Viele neue Gesichter hat der Burgauer Stadtrat, eine (fast) neue Stadtspitze – doch weiter Diskussionen, die man nicht verstehen muss. Da sollen bis auf einen die Ausschüsse verkleinert werden, doch die Freien Wähler wehren sich und drohen schon mal mit dem Gang vors Gericht. Der Grund: Die CSU sei dann über- und die eigene Fraktion unterrepräsentiert. Platz für insgesamt acht Mitglieder der verschiedenen Gruppierungen haben die meisten Ausschüsse. Bei 20 Räten plus Bürgermeister eine stattliche Zahl. Aber ein Sitz mehr solle es schon sein, auch wenn man das grundsätzliche Ansinnen der Größenbeschränkung ja verstehe.
Die Verwaltung, sagte der Bürgermeister, habe die Änderung rechtlich geprüft. Es wird also interessant sein, ob die Freien Wähler der Drohung Taten folgen lassen – oder ob sie nur aus dem Schmerz resultierte, nicht mehr in der Stadtspitze vertreten zu sein. Das entgehende Sitzungsgeld von 30 Euro wird es ja wohl nicht sein. Positiver ist, dass die CSU einen Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss an die Grünen abtritt, da diese dort sonst nicht vertreten wären.
Vergabe der Referentenposten ist blamabel
Auch wenn man sich fragen kann, ob es für so viele Bereiche Referenten des Rats braucht, so kann man es als Zeichen der Mitbestimmung werten. Dass die CWG hier Probleme sieht, gerade für das Groß-Thema Wirtschaft (und Verkehr) einen Referenten zu haben statt es nur dem Bürgermeister zu überlassen, ist nicht nachvollziehbar. Denn wenn Martin Brenner sich einbringt, was er zusichert, und sich Verstärkung holt: Ist das nicht eher ein Gewinn? Sich dann als Fraktion selbst für keine Aufgabe zur Verfügung zu stellen mag vielleicht konsequent sein, ist aber kontraproduktiv. Denn nur wer mitmacht statt anderen die Arbeit zu überlassen, kann mitreden und mitbestimmen. Die Bürger werden es zu deuten wissen – und ebenso, dass die Hürde für namentliche Abstimmungen nicht gesenkt wird.
Gar blamabel ist das Prozedere der Vergabe der Referentenposten. Bei den meisten Bereichen wagte sich höchstens eine Gruppe aus der Deckung – beim Feuerwehrwesen erst mal keine. Gern betonen Politiker die Bedeutung der Wehr. Wenn es darum geht, sich zu kümmern, will aber keiner auffallen. Zwar hat Herbert Blaschke sich erbarmt. Aber die ehrenamtlichen Retter wissen nun, wie wichtig sie dem Rat sind. Der hat vielleicht einen Vorgeschmack geliefert, wie es hier künftig zugeht.
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Burgau hat wieder eine Zweite Bürgermeisterin
Nachtrag vom 14. Mai 2020: Wie Herbert Blaschke jetzt gegenüber unserer Zeitung betont, habe er sich nicht dazu erbarmt – ihm sei dieses Referat sehr wichtig und er kümmere sich sehr gerne darum. Er hätte es von vornherein gerne übernommen, es habe im Vorfeld der Sitzung aber die Absprache gegeben, dass jemand aus einer anderen Fraktion die Aufgabe übernehmen wollte. Zu seiner Überraschung habe sich dann aber doch keiner mehr gemeldet. Er habe abwarten wollen, ob dies noch jemand tut, und sich nur deshalb nicht direkt angeboten.
Der Vorsitzende und Fraktionschef der Freien Wähler, Harald Stöckle, bestätigt diese Absprache auf Nachfrage. Es habe aber auch die Vereinbarung gegeben, dass es bei neun Mitgliedern in Ausschüssen bleibt. Da aber die Sitzungsvorlage eine Beschränkung auf acht vorsah und sich dies nicht mehr revidieren ließ, „wollten wir uns nicht mit Referentenposten abspeisen lassen“. Sonst hätte man sich wie geplant beteiligt.