Sehr geehrte Damen und Herren,
als stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender darf ich die heutige CSU-Kreisvertreterversammlung offiziell eröffnen und Sie alle willkommen heißen.
Unsere heutige Kreisvertreterversammlung ist in mehrerlei Hinsicht ein besondere Versammlung, und Sie alle erwarten von mir zurecht, dass ich nicht gleich zur üblichen Tagesordnung übergehe, sondern im Rahmen dieser Begrüßung und Eröffnung anspreche, was uns einerseits seit dem 25. Februar alle sehr bewegt und bei uns allen viel Unverständnis hervorruft, und andererseits möchte ich Sie aber auch über organisatorische Ding zur heutigen Versammlung informieren.
Sie alle wissen, warum heute ich als stellvertretender Kreisvorsitzender hier am Rednerpult stehe und nicht unser Kreisvorsitzender Alfred Sauter. Wie es gestern schon in den Medien veröffentlich wurde hat
"Verunsichert, voller Emotionen und im Kern immer noch fassungslos"
Sie sehen mich heute hier am Rednerpult stehen – verunsichert, voller Emotionen und im Kern immer noch fassungslos über das Geschehen, dass in den letzten Tagen und Wochen über unseren Kreisverband hereingebrochen ist. Meinen Vorstandskolleginnen und -kollegen und mir genauso wie Ihnen allen hier im Saal, allen Mitgliedern unseres CSU-
Ich habe das nicht geglaubt, war verärgert und habe ihm gesagt, dass man mit solchen Dingen keinen Spaß treibe. Er empfahl mir höflich, doch mal kurz ins Internet zu schauen, was ich binnen Sekunden auch tat, weil ich eh vor dem Bildschirm saß. Ich war allein schon durch die Überschriften wie vom Schlag getroffen und natürlich habe ich mich bei ihm entschuldigt.
"Das Vertrauen auf eine äußerst harte Probe gestellt"
Nicht minder erging es uns allen, als wir in den letzten drei Tagen die Berichterstattung über unseren Kreisvorsitzenden Alfred Sauter mitverfolgen mussten. Täglich neue heftige Schlagzeilen haben bei uns und bei vielen CSU-Mitgliedern das Vertrauen auf eine äußerst harte Probe gestellt.
Natürlich haben wir von Georg Nüßlein und Alfred Sauter eine zeitnahe lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe mit allen Fakten auf dem Tisch gefordert. Der Schock war groß und das Unverständnis in uns ist bis heute nicht gewichen. In unserer Beurteilung sollten wir alle aber eines nicht vergessen – und da will ich jetzt absolut nichts schönreden: Vergessen wir in unserem vermeintlich berechtigten Ärger bitte auch nicht, was Alfred Sauter über Jahrzehnte hinweg für unseren Landkreis und seine Kommunen geleistet hat. Meine Bürgermeisterkollegen und die Kreis- und Gemeinderäte, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis wissen, dass Alfred zugunsten unserer Gemeinden oftmals das Unmögliche möglich gemacht hat. Besser als er konnte und kann man einen Wahlkreis nicht betreuen. Ich betone nochmals: ich möchte nichts schönreden, aber lassen Sie uns in unser berechtigtes Unverständnis nicht nur das Negative, sondern auch das Positive einbeziehen.
"Wir hatten in Videokonferenzen mehrfach mit Alfred Sauter Kontakt"
Natürlich haben Verschiedene von uns - auch ich - mit Georg Nüßlein gesprochen und natürlich hatten wir gemeinsam in den letzten Tagen in Videokonferenzen mehrfach mit Alfred Sauter Kontakt. Um dem Kreisverband möglichst wenig zu schaden, hat er bereits in der ersten Videokonferenz angeboten, seine Ämter im Kreisverband ruhen zu lassen, was wir Stellvertreter dann nach einer unter uns auch kontrovers geführten Diskussion so angenommen haben.
Sie fragen sich sicher, warum ist Alfred Sauter heute nicht hier. Wir alle kennen Alfred Sauter sehr gut und wir wissen, dass er keinesfalls konfliktscheu ist und sich auch kritischsten Diskussion stellt. So hatte er auch bis gestern Nachmittag vor, heute zu kommen und Ihnen seine Sicht der Dinge zu erläutern. Wir – und damit meine ich seine Stellvertreter und mich – haben aber gestern Nachmittag beschlossen, ihn zu bitten, dass er nicht kommen solle. Wir sind nach längerer und auch wiederum kontroverser Diskussion letztendlich einvernehmlich zu der Einsicht gekommen, dass es keinen Sinn macht, wenn Alfred Sauter heute kommt, in 15 Minuten auf der Bühne sein Statement abgibt und sich dann wieder auf seinen Platz begibt.
"Die Diskussion dann abzuwürgen, wäre aus unserer Sicht falsch gewesen"
Völlig zu Recht, hätten Sie eine Diskussion gefordert um ihre berechtigten Fragen an ihn zu richten, denen er sich auch gestellt hätte. Für uns Stellvertreter tat sich damit aber das Problem auf, dass wir die heutige Veranstaltung Corona bedingt nur für die notwendigen Wahlen und möglichst in aller Kürze durchführen dürfen und eben nicht für eine ausgedehnte Diskussion. Ihnen nur 15 Minuten Diskussionszeit einzuräumen, die Diskussion dann abzuwürgen und die Sitzung zu beenden, wäre aus unserer Sicht falsch gewesen und hätte Sie sicherlich verärgert.
Wir haben deshalb Alfred Sauter eindringlich gebeten, auf eine Teilnahme heute zu verzichten. Weil Sie und auch wir aber auch die Möglichkeit haben sollten, ausgiebig mit Alfred Sauter zu diskutieren und ihm Fragen zu stellen, haben wir vereinbart, dass Sie alle bis spätestens Sonntagmittag per E-Mail eine Einladung zu einer Videokonferenz am morgigen Sonntag um 18 Uhr erhalten werden. Alfred Sauter steht Ihnen da Rede und Antwort, jede(r) kann Fragen stellen und es steht ausreichend Zeit zum Diskutieren zur Verfügung. Wir verstoßen damit auch gegen keine Corona-Bestimmung. Das Verfahren ist erprobt und wir nutzen dies schon so seit Monaten. Ich bitte Sie, unsere Situation als Stellvertreter und unsere Entscheidung Alfred Sauter um Nicht-Teilnahme zu bitten ein wenig zu verstehen. Wir waren gezwungen, verschiedene Dinge abzuwägen und die heutige außergewöhnliche Versammlung bestmöglich und vor allem gesetzeskonform für unseren Kreisverband zu regeln.
"Bitte lassen Sie uns in dieser schwierigen Phase nicht allein"
Erlauben Sie mir zu diesem besonderen Themenbereich noch eine abschließende Anmerkung und Bitte: Einige treue und langjährige Mitglieder unserer Partei haben in den vergangenen zehn Tagen überlegt, aus der CSU auszutreten. Wenige haben diesen Schritt leider bereits schon vollzogen. Es tut mir persönlich, aber vor allem unserem traditionsreichen Kreisverband weh, wenn ich da auf der Liste der Ausgetretenen den einen oder anderen Namen eines jahrzehntelangen Weggefährten lese. Bitte lassen Sie uns in dieser schwierigen Phase nicht allein - bitte überdenken Sie Ihr Ansinnen. Wir brauchen jeden und jede Einzelne von Ihnen. Sie als Mitglieder sind wichtig für uns, für unseren Kreisverband und die Politik in unserm Land. Danke für Ihr Verständnis und Ihre langjährige Treue.
Ich möchte damit dieses Thema abschließen und noch einige Anmerkungen zum eigentlichen Thema unserer Kreisvertreterversammlung ausführen. Sie wurde insbesondere anberaumt, um die Delegiertenwahlen zur Aufstellung der Bundestagskandidatin bzw. des Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl Ende September 2021 durchzuführen. Diese Wahlen sind zwingend notwendig, um auch von Seiten der CSU in unserem Wahlkreis Neu-Ulm eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten für die
"Es blieb nur die Durchführung einer Präsenzveranstaltung"
Erst seit kurzem wäre es unter Umständen möglich, diese Delegierten online zu wählen, doch waren auch unser wirklich technikaffiner Kreisgeschäftsführer Daniel Schuler und auch ich der Ansicht, dass wir das auf die Schnelle bei uns nicht hätten umsetzen können. Es blieb uns also nur die Durchführung einer Präsenzveranstaltung, die auch auf Grundlage der Corona-Verordnungen und unter Einhaltung der entsprechenden Vorschriften im absolut notwendigen Rahmen so abgehalten werden darf.
Unsere Überlegung war, bei dieser Präsenzveranstaltung auch zugleich den Kreisvorstand neu zu wählen, zumal zum Zeitpunkt des Versandes der Einladung der Inzidenzwert im Landkreis Günzburg über mehrere Tage weit unter 30 lag. Nachdem sich dieser Inzidenzwert seit der letzten Woche jedoch beständig verschlechtert hat und gestern bei 74,0 lag, haben wir uns am 17. März bei einer Inzidenz von 52,7 entschlossen, wirklich nur die absolut notwendigen Wahlen durchzuführen, um das Risiko möglichst gering zu halten. Dies haben wir Ihnen auch per Mail am 17. März mitgeteilt. Die Delegiertenwahlen heute sind so organisiert, dass sie, wenn Sie nachher unserem Verfahrensvorschlag zustimmen, sehr zügig in 30 Minuten abgewickelt werden können. Wir wollen Sie in Ihrer Entscheidung nicht beschneiden. Sie entscheiden wie die Wahlen ablaufen. (zg)