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Landkreis Günzburg: Grundstücksstreit zwischen Günzburger Reitern und Bezirk: Ende in Sicht?

Landkreis Günzburg

Grundstücksstreit zwischen Günzburger Reitern und Bezirk: Ende in Sicht?

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    Das Gelände des Günzburger Reit- und Fahrvereins wird in absehbarer Zeit geräumt werden müssen, denn der Bezirk braucht den Grund für die Erweiterung des BKH. Die Reiter haben aber von den Bezirkskliniken bereits Ersatz angeboten bekommen.
    Das Gelände des Günzburger Reit- und Fahrvereins wird in absehbarer Zeit geräumt werden müssen, denn der Bezirk braucht den Grund für die Erweiterung des BKH. Die Reiter haben aber von den Bezirkskliniken bereits Ersatz angeboten bekommen. Foto: Bernhard Weizenegger (Archivfoto)

    Es dauerte keine zehn Minuten, dann war gestern Vormittag die Sache erledigt: Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages kann nichts für den Günzburger Reit- und Fahrverein tun. Der muss nun also seine Grundstücksstreitigkeiten mit dem Bezirk selbst lösen, notfalls vor einem Gericht. Was auf den ersten Blick nicht gut für den Traditionsverein klingt, ist bei näherem Hinsehen überhaupt kein Problem, denn es gibt längst eine Lösungsmöglichkeit – doch die müssen die Reiter in absehbarer Zeit halt in die Tat umsetzen. Dazu war die Vereinsspitze aber bis vor Kurzem offenbar noch nicht bereit.

    Reit- und Fahrverein soll bis Mitte 2017 Gelände räumen

    Das Problem war hinreichend bekannt: Das Bezirkskrankenhaus muss erweitern, doch die notwendigen Flächen sind noch an den RFV Günzburg verpachtet. Seit Jahren habe er den Verein auf die angestrebte Erweiterung hingewiesen, sagte gestern Thomas Düll, Vorstandsvorsitzender der Bezirkskliniken, auf Anfrage, doch der Verein habe nicht reagiert: „Wir wurden einfach nicht ernst genommen.“ Vor geraumer Zeit hat der Verein die Kündigung erhalten. Er sollte bis Mitte 2017 das Gelände räumen.

    Vor allem auf den Vorsitzenden Thomas Lang ist Düll, vorsichtig formuliert, nicht gut zu sprechen, weil der auf Gesprächsangebote nicht reagiert habe. Stattdessen habe er alle möglichen Institutionen mit Briefen „verrückt gemacht“, bis hin zum Sportausschuss des Deutschen Bundestages. Auch die örtlichen Abgeordneten könnten ein Lied davon singen. Einer der Adressaten war jetzt der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages, damit er sich für die Rücknahme der Kündigung einsetzt. Das wird er nicht tun, denn das Innenministerium, für das Düll eine vierseitige Stellungnahme verfassen musste, war der Ansicht, dass bei der Kündigung des Pachtgeländes keinerlei widerrechtliches Handeln vorliege. Das erläuterte auf Nachfrage der Berichterstatter in dieser Angelegenheit, der CSU-Abgeordnete Eberhard Rotter. Er sagte, es handle sich hier um eine rein zivilrechtliche Angelegenheit, der Petitionsausschuss sei nicht zuständig. Doch in diesem Fall müsse es ja gar keine juristische Auseinandersetzung geben, denn der Bezirk Schwaben habe dem Verein doch ein Ersatzgrundstück in Aussicht gestellt. Man müsse halt nur mal miteinander reden.

    Bezirk Schwaben bietet fast doppelt so großes Ersatzgrundstück an

    Das meint auch Thomas Düll. Seit geraumer Zeit liege das Angebot auf dem Tisch. Bereits im März dieses Jahres gab es ein Gespräch bei Oberbürgermeister Gerhard Jauernig, bei dem das Thema Ersatzgrundstück auf den Tisch kam. Der Bezirk will dem RFV Günzburg ein Grundstück zur Verfügung stellen, das etwas oberhalb des jetzigen Reitergeländes liegt. Es umfasst rund acht Hektar und wäre damit knapp doppelt so groß wie die bisher gepachtete Fläche. Der Verein könne es entweder kaufen oder pachten. Düll spricht von einem „extrem großzügigen Angebot“. Doch der Vereinsvorsitzende habe in der Folgezeit nicht reagiert, weil er die Sache eben „nicht ernst genommen hat“. Das Schweigen führte dazu, dass Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert im Juni bei der 20-Jahr-Feier der Dr.-Georg-Simnacher-Stiftung in Günzburg öffentlich kräftig vom Leder zog, weil von den Reitern nichts komme. Sie müssten sich bewegen, „sich aufs Pferd setzen und herreiten“.

    Tatsächlich fand am 22. September ein Gespräch zwischen Bezirkstagspräsident und Vereinsvorstand in Augsburg statt, bei dem auch der Oberbürgermeister anwesend war. Dabei schien sich eine Lösung abzuzeichnen. Dennoch zog der Verein seine Petition nicht zurück.

    Das bestätigte Vorsitzender Lang. Das mit der Petition solle nicht so hoch gehängt werden, es habe sich ja schon abgezeichnet, wie die Sache ausgehen würde, aber man habe sie halt nicht zurückgezogen. Er kann sich vorstellen, auf das Angebot des Bezirks einzugehen, denn das angebotene Grundstück findet er „herrlich, ein Traum“. Aber es sei noch nichts in trockenen Tüchern. Doch Probleme machen dem Verein nicht der Grund und Boden, sondern die nötigen Bauten. Die müssten erst finanziert werden. Auch auf dem alten Gelände hätte der Verein Geld in die Hand nehmen müssen, denn die Reithalle ist schon reichlich in die Jahre gekommen. Lang beteuert, es habe ständig Gespräche gegeben, etwa mit OB und Landrat, „etwa zwei bis dreimal im Jahr“. Grundsätzlich sieht er Licht am Ende des Tunnels und findet mit Blick auf den Verein: „Es gibt eine Zukunft.“

    Dürfen die Reiter auf ihrer neuen Fläche bauen?

    Unklar ist noch, ob die Reiter auf dem neuen Areal tatsächlich bauen dürfen. Jauernig signalisiert aber: Die Stadt werde das Ihrige dafür tun. „Wir sind guter Dinge, dass für das Grundstück Baurecht geschaffen und ein Bebauungsplan aufgestellt wird.“ Von politischer Seite stehe dem Projekt nichts mehr im Wege: „Das Pferd ist sozusagen gesprungen. Den Rest muss der Verein erledigen.“ Die Finanzierung des Umzugs könne ja entsprechend lange gestreckt werden. Das meint auch Thomas Düll. Bei einer Einigung mit dem Reit- und Fahrverein würde der Bezirk flexibel reagieren und bei Bedarf das Ende des Pachtvertrages noch das eine oder andere Jahr hinauszögern.

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