Die ersten 100 Tage sind geschafft: So lange sind die im Mai vereidigten, neu gewählten Bürgermeister in der Region im Amt. Die Günzburger Zeitung trifft alle Neulinge zum Gespräch. Ihre Bilanz dieser Zeit stellen wir in loser Folge vor. Da Burgau die drittgrößte Kommune im Landkreis ist, der neue Bürgermeister Martin Brenner (CSU) vorher Vize war, es nach vielen Jahren mit Martina Wenni-Auinger (SPD) erstmals wieder eine Zweite Bürgermeisterin gibt und der Dritte Bürgermeister Herbert Blaschke (FDP/Freie Bürger) die Konstante ist, haben wir die Runde in dieser Folge erweitert.
Herr Brenner, gibt es einen Unterschied zu Ihrer Zeit als Stellvertreter, hier im Bürgermeisterbüro zu sitzen und Sitzungen zu leiten?
Martin Brenner: Den gibt es auf alle Fälle. Die Verantwortung hat zugenommen. Früher konnte man sich auch während einer Sitzung mal kurz zurücklehnen. Jetzt muss man immer präsent und wach sein.
Sie haben zu dritt schon einigen Firmen in Burgau Antrittsbesuche abgestattet. Wie sind sie verlaufen?
Herbert Blaschke: Sie waren sehr positiv. Es ist gut angekommen, dass wir uns dafür interessieren, wie es bei den Firmen läuft, vor allem jetzt angesichts von Corona. Die Lage ist durchaus sehr unterschiedlich.
Martina Wenni-Auinger: Es ist interessant, ein Stimmungsbild der Unternehmen zu bekommen.
Wie ist die Lage bei den Firmen?
Brenner: Besprechen Sie das bitte mit diesen selbst. Wir wollen als Stadt nicht über jemanden sprechen.
Und wie wirkt sich die teils schwierige Lage der Firmen auf die Stadt aus, gerade bei der Gewerbesteuer?
Brenner: Wie viele andere Gemeinden haben natürlich auch wir Einbußen, wir liegen deutlich unter dem Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen.
Blaschke: Wobei man sagen muss, dass unserer Ansatz hier seit jeher sehr konservativ ist.
Brenner: In der Tat. Es gibt daher keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Wir hoffen auch, dass die staatlichen Hilfen bei uns ankommen, das würde die Lage schon sehr verbessern. Ich lasse mir jede Woche Bericht erstatten, wie es gerade aussieht, und die Lage ändert sich jede Woche. Daher wäre alles Gesagte nur eine Momentaufnahme.
Aber irgendwann müssten Sie das ja in den Haushalt einpreisen.
Brenner: Momentan sieht es so aus, als ob wir es ohne Nachtragshaushalt schaffen können, was daher kommt, dass wir verschiedene Projekte werden verschieben müssen.
Können Sie Beispiele nennen?
Blaschke: Bautechnisch ist vieles derzeit einfach nicht machbar, weil Firmen wegen Corona Aufträge nicht zeitgerecht abarbeiten können. Zum Beispiel verschiebt sich der Bau des Kindergartens im Stadtteil Unterknöringen um ein Jahr.
Brenner: Hier ist der Einzug nun für den September 2021 geplant. Auch die Auslieferung von georderten Feuerwehrfahrzeugen verschiebt sich.
Werden auch für die Zukunft geplante Projekte, die noch nicht fixiert waren, verschoben werden müssen?
Brenner: Wir planen unsere Projekte weiter und prüfen, was finanziell machbar ist. Verkehr und Kanal etwa sind Pflichtaufgaben, auch müssen wir neue Gewerbe- und Wohngebiete entwickeln. Der Stadt geht es ja nicht schlecht, wir haben auch Rücklagen für den Hochwasserschutz gebildet. Die wollen wir nicht angreifen, aber sie sind schon ein gewisser Puffer.
Blaschke: Wir wollen ihn in jedem Fall vorantreiben, wir brauchen ihn.
Für neue Baugebiete gibt es in Burgau aber kaum noch Flächen.
Brenner: Im Flächennutzungsplan gibt es ausgewiesene Bereiche für eine Wohnnutzung, letztlich liegt es hier an der Verkaufsbereitschaft der Eigentümer.
Blaschke: Wir sind in intensiven Gesprächen, es bewegt sich was.
Aber Herr Blaschke, gerade Ihnen als Landwirt müsste das Herz bluten, wenn weitere landwirtschaftliche Flächen bebaut werden.
Blaschke: Es ist eine Gratwanderung. Man will sparsam mit Grund und Boden umgehen und auch Straßen nicht zu überdimensioniert bauen – die dann deshalb schnell zugeparkt sind –, aber man braucht die Flächen nun einmal für die Entwicklung der Stadt.
Brenner: Wir schauen darauf, sorgsam mit den Flächen umzugehen. Und wir entwickeln ja auch Gebiete in den Stadtteilen.
Beim Gewerbe ist es in Burgau ja noch schwieriger.
Brenner: Wir sind da dran.
Blaschke: Im großen Stil wird da sicher nichts mehr möglich sein. Aber wir wollen ja auch interkommunal zusammenarbeiten.
Zum Beispiel mit Röfingen. Wie weit ist dieses Projekt?
Brenner: Hier läuft gerade noch die Machbarkeitsstudie.
Blaschke: Bis dabei alle Punkte abgeklärt sind, dauert es einfach.
Brenner: Je besser die Vorplanung ist, desto leichter ist dann die Umsetzung.
Aber auch innerorts soll sich ja etwas tun, zum Beispiel auf dem ehemaligen Gärtner-Areal, etwa mit der Ansiedlung des Drogeriemarkts Müller.
Brenner: Wir haben mit den Investoren über leichte Veränderungen gesprochen, es ist alles im Fluss. Die Zusammenarbeit ist gut, das Vorhaben kommt unseren Vorstellungen nun mehr entgegen.
Der Streitpunkt, neben Gewerbe auch Wohnraum zu schaffen, ist nun gelöst?
Brenner:Ja, neben Gewerbe sollen auch Wohnungen entstehen.
Dieses Vorhaben wie auch das künftige Stadthaus unterhalb des Rathauses sollen auch dazu beitragen, die Innenstadt zu beleben. Gibt es bei den vielen Leerständen etwas Neues, zeichnen sich Vermietungen ab?
Brenner: Ich finde nicht, dass die Leerstände in den letzten Monaten zugenommen haben. Das meiste ist nun einmal in privatem Besitz, da können wir nur appellieren und versuchen, zu vermitteln. Im ehemaligen Amade tut sich ja etwas (hier werden aus einem Restaurant Wohnungen, Anmerkung der Redaktion) und nebenan beim früheren „Schöner Wohnen“ gibt es auch Verhandlungen.
Blaschke: Der Trend geht weg vom Gewerbe hin zum Wohnen. In der Stadt Leipheim ist das so gewollt, wir forcieren das nicht aktiv.
Brenner: Wohnungen beleben auch eine Stadt, aber es muss ein ausgewogenes Verhältnis sein. Und bei der Gastronomie tut sich auch etwas, etwa bei der früheren Mädchenschule am Kirchplatz (hier soll ein etwa für Feiern zu mietendes Lokal einziehen, Anmerkung der Redaktion). Ich habe auch den Eindruck, dass die Leute Gebäude wieder vermehrt einer neuen Nutzung zuführen wollen.
Blaschke: Das Problem ist, dass viele Flächen für die heutigen Anforderungen einfach zu klein sind.
Und wie schaut es mit einem anderen Projekt aus: Der geplanten Motorsportanlage am Bahnhof?
Brenner: Der AMC plant weiter, aber es wird ein neues Lärmgutachten geben. Denn das neue Konzept sieht etwas vor, was Anwohnern und Stadt gefallen kann, das hängt mit der E-Mobilität zusammen. Mehr kann ich noch nicht sagen.
Was ist mit dem neuen, barrierefreien Pflaster für den Kirchplatz?
Brenner: Erste Gespräche haben wir geführt, es dauert noch.
Wenni-Auinger: Hier wird es zunächst eine Ideensammlung für die Umgestaltung des Platzes geben, Vorentwürfe.
Brenner:Wir müssen auch die Bürger einbinden.
Wenni-Auinger: Vielleicht in Form eines Workshops.
Brenner:In Bereichen, die weniger von einer Umgestaltung betroffen sind, können wir auch früher mit dem Pflastern anfangen, etwa in der südlichen Mühlstraße.
Blaschke: Hierfür gibt es ja auch schon einen Beschluss, daher hat das Priorität.
Brenner: Es ist eine der Prioritäten.
Blaschke: Wie auch die Umgestaltung der Kreuzung in Unterknöringen, um sie gerade für Radfahrer verkehrssicherer zu machen.
Ein Dauerthema ist auch das Parken.
Brenner: Dazu höre ich momentan relativ wenig.
Blaschke: Wir haben ja, wo es möglich war, schon vereinzelt weitere Parkplätze geschaffen und werden das weiter tun. In Augsburg muss man auch mal 500 Meter oder einen Kilometer zu Fuß zurücklegen.
Dann lassen Sie uns zum Schluss des Themenkomplexes Projekte noch über Pyrolyse und Deponie sprechen.
Brenner: Ich werde mit dem Landrat hierzu noch Kontakt aufnehmen. Es war bei der Deponie noch abzuwarten, ob die Pyrolyse neu genutzt wird. Da sich das zerschlagen hat, müssen wir nun mündliche Vereinbarungen über die Restlaufzeit noch vertraglich fixieren, mit der beide Seiten leben können. Über Details möchte ich vorher noch nicht reden.
Wie schwierig ist es eigentlich, als Kommunalpolitiker oder städtischer Mitarbeiter bei den Corona-Maßnahmen als Vorbild zu agieren?
Brenner: Ich versuche sie umzusetzen, ertappe mich aber manchmal dabei, die Maske vergessen zu haben. Dann ruft mich meine Sekretärin wieder zurück.
Blaschke: Es ist mühsam, wie für jeden.
Ich frage deshalb, weil Ratsmitglieder und Mitarbeiter mitunter bei den Sitzungen ohne Maske sind, wenn sie nicht auf ihrem Platz sitzen.
Brenner: Wir haben den Sitzungsbereich von den Zuschauerplätzen getrennt. Aber es ist schwierig, etwa wenn man sich zusammen einen Plan anschaut, die Abstände einzuhalten. In den Fraktionssitzungen kommen die Fraktionsmitglieder ja auch als feste Gruppen zusammen.
Wenni-Auinger: Wir haben ein gutes Hygienekonzept, gerade auch im Rathaus. Und hier halten sich die Mitarbeiter sehr strikt daran.
Vorbild sollte man auch sein, was das Parken auf Behindertenparkplätzen angeht. An der Kapuziner-Halle sind mitunter Fahrzeuge städtischer Mitarbeiter darauf zu sehen, wenn Sitzungen sind.
Brenner: Das kann dann vorkommen, wenn man etwas vom Rathaus dorthin transportiert. Ein Platz ist immer frei. Aber Sie haben recht, es sollte sich jeder dran halten.
Lassen Sie uns noch in die Zukunft blicken. Frau Wenni-Auinger: Sie haben sich bis zur Wahl um Archiv und Museum gekümmert. Was passiert damit?
Wenni-Auinger: Für das Archiv wird es eine interne Nachbesetzung geben, das Museum wird künftig vom Kulturamt aus betreut.
Da war es ja schon mal angesiedelt, und wegen der vielen anderen Aufgaben wieder herausgenommen worden.
Wenni-Auinger: Wegen Corona wird es erst einmal keine größeren Ausstellungen mehr geben können. Und das Museum ist etwas Kulturelles, daher ist es beim Kulturamt richtig.
Das sind die drei Burgauer Bürgermeister
Martin Brenner, 50, war vor der Wahl zum Ersten Bürgermeister Lehrer an einem Gymnasium in Augsburg. Mit dem Beginn seiner Dienstzeit als Erster Bürgermeister endete sein Beamtenverhältnis zum Freistaat Bayern nach dem Beamtenstatusgesetz. Allerdings besteht für ihn ein Rückkehranspruch nach Ablauf seiner Amtszeit.
Martina Wenni-Auinger, 54, ist Lehrerin für Deutsch, Geschichte und Sozialkunde an einem Gymnasium in Günzburg. Sie tritt wieder eine volle Stelle nach den Sommerferien an.
Herbert Blaschke, 57, ist Landwirt und betreibt unter anderem eine Kompostierungsanlage. (cki)
Und was wird aus dem Nebengebäude des Schlosses? Es sollte ja auch neu genutzt werden.
Wenni-Auinger: Das ist wegen Corona erst einmal zurückgestellt.
Blaschke: Darüber spricht man seit 30 Jahren, mit Corona hat das nichts zu tun.
Wenni-Auinger: Es war ein Fehler, es nicht gleich bei der Sanierung des Schlosses mit anzugehen.
Eine Frage zum Schluss: Wie sind die neuen Regeln für jährliche Zuschüsse bei Vereinen in Burgau angekommen?
Brenner: Die Vereine werden jetzt wegen der Zuschüsse angeschrieben. Ich habe schon mit einigen gesprochen, und wir müssen, falls notwendig, Anpassungen andenken.
Blaschke: Uns ist natürlich klar, dass auch die Vereine unter Corona leiden, auch wenn wir noch keine Rückmeldungen haben.
Wenni-Auinger: Es fehlen generell Veranstaltungen, um mit Leuten ins Gespräch zu kommen, um die Stimmung mitzubekommen.
Blaschke: Ich habe die Befürchtung, dass dadurch das ein oder andere Vereinsfest stirbt. Es fehlt die Geselligkeit.
Brenner: Hier versuchen wir etwas gegenzusteuern, mit einer Veranstaltung im Freibad im September als Kompensation zum Kultursommer. Die Gespräche mit den Organisatoren des Kultursommers laufen. Allerdings gibt es zu dieser Veranstaltung keine Schlechtwetteroption.
Es könnte also dann auf eine Absage hinauslaufen. Gerade in sozialen Netzwerken gab es ja viel Kritik, weil das Historische Fest verschoben wird.
Brenner: Bei Unwetter ja. Zur Verschiebung des Historischen Festes interessieren mich die sozialen Netzwerke nicht. Es war die einhellige Meinung all derer, die das Fest mit organisieren, der Vereine. Was die Leute nicht sehen – was ich verstehe: Solch eine Veranstaltung hat einen langen Vorlauf. Wir wären ohnehin für die Planung schon spät dran gewesen. Und man kann Planungen nicht vom einen aufs nächste Jahr übertragen, weil eben vieles gebucht werden muss.
Blaschke: Wer das kritisiert, sollte sich selbst fragen, ob er die Verantwortung übernehmen würde, wenn bei einer solch großen Veranstaltung etwas passiert.
Brenner: Wir prüfen gerade auch, wie es im Eisstadion weitergehen kann. Beim Freibad bekommen wir überwiegend positive Reaktionen. Beim Weihnachtsmarkt warten wir so lange wie möglich mit einer Entscheidung, wobei es im Schlosshof schwierig würde. Und in Sachen Fasching werden wir uns Mitte September nochmals zusammensetzen – wobei nach den jetzigen Vorgaben eine Durchführung des Umzugs nur schwer vorstellbar ist.
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