Ein Gedenkkonzert des Musikers Daniel Grossmann in der ehemaligen Synagoge mit Werken Gustav Mahlers für seine im KZ-Außenlager Burgau verstorbene und auf dem jüdischen Friedhof in Ichenhausen begrabene Großtante Julia Engel; vor Kurzem der 75. Jahrestag des Attentats von Stauffenberg am 20. Juli: Für den Ichenhauser SPD-Stadtrat Georg Abt war das Anlass für einen Antrag an den Stadtrat.
Unter Punkt Verschiedenes bat er in der letzten Sitzung vor der Sommerpause um die formelle Aberkennung der Ehrenbürgerwürde Adolf Hitlers. Die Stadt möge Hitler von der Ehrenbürgerliste streichen, forderte Abt. Bürgermeister Robert Strobel sagte zu, den Antrag in der nächsten Stadtratssitzung auf die Agenda zu nehmen.
Einstimmiger Beschluss im Jahr 1933
Eine regelrechte Liste mit Ehrenbürgern gebe es nicht, sagte Bürgermeister Robert Strobel auf Anfrage der Günzburger Zeitung, die Ehrenbürgerwürde werde per Stadtratsbeschluss verliehen, im Fall Hitler war das im Jahr 1933 geschehen. In der ersten Sitzung nach der Gleichschaltung Bayerns durch die Nationalsozialisten hat der Stadtrat am 27. April 1933 einstimmig beschlossen, Reichskanzler Hitler die Ehrenbürgerwürde anzutragen. Das hatten zu Hitlers Geburtstag kurz zuvor schon 4000 andere Kommunen in Deutschland gemacht. Aufheben lasse sich die Ehrenbürgerwürde eines Verstorbenen nicht, sagt Robert Strobel, denn sie erlischt automatisch mit dem Tod des Betreffenden.
Allerdings gibt es Städte, die sich trotzdem explizit von fragwürdigen Ehrenbürgern distanzieren. Warum hat Ichenhausen bisher auf ein solches Zeichen verzichtet? Strobels Antwort darauf: „Weil wir es nicht für notwendig angesehen haben, denn die Ehrenbürgerwürde ist mit dem Tod erloschen und die Aberkennung ist post mortem rechtlich nicht möglich.“
Einziger lebender Ehrenbürger der Stadt Ichenhausen ist derzeit der ehemalige bayerische Kultusminister Professor Hans Maier. Ihm hat die Stadt Ichenhausen 1986 die Ehrenbürgerwürde verliehen.
Dass es hier nicht nur um „rechtliche Fragen“ geht, sagt Martina Steber. Sie ist stellvertretende Leiterin der Forschungsabteilung München im Institut für Zeitgeschichte. Angesichts der in Ichenhausen „lebendigen jüdischen Gemeinde und einer langen jüdischen Tradition“ sei es ein „ganz eminentes Zeichen“ gewesen, wenn die Stadt im Jahr der Machtergreifung Hitler die Ehrenbürgerwürde verlieh. Denn damit habe man der antisemitischen Politik des Regimes seine Referenz erwiesen. Allein mit nationalem Taumel sei dies nicht zu erklären.
Schnell vergessen in der Gründungsphase der Bundesrepublik
Tatsächlich hat es Steber zufolge nach dem Krieg vor allem in den Jahren um 1946/47 politische Initiativen und Beschlüsse von Kommunalparlamenten gegeben, Hitler diese Ehrenbürgerwürde wieder abzuerkennen. Das sei versiegt in der Gründungs- und Konsolidierungsphase der Bundesrepublik Deutschland. Vom Nationalsozialismus und seinen Gräueltaten wollte kaum mehr jemand etwas wissen. Erst die großen Kriegsverbrecherprozesse in den 60er-Jahren hätten Verbrechen und Verbrecher wieder zum Vorschein gebracht. Die „großen Täter“ standen im Zentrum, so Steber. Das habe auch ein Stück weit die Stadtgesellschaften und Dorfgemeinschaften entlastet, in denen es nach dem Krieg auch eine „Elitenkontinuität“ gegeben habe. Durchgesetzt habe sich das Narrativ von einem an der Spitze verbrecherischen Regime. Die Fragen nach der Partizipation und den Verstrickungen im Lokalen seien nicht gestellt worden.
Erst in den 80er-Jahren ist der Geschichtswissenschaftlerin zufolge das Thema wiederentdeckt worden – zunächst in großen Städten und Orten mit jüdischer Vergangenheit. Eine „Erinnerungskultur“, die den Nationalsozialismus als festen Bestandteil der deutschen Geschichte anerkennt, habe sich schließlich im wiedervereinigten Deutschland durchgesetzt. Seit ungefähr 20 Jahren werde die Frage nach Schuld und Verantwortung auch in kleinen Städten und Gemeinden thematisiert. Dass Straßen umbenannt oder Ehrenbürgerwürden posthum aberkannt werden, „zeigt, wie sensibilisiert die Öffentlichkeit ist“.
Eine Entscheidung mit Signalwirkung
Im gesellschaftlichen Diskurs werde sichtbar, wie eine lokale Gemeinschaft, aber auch ein Lokalparlament den Platz des Nationalsozialismus in der deutschen Geschichte bewerte. „An wen wollen wir erinnern? Wen wollen wir ehren? Von wem wollen wir uns distanzieren? „Natürlich geht es um Symbolpolitik“, sagt Martina Steber auf Nachfrage. Aber die sei in diesem Fall durchaus aussagefähig und habe Signalwirkung.
Wie haben es andere Städte im Landkreis Günzburg gemacht? Für Leipheims Bürgermeister Christian Konrad stellt sich das Problem nicht. Ihm sei in seiner Amtszeit nie bekannt geworden, dass es jemals „einen Ehrenbürger Adolf Hitler gegeben hat“. Und er setzt hinzu: „Glücklicherweise nicht, denn manches Thema braucht man nicht.“ In Leipheim gibt es gar keinen Ehrenbürger. Bislang sei die Bürgermedaille in Gold oder Silber verliehen worden – mehr nicht. Die Ehrenbürgerschaft ist bisher auch mit nichts verbunden. Aber es gibt Bestrebungen, das zu ändern.
Die Stadt Leipheim plant, mit der Würde einen Ehrenring zu vergeben. Die Stadt Burgau hat gleich zwei Personen die Ehrenbürgerrechte am 1. Mai 1933 verliehen: Adolf Hitler und Reichspräsident Paul von Hindenburg. Hitlers Kanzlei in München bat vier Tage später um Geduld, wenn nicht gleich eine Reaktion erfolge, „da auch der Führer aufs Äußerste in Anspruch genommen ist“. Weitere fünf Tage danach sandte Hitler aus Berlin seinen „ergebensten Dank“ und endete „mit deutschem Gruß“. Am 19. August 1946 war der „Beratungsgegenstand Nr. 189“ der öffentlichen Stadtratsitzung die Rücknahmen der Ehrenbürgerwürden. „Mit Rücksicht auf die geänderten Zeitverhältnisse ist es angebracht, diese Ehrenbürgerrechtsverleihungen zurückzunehmen“, lautete der Beschluss.
Was passiert mit dem Hindenburgpark und der Mengelestraße?
Es gibt nicht nur die Ehrenbürgerwürde Hitlers, mit der sich der Stadtrat demnächst beschäftigen könnte. Auf die Frage unserer Zeitung, ob im Zusammenhang mit dem Antrag des Stadtrats Georg Abt über eine Umbennnung des Hindenburgparks nachgedacht werden sollte, sagte Bürgermeister Robert Strobel: „Meine spontane Antwort: Das ist der Hindenburgpark und sollte meiner Meinung nach der Hindenburgpark bleiben.“ Es liege kein Antrag dazu vor.
Auch nicht zu der nach Alois Mengele benannten Straße in Hochwang. Die Mengelestraße in dem Ichenhauser Stadtteil wurde laut Strobel im Jahr 1972 in Würdigung des Landmaschinenherstellers Mengele so benannt. Am Straßenschild ist, so der Rathauschef, ein Zusatz angebracht: „Die Firma Mengele engagierte sich in Ichenhausen als Investor und Arbeitgeber durch eine 1961 gegründete Zweigniederlassung in der Annastraße.“ (ilor)
Innenministerium: Klare Form der Distanzierung
Dem bayerischen Innenministerium liegen keine Angaben darüber vor, wie viele Kommunen im Freistaat Hitler zum Ehrenbürger gemacht haben. Und es gibt auch keine Empfehlung, wie damit zu verfahren ist. Die Gemeinden, so das Ministerium, entscheiden über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts im Rahmen des ihnen zustehenden kommunalen Selbstverwaltungsrechts nach eigenem Ermessen. Da es sich bei dem Ehrenbürgerrecht um ein höchstpersönliches Recht handelt, das mit dem Tode seines Inhabers erlischt, ist der Widerruf der Verleihung einer Ehrenbürgerwürde nur zu Lebzeiten des Inhabers möglich. Dies bedeutet, dass Adolf Hitler formal in keiner bayerischen Gemeinde mehr Ehrenbürger ist. „Somit ist es zwar aus juristischer Sicht nicht notwendig, durch entsprechenden Gemeinderatsbeschluss das Erlöschen der Ehrenbürgerwürde festzustellen.“
Gleichwohl könne es die Gemeinde als wichtiges politisches Signal ansehen, durch förmlichen Beschluss jeglichen Zweifel daran auszuräumen, dass die Verleihung der Ehrenbürgerwürde seinerzeit an Adolf Hitler oder andere NS-Repräsentanten zu Unrecht geschehen, definitiv gegenstandslos sei und sie sich so in aller Form von dem früheren Ehrenbürger distanziere. Das Innenministerium betont noch einen weiteren Aspekt: Durch einen solchen Beschluss könnten auch etwaige weitere Folgen der Ehrenbürgerwürde, wie die Aufnahme in sogenannte Ehrenbürgerlisten, beseitigt werden.
Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Till Hofmann:
Kommunen müssen sich klar von Hitler distanzieren
Und lesen Sie zu diesem Thema ebenfalls:
Frühere Synagoge wird Lernort: Auszeichnung mit Silberdistel
Aus der Heilmeyer-Straße wird die Lindenallee