliedsunternehmen im Trägerverein ist. „Zu den Vorwürfen können wir nur sagen, dass wir sehr schockiert waren.“
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