ünzburg Die Freien Wähler (FW) vertreten viele ähnliche politische Positionen wie die CSU. Im Landkreis Günzburg haben sie im vergangenen Jahr sogar den damaligen CSU-Landratskandidat Hans Reichhart nominiert und auf einen eigenen Bewerber verzichtet. Der 32-jährige Fabian Mehring, der seit November 2018 Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Regierungsfraktion in München ist, war mal im Gespräch. Doch er lehnte nach Informationen unserer Redaktion ab.
Dass die Freien Wähler keinen eigenen Bewerber hatten, war gleichermaßen hilfreich für den früheren Bau- und Verkehrsminister Reichhart und seine Partei im Landkreis Günzburg, weil sich damit die Liste der Mitstreiter nicht nur auf CSU und Junge Union beschränkte. Der langjährige Günzburger Landrat Hubert Hafner war aus Altersgründen nicht mehr angetreten.
Enttäuscht vom CSU-Kreisverband und dessen Aussitzen von Problemen
Aber jetzt zeigen sich die Freien Wähler nach der bundesweit beachteten Maskenaffäre und den von unserer Redaktion aufgegriffenen, jahrelangen Förderverstößen der Kita Kids & Company enttäuscht vom Verhalten des CSU-Kreisverbands, der nur „auf Zeit“ spiele und die Probleme aussitzen wolle.
In die beiden Affären sind jeweils (ehemalige) CSU-Politiker aus dem Landkreis Günzburg verstrickt. Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und Bundestagsabgeordneter Georg Nüßlein, der aus seiner Partei im vergangenen Monat ausgetreten ist, sollen Provisionen in beträchtlicher Höhe für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken erhalten haben. Bezirksrätin Stephanie Denzler ist die Vorsitzende des Trägervereins von Kids & Company, der vom Günzburger Landratsamt in diesem Jahr zur Rückzahlung zu viel erhaltener Fördergelder aufgefordert worden war. Dieser Betrag reicht fast an 390.000 Euro heran. Alle drei Politiker hatten oder haben durch ihre politischen Funktionen Einfluss auf kommunaler Ebene (Kreistag, Stadtrat, Gemeinderat).
"Unerheblich ist die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit"
Wie die Grünen und die SPD fordern nun auch die Freien Wähler die CSU-Politiker Sauter und Nüßlein „nachdrücklich“ auf, ihre Mandate niederzulegen. „Unerheblich ist dabei die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit“, heißt es in einer Mitteilung der politischen Gruppierung. Sie erweitern ihre Mandatsverzicht-Forderung um Denzler, die ein „zumindest grob fahrlässiges Verhalten“ an den Tag gelegt habe. „Jahrelang zu Lasten von Kommunen und des Staates überhöhte Fördermittel abzurechnen, um sich positiv darstellen zu können, ist verwerflich.“ Mindestens als Bezirksrätin und Vorsitzende der Günzburger CSU-Stadtratsfraktion müsse Stephanie Denzler zurücktreten, sagt die Kreischefin der Freien Wähler, Ruth Abmayr, unmissverständlich.
Die Günzburgerin ist seit 2018 im Amt. Bereits im vergangenen Jahr standen Neuwahlen des Kreisvorstandes auf dem Programm, doch die Corona-Pandemie verhinderte eine Präsenzversammlung mit Wahlen. Ein neuer Anlauf soll nun im Juni unternommen werden.
Der alte Vorstand steht zur Neuwahl bereit
Ein Erfahrungsbericht aus der Kreistagsarbeit seit der Kommunalwahl im März des vergangenen Jahres steht dann auf der Tagesordnung. Vorgesehen ist, über Zukunftsthemen wie den Aus- und Neubau der Schnellbahntrasse Augsburg–Ulm zu debattieren. Und die Vorstandswahlen sind vorgesehen – sofern die Corona-Lage diese Veranstaltung zulässt.
Die FW-Kreisvorsitzende Abmayr wird aktuell durch Peter Schoblocher (Thannhausen) und Iris Zimmermann (Ichenhausen) vertreten. Kreiskassierer ist Manfred Kammerer (Bibertal). Und Josef Brandner (Thannhausen) nimmt die Position des Schriftführers ein.
Sollten keine weiteren Kandidaten dazustoßen, wird aller Voraussicht nach der aktuelle Vorstand auch der künftige sein. Alle genanten Personen haben Abmayr zufolge ihre Bereitschaft erklärt, weiterzumachen.
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