Normalerweise verbirgt der Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ oder „Verschiedenes“ am Schluss der Tagesordnung einer Ratssitzung nichts sonderlich Aufregendes. Doch am vergangenen Mittwochabend war im Sitzungssaal des Leipheimer Rathauses alles anders.
„Ich kann das nicht mehr mittragen, wie Sie die Sitzungen leiten“, sagte Horst Ihle, Mitglied der Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), an Bürgermeister Christian Konrad gerichtet. Deshalb werde er von seinem Stadtratsposten zurücktreten. „Mir liegt das schon länger auf dem Herzen“, erklärte er in der Sitzung.
Bürgermeister ist anderer Ansicht als die Mehrheit
In dieser ging es unter anderem um den Neubau eines Wohngebäudes mit neun Wohneinheiten und Tiefgarage in der Marktstraße. Elf Stadträte stimmten dafür, diesen Punkt im Bauausschuss zu besprechen. Bürgermeister Christian Konrad war dagegen und sagte, der folgende Punkt, eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Milchviehstalls mit Wohnbereich und Stallcafé, solle dann auch in den Bauausschuss ausgelagert werden. Diese
Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte Ihle, eine Bauvoranfrage könne man nicht mit einem Bauantrag vergleichen. Man hätte über den Milchviehstall wenigstens im Stadtrat abstimmen können. „Wenn ich da persönlich benachteiligt werde, nur, weil ich die gleiche Meinung habe wie meine Fraktionskollegen, das geht nicht.“
In den vergangenen Monaten hat sich etwas angestaut
Er wolle, sagte er unserer Redaktion, keinesfalls Stimmung machen gegen die Verwaltung oder Bürgermeister Christian Konrad. In der UWG-Fraktion habe sich aber in den vergangenen Monaten etwas angestaut. Seit Jahren fordern die UWG und andere Fraktionen, solche Entscheidungen wie den großen Neubau in Ausschüssen zu besprechen. Bürgermeister Konrad würde das wiederum seit Jahren blockieren.
Es gehe ihm also nicht konkret um die Bauvorhaben, die am Mittwoch auf der Tagesordnung standen. Im Gespräch bekräftigte Ihle am Donnerstag, es gehe ihm um Grundsätzliches: um den Umgang miteinander und die Leitung von Sitzungen. „Für mich hat das mit der Bauvoranfrage am Mittwoch nur das Fass zum Überlaufen gebracht.“
Auch bei einem weiteren Punkt auf der Tagesordnung, der Neufestsetzung der Kindergartengebühren, entbrannte in der Stadtratssitzung eine hitzige Diskussion.
Sein Entschluss ist im Verlauf der Sitzung gereift
Horst Ihle sagte gegenüber unserer Redaktion, er habe nicht geplant, zurückzutreten, sein Entschluss sei im Laufe der Sitzung gereift. Die Fraktionskollegen hätten von seinem Vorhaben deshalb nichts gewusst.
Entsprechend äußerte sich der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens Kahler am Donnerstag: „Das hat mich gestern auch überrascht.“ Für den Stadtrat und die Stadt Leipheim sei der Weggang Ihles ein Verlust. Kahler sagte unserer Redaktion, er könne die Argumentation seines Fraktionskollegen aber nachvollziehen: „Wir sind in den Sitzungen, wir sehen, wie die Sitzungen geführt werden.“ In der Fraktion habe sich Ihle beispielsweise beim Thema Kindergarten beteiligt. Mit seiner Erfahrung auf diesem Gebiet und der Erfahrung im Baurecht nach 13 Jahren im Stadtrat sei er ein wichtiger Ansprechpartner gewesen, wenn es darum ging, Standpunkte der UWG inhaltlich zu erarbeiten. Nicht zuletzt sei Horst Ihle auch jemand, der im Zweifel gegen seine Fraktion gestimmt habe: „Er ist jemand, der seine Meinung vertreten hat und standhaft geblieben ist“, so Kahler.
Im Leipheimer Stadtrat seit 13 Jahren und zwei Monaten
Horst Ihle gehört dem Leipheimer Stadtrat seit 13 Jahren und zwei Monaten an. Dabei war er immer in der UWG. Der 59-Jährige ist Referent für Land- und Forstwirtschaft, Grundstücke, Feldwege, Jagd und Fischerei. Er gehört neben dem Umwelt-, Grundstücks-, Bau- und Innenstadtausschuss auch dem Kultur- und Festausschuss, dem Jugend-, Sport-, Familien- und dem Integrationsausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss an.
In der Stadtratssitzung sah Bürgermeister Konrad in dem Tagesordnungspunkt Milchviehstall einen Interessenskonflikt von Horst Ihle. Er sei befangen. Der widersprach vehement: Die eine Bauvoranfrage habe nichts mit dem Bauantrag zu tun. Auf das Rücktrittsgesuch von Ihle reagierte Konrad in der Sitzung wie folgt: „So einfach geht das nicht. Sie müssen einen formellen Antrag stellen.“ Konrad war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Wichtige Gründe müssen nicht mehr nachgewiesen werden
Am Montag will Ihle sein Rücktrittsgesuch schriftlich bei Bürgermeister Konrad einreichen.
Nach den kommunalen Vorschriften muss der Stadtrat förmlich durch Beschluss über den Antrag auf Entlassung entscheiden. Früher mussten dafür wichtige Gründe vorliegen und auch nachgewiesen werden. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2012 sind eine Begründung und deren Nachweis allerdings nicht mehr nötig. Seitdem muss der Stadtrat zwar immer noch einen Beschluss über die Amtsentlassung fassen, darf das Ersuchen aber nicht mehr ablehnen.
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