Einstimmig hat der Marktgemeinderat Jettingen-Scheppach nach längeren Vorberatungen in seiner jüngsten Sitzung das Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2020 verabschiedet. Zwar kann die Gemeinde auf der Einnahmenseite auf ein Rekordjahr zurückblicken, doch was sie in der nächsten Zeit in neue Projekte stecken will, ist gewaltig. Allein in diesem Jahr sind Kosten von 4,6 Millionen Euro eingeplant. Was zumindest Helmut Feuchtmayr (Freie Wähler) ziemliches Kopfzerbrechen bereitete.
Da konnte Bürgermeister Hans Reichhart noch so viele positive Zahlen nennen: Neben der Gewerbesteuer, die um über zwei Millionen höher ausfällt als prognostiziert, steht auch auf der Seite der Einkommenssteuer ein Plus von fast 100 000 Euro. Die Grundsteuer A und B stieg ebenfalls um fast 200 000 Euro auf 1,1 Millionen Euro. Helmut Feuchtmayr fühlte sich angesichts der vielen geplanten Investitionen „beunruhigt“. 800 000 Euro fließen allein 2017 in die Erweiterung des Rathauses, der Neubau der Krippe verschlingt eine Million Euro und ein dritter großer Kostenpunkt im Haushalt ist die Sanierung der Grundschule mit Pausenhof. Über 500000 Euro sind in 2016 und 2017 vorgesehen.
Gleichzeitig müsse auch noch mehr Kreisumlage berappt werden, die Nettoneuverschuldung liege bei knapp einer Million Euro. In Feuchtmayrs Augen ist das nicht tragbar. „Wir haben uns einst das Ziel gesetzt, jährlich Schulden abzubauen und nicht neue zu machen.“ Jetzt sei man an einem Punkt angelangt, an dem man auch in Sachen Grundstücksverkauf keinen Spielraum mehr habe. Ob nicht einige Punkte des Investitionsprogramms auf die kommenden Jahre verschoben werden könnten, lautete seine Bitte.
Die Kritik wollte Bürgermeister Hans Reichhart nicht auf sich sitzen lassen. Schließlich habe die Gemeinde ihr Ziel „mehr als doppelt und dreifach erreicht“. Zwar hatte die Kommune laut Reichhart im vergangenen Jahr eine Kreditaufnahme von 1,3 Millionen Euro geplant, musste diese aber gar nicht in Anspruch nehmen. Stattdessen konnte Jettingen-Scheppach über eine Million Euro zurückbezahlen. Grundstücke könnten schon seit Jahren nicht mehr verkauft werden. „Was wir zuletzt erwirtschaftet haben, haben wir aus Steuereinnahmen und nicht aus Verkäufen“, stellte Reichhart klar. Als „großartige Sache“ bezeichnete der Rathauschef, dass die Gemeinde zum ersten Mal seit 15 Jahren bei den Darlehen unter die Zehn-Millionen-Euro-Hürde gekommen sei. Er betonte, dass die Gemeinde den Haushalt sehr sparsam führe, gleichzeitig aber nie Schulen oder Kindergärten vernachlässigt habe. Die Bevölkerung erwarte weitere Investitionen, deshalb sah Reichhart kaum Spielraum, Projekte zu verschieben. Ähnlich urteilte auch CSU-Rat Josef Seibold. Positiv sei die Entwicklung der Gewerbesteuer, die im vergangenen Jahr erstmals über fünf Millionen Euro gelegen habe. Da diese in den kommenden Jahren sehr konservativ angesetzt sei, sei hier „durchaus noch etwas drin“. Das helfe, die Neuverschuldung zurückzufahren.
Auch eine Grube muss instand gehalten werden
Konkrete Vorschläge, welche Vorhaben auf später verschoben werden könnten, hatte niemand im Gremium. Christoph Böhms (Freie Wähler) Frage, ob erneut 100000 Euro in die Grube Dürrenberg gesteckt werden müssten, nachdem bereits vor zwei Jahren 185000 Euro fällig waren, konterte Bürgermeister Reichhart. Die Grube müsse wie ein Haus regelmäßig instand gesetzt werden. „Da können wir nicht sagen, wir machen nichts mehr.“
Helmut Feuchtmayr hatte einen Einsparvorschlag der anderen Art. Er warf in den Raum, im Rahmen des Rathausumbaus doch sofort Nägel mit Köpfen zu machen und das Zeinerhaus sofort abzureißen. „Wenn wir das stehen lassen, ist es nichts Halbes und nichts Ganzes.“ Bürgermeister Reichhart stimmte ihm „ohne Wenn und Aber“ zu. Er sei ein heißer Befürworter dieser Variante, denn in seinen Augen funktioniere eine Umgestaltung des gesamten Platzes nur ohne das alte Gebäude. Aber in einem ersten Schritt müsse erst eine Lösung für den Krippenverein her. Der ist noch immer im Zeinerhaus untergebracht und braucht eine neue Heimat. Laut Reichhart befinden sich Gemeinde und Verein noch immer in Gesprächen.
Am Ende der Debatte stimmten alle Räte für das Investitionsprogramm. Der Bürgermeister versprach, dass die Gemeinde sparsam haushalten werde. „Und mein Versprechen halte ich.“