Über einen Antrag zur Geschäftsordnung versuchte Gemeinderat Fritz Deutschenbaur die jetzt endgültige Nicht-Zulassung der Bürger-Interessenvertretung Bibertal (BIB) zur Gemeinderatswahl am 15. März zum Thema in der Gemeinderatssitzung zu machen (Lesen Sie dazu: Bibertaler Gruppierung darf bei der Wahl nicht antreten) .
„Ich stelle den Antrag, dass wir hier im Gemeinderat über die Nicht-Zulassung der BIB-Liste beraten und Wahlleiter Franz Kempter von seiner Aufgabe zu entbinden“, sagte Fritz Deutschenbaur, einziger Vertreter der BIB im Bibertaler Rat.
Es wurde nicht ordnungsgemäß geladen
Er fasste das Urteil des Beschwerdeausschusses unter Vorsitz von Peter Roos, Leiter des Bereichs Sicherheit, Kommunales, Soziales bei der Regierung von Schwaben kurz und bündig zusammen: „Die BIB ist nicht zur Wahl zugelassen, der Mangel ist nicht behebbar.“ Grund für die Nicht-Zulassung ist laut Information der Günzburger Zeitung eine nicht ordnungsgemäße Ladung zur Aufstellungsversammlung.
Fritz Deutschenbaur erhob im Sitzungssaal des Rathauses schwere Vorwürfe gegen den örtlichen Wahlleiter Franz Kempter. „Hätte Kempter die Mängel frühzeitig festgestellt und ohne Zögern die BIB informiert, hätten die Mängel behoben werden können und der Wahlvorschlag ersetzt werden können,“ so Fritz Deutschenbaurs Meinung.
Antrag wegen Befangenheit
CSU und SPD hätten die Möglichkeit zur Nachbesserung bekommen. Die BIB sei allein aus politischen Gründen nicht informiert worden. Er stellte deshalb den Antrag Kempter wegen Befangenheit abzuberufen und äußerte den Verdacht, dass der Bürgermeister an diesem Skandal in Bibertal beteiligt sei.
Bürgermeister Oliver Preußner entgegnete präzise und sachlich, dass die Frage, ob die BIB bei der Gemeinderatswahl antreten dürfe oder nicht, kein Thema des Gemeinderats sei. „Das Prozedere läuft außerhalb,“ so Preußner. Als absolute Unverschämtheit bezeichnete Preußner die Unterstellung, dass er Einfluss genommen hätte. „Das ist kein Antrag zu Geschäftsordnung, die Zuständigkeit liegt nicht im Gemeinderat“, beendete Bürgermeister Preußner den Disput mit Fritz Deutschenbaur.