Die Situation ist verfahren. So bleibt es auch nach dem Informationsabend über den geplanten Neubau des gemeindlichen Bauhofs in Kleinkötz, zu dem die Gemeinde am Montag eingeladen hatte. Neben den Informationen durch Bürgermeister Ernst Walter gab es ein paar sachliche Fragen aus den Reihen der circa 70 Besucher – außerdem hagelte es Vorwürfe an die Gemeinde und Prophezeiungen wie diese: Der nächste Bürgermeister und Gemeinderat „werden euch wegen eurer Kurzsichtigkeit verfluchen“. Dass ein guter Teil der einstündigen Veranstaltung in aufgeregtem Gemurmel und Reden der Zuhörer unterging, machte es nicht besser.
Manche Informationen, die vielleicht nicht angenehm zu hören, aber dennoch wichtig für die Sache sind, gingen dabei unter. Ein Beispiel dafür ist die Sache mit der Bauleitplanung. Die Gemeinde hat die an diesem Abend mehrfach angesprochene Planungshoheit, sie kann Bebauungspläne aufstellen und gestalten. Aber dieser Freiheit setzen der Flächennutzungsplan, der zu den Vorgaben der Regionalplanung passen muss, und auch das Landratsamt als Genehmigungsbehörde schon mal Grenzen. Und dann wäre da noch die Sache mit den Grundstücken: Auf Flächen, die ihr nicht gehören, kann eine Kommune viel planen, aber wenig umsetzen.
Bürgermeister Ernst Walter muss herbe Kritik einstecken
Für Informationen dieser Art fand der Kötzer Bürgermeister nicht wirklich offene Ohren. Vielmehr mussten sowohl er als auch die Gemeinderäte herbe Kritik einstecken. Die Planung eines gemeindlichen Bauhofs hinter dem Kleinkötzer Feuerwehrhaus beim Friedhof sei „bequem und billig“, aber kurzsichtig, sagte ein Bewohner der Muna. Er rechne fest mit dem baulichen Lückenschluss zwischen Muna und Kleinkötz, und diese Siedlung müsse man nicht nur von der Bundesstraße, sondern auch vom Ort her erschließen können.
Der geplante Bauhofbau aber vereitle diese Möglichkeit. Ein anderer Bürger vertrat die Meinung, dass man sich selbst einschränke, wenn man ein im etwa 15 Jahre alten Bebauungsplan vorgesehenes Mischgebietfür einen Bauhof anstatt für Wohnbebauung nutze. Mehrfach kritisiert wurde in diesem Zusammenhang der Mangel an Bauflächen für Wohnhäuser.
Bei Grundstückseigentümern ist die Gemeinde Kötz abgeblitzt
Dass die Verwaltung aber nicht nur bei der Suche nach einem Areal für den Bauhof bei Grundstückseigentümern abgeblitzt ist, sondern die Verkaufsbereitschaft insgesamt minimal sei, konnte der Bürgermeister den Bürgern nicht so recht klar machen. Viele emotionale Wortmeldungen gab es, manche gingen im allgemeinen Gerede unter. „Also, Mitspracherecht ist das ja keines“, sagte eine Frau, „ich dürfte ja mitreden, ich zahle ja Steuern.“
Den Vorwurf, dass man ohne Information an den Bürgern vorbei beraten und geplant habe, wollte Walter aber nicht auf sich und den Gemeinderäten sitzen lassen. Er verwies auf die Bürgerversammlung 2018 und auf öffentliche Gemeinderatssitzungen und versicherte, dass man alle Argumente für und wider den Bauhofbau gründlich abgewogen habe.
Kosten schätzt Bürgermeister Ernst Walter auf eine Million Euro
Trotz der etwa 400 Protestunterschriften (lesen Sie hierzu mehr) habe der Gemeinderat kürzlich in nicht öffentlicher Sitzung nach einer bis Mitternacht dauernden Beratung beschlossen, dass der Bauhof so wie geplant in Kleinkötz gebaut werden soll, mit einem Winkelbau und einer einseitig offenen Unterstellhalle, drei Silos und fünf Schüttboxen. Die Kostenschätzung liegt laut Walter bei knapp einer Million Euro. Die Grünfläche beim Friedhof soll bleiben, der Spielplatz sogar größer werden. Insgesamt sei das, sagte Bürgermeister Walter, „eine vernünftige Planung“. Überzeugt hat er damit nicht viele der Zuhörer.