Rundum glücklich sind nicht alle Fraktionen des Kreistags gewesen. Doch trotz der einen oder anderen Bedenken und Kritik stimmten sechs der sieben Parteien und Wählergruppen dem Haushalt 2021 des Landkreises insgesamt zu – mit Ausnahme der AfD-Fraktion.
Die größte Fraktion im Kreistag stellt die CSU, ihrem Vorsitzenden Robert Strobel war es deshalb vorbehalten, als erster Redner den Kreishaushalt für das laufende Jahr zu bewerten. Seine Fraktion stimme dem Etat aus „Überzeugung“ zu, denn er beinhalte eine Fülle von Investitionen und Maßnahmen, die für die CSU von Bedeutung seien.
Strobel nannte vorrangig die Ausgaben bei den beiden Kreiskliniken (Defizitausgleich 4,5 Millionen), die Investitionen bei den Seniorenheimen (knapp 21 Millionen) sowie den präventiven Schutz von Kindern, Jugendlichen und Familien bei der Jugendhilfe (18,4 Millionen). In den Bildungsstandort und die weitere Digitalisierung an den Schulen investiere der Landkreis rund 17 Millionen, gefördert würden ferner Kultur und Sport, der Öffentliche Personennahverkehr, der Straßen- und Radwegebau sowie der Umwelt- und Naturschutz.
Ausgaben für Natur- und Klimaschutz "ungenügend"
Diese Punkte vermerkte auch Josef Brandner, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, auf seiner Positivliste. Angesichts der guten Finanzlage des Landkreises hätte sich seine Fraktion allerdings eine stärkere Senkung der Kreisumlage und damit eine noch umfangreichere finanzielle Entlastung der Kommunen vorstellen können. „Das ist ein kleiner Wermutstropfen.“ Denn trotz Senkung der Kreisumlage müssten die Kommunen heuer immer noch 6,2 Millionen mehr an den Landkreis abführen als 2020. Da der Landkreis bis Ende 2024 aber Investitionen in Höhe von etwa 97 Millionen tätigen müsse, stimme die Fraktion der Freien Wähler dem Etat zu.
Den allermeisten der geplanten Investitionen erteilte auch Kurt Schweizer, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Note gut. „Ungenügend“ seien dagegen die Ausgaben für den Natur- und Klimaschutz. In dieser Hinsicht herrsche im Landkreis eher Stillstand. Zumal vier neue Stellen für die Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit am Landratsamt geschaffen werden – im Vergleich zu den Beschäftigten in Sachen Natur- und Klimaschutz eine opulente Mehrung. Die Verlegung der Kreisstraße GZ5 bei Kleinkötz lehnen die Grünen grundsätzlich ab. Die Millionenausgaben für wenige Kilometer seien inakzeptabel. Unter dem Strich, so Schweizer, billigten die Grünen aber den Gesamtetat des Landkreises.
Der Kreisetat 2021 ist ein "Zukunftshaushalt"
Das „hohe Investitionsniveau“ im Kreisetat 2021 würdigte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Olbrich – vor allem bei den Seniorenheimen, den Kliniken oder den Schulen. Er hoffe, dass in Zeiten von Corona auch in Berlin und München deutlich geworden sei, wie wichtig kleinere Kreiskliniken seien, um die Patienten ortsnah versorgen zu können, anstatt sie in zentralen Großkliniken zu behandeln. Enttäuschend sei für die SPD, dass eine Corona-Hilfe für Vereine abgelehnt wurde, Fragezeichen setze seine Fraktion auch hinter den Umstand, dass gleich vier neue Stellen für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit geschaffen werden. Trotz einiger „Bauchschmerzen“ im Detail stimme die SPD dem Haushalt aber zu, erklärte Olbrich.
Stefan Baisch, der Fraktionsvorsitzende der Jungen Union (JU), bezeichnete den Kreisetat 2021 als „Zukunftshaushalt“. Denn er biete die Basis, auch künftig den Landkreis in vielfältiger Weise weiterentwickeln zu können. Baisch appellierte an die Mitglieder des Kreistags, „nicht immer das Haar in der Suppe“ oder – mit Blick auf die AfD – den Dissens in der Gesellschaft zu suchen. Vielmehr gelte es, die insgesamt positiven Entwicklungen in den vergangenen Jahren zu sehen. Baisch verteidigte auch die Stellenmehrung bei der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Bevölkerung, das zeige nicht nur Corona, wolle möglichst umfassend informiert und inhaltlich mitgenommen werden.
AfD geht es um Richtigkeit der Asylbewerber-Versorgung
Kurz machte es Herbert Blaschke, der Vorsitzende der FDP-Fraktion. Wie die JU stimmte auch seine Fraktion für den Haushalt, denn der sei letztlich solide finanziert. Einnahmen und Ausgaben seien im Gleichgewicht, die Frage sei allerdings, ob das auch in den kommenden Jahren so bleiben werde. Die Senkung der Kreisumlage sei ein Akt der Solidarität gegenüber den Kommunen – auch wenn sie hätte höher ausfallen können. So bleibe aber die Hoffnung, dass die Kreisumlage nicht schon in Kürze wieder erhöht werden müsse.
Letztlich abgelehnt wurde der Haushalt von der AfD-Fraktion. Die meisten Investitionen und Ausgaben des Landkreises seien richtig und wichtig, erklärte der Vorsitzende Gerd Mannes, etwa bei der Jugendhilfe, den Schulen oder in den Teilhaushalten Familie, Soziales und Gesundheit. Eine Frage sei aber, ob „die Versorgung der Asylbewerber ihre Richtigkeit“ habe. Nicht nur in diesem Punkt gebe es zu viele staatliche Auflagen seitens der EU, des Bundes und des Landes, gegen die der Landkreis Druck machen müsse. Wichtig, so Mannes weiter, sei zwar der Naturschutz, für „Ideologien“ dürfe aber ebenso wenig Geld „verplempert“ werden wie etwa für den neuen Fahrradbeauftragten. Letztlich ausschlaggebend für das Nein der AfD-Fraktion seien die geplanten Stellenmehrungen, vor allem bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
Landrat Hans Reichhart erwiderte, der Landkreis leiste sich keinen „ideologischen Firlefanz“. Wie die AfD bei der Verabschiedung eines Kreishaushalts den Bogen von der EU über Berlin und München schlage, müsse sie ihren Wählern erklären. Nachvollziehbar sei das allerdings nicht.
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