Tobias Bühler ist nicht gerade gut auf die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) zu sprechen. Der Bürgermeister von Gundremmingen kündigt sogar an, eventuell rechtliche Schritte einzuleiten. Doch warum ist er so verärgert?
Zum 1. Januar 2019 ist das Atommüll-Zwischenlager direkt neben den Kühltürmen des Kernkraftwerks von dessen Betreiberfirma KGG auf die BGZ übergegangen. Seither kümmert sich aber weiterhin die Werkfeuerwehr des Kraftwerks auch um das Zwischenlager. Das jedoch könnte sich ändern. „Es ist für mich nicht verständlich, dass wir als Gemeinde nun für den abwehrenden Brandschutz zuständig werden sollen“, erklärt Bühler gegenüber unserer Zeitung. „In der Genehmigung des Zwischenlagers war festgehalten, dass der abwehrende Brandschutz durch die Werkfeuerwehr erledigt wird.“ Nun strebe die BGZ an, dass sich künftig die Freiwillige Feuerwehr von Gundremmingen darum kümmern solle. Das könne so nicht akzeptiert werden.
Kommandant: Mit Feuerwehr Gundremmingen hat noch keiner gesprochen
Bereits 2018 hatte es diese Befürchtungen gegeben, nun scheinen sie konkreter zu werden. Denn wie BGZ-Sprecher Stefan Mirbeth auf Anfrage erklärt, habe man rechtzeitig mit allen Beteiligten Gespräche aufgenommen und erörtere derzeit, wie der Brandschutz an den Zwischenlagern künftig organisiert werden soll. Zumindest mit der Feuerwehr in Gundremmingen selbst, sagt deren Kommandant Martin Wecker, habe man aber noch nicht gesprochen. Daher wisse man auch nicht, was man eigentlich für die mögliche neue Aufgabe vorhalten muss.
Und das zuständige Umweltministerium in München betont, dass die Genehmigung für das Zwischenlager seinerzeit an die Werkfeuerwehr geknüpft worden sei. „Eine Änderung bedarf einer Aufhebung des Anerkennungsbescheides seitens der zuständigen Bezirksregierung und müsste beim Umweltministerium beantragt werden“, erklärt eine Sprecherin. „Ein solcher Antrag liegt bisher weder von der BGZ für das Zwischenlager noch von der RWE oder der KGG für das Kraftwerk vor.“
Werkfeuerwehr des AKW Gundremmingen wird wohl irgendwann aufgelöst
Denn nicht nur für das Lager, sondern auch für das AKW gibt es Überlegungen, den Brandschutz irgendwann abzugeben. Bereits 2018 hatte der ehemalige Kraftwerks- und heutige BGZ-Sprecher Tobias Schmidt betont, dass es keine gesetzliche Pflicht gebe, für ein Zwischenlager eine Werkfeuerwehr vorzuhalten. Für die kommenden Jahre strebe man aber an, dass diese Einheit sich weiter kümmern soll, die örtliche Wehr sei nur zur Unterstützung gedacht – was so lange wie möglich so bleiben solle.
Auch der Chef der Werkfeuerwehr rechnete damals damit, dass sich über Jahre eigentlich nichts ändern werde. Erst wenn das Zwischenlager autark werde, könnten die Karten neu gemischt werden, wofür er fünf bis zehn Jahre veranschlagte. Die Kraftwerksfeuerwehr werde auch nach dem Abschalten von Block C Ende 2021 zunächst erhalten bleiben, auch wenn sie mit Sicherheit irgendwann einmal von ihren Pflichten entbunden würde. Dann müsse auch für das Kraftwerksgelände die örtliche Wehr übernehmen. Das werde aber noch lange nicht der Fall sein. Und so erklärt jetzt auch AKW-Sprecherin Simone Rusch: „Planungen zur Änderung der Aufgaben der Werkfeuerwehr des Kernkraftwerks Gundremmingen im Zuge des Rückbaus der Kraftwerksanlagen gibt es derzeit nicht.“
Weitere Gespräche soll es im Zeitraum August/September geben
Auch was das Zwischenlager angeht, sieht BGZ-Sprecher Mirbeth „gegenwärtig keinen akuten Handlungsbedarf“. Unabhängig davon, dass die Werkfeuerwehr durch eine Vereinbarung mit der KGG hier weiter zuständig ist, sei man der Auffassung, „dass es keine fachlichen Gründe für eine eigene Werkfeuerwehr an einem Zwischenlager gibt. Diese Auffassung bestätigen erste Ergebnisse aus Diskussionen mit den Feuerwehrbehörden.“
Das Brandschutzkonzept werde in Zusammenarbeit mit Experten angepasst, was man Bürgermeister Bühler so kommuniziert habe. „Vereinbart wurde auch, dass anschließend dieses Konzept mit den Feuerwehrverantwortlichen des Landkreises und der Gemeinde diskutiert und weiterentwickelt wird. Diese weiterführenden Gespräche sind seitens der BGZ im Zeitraum August/September anvisiert.“
Da noch die Werkfeuerwehr beauftragt ist, gebe es zumindest keinen akuten Handlungsbedarf. Aber man müsse eben bedenken, dass sie langfristig wegfallen werde. Keine fachlichen Gründe für eine eigene Werkfeuerwehr an einem Zwischenlager gebe es deshalb, weil es sich beim Brandschutz deutlich von Atomkraftwerken unterscheide. Es gebe keinen offenen Umgang mit radioaktiven Stoffen und es gebe deutlich weniger brennbare Materialien. Künftig noch zu errichtende Funktions- und Verwaltungsgebäude der BGZ seien unter Brandschutzgesichtspunkten vergleichbar mit anderen Gewerbebetrieben im Ort.
Bayerisches Umweltministerium: Keine konkreten Pläne bekannt
Während Mirbeth zunächst erklärt hatte, man habe mit allen Beteiligten Gespräche aufgenommen, erklärt er auf nochmalige Nachfrage, „wir werden rechtzeitig mit allen Beteiligten Gespräche dazu führen, wie der Brandschutz künftig organisiert sein soll“. Hierzu gehörten neben der Gemeinde Gundremmingen beispielsweise auch die Feuerwehrzuständigen des Landkreises und der Gemeinde, die Regierung von Schwaben sowie das Bayerische Umweltministerium als atomrechtliche Aufsichtsbehörde.
Denn eine Ministeriums-Sprecherin erläutert derweil, dass zwar regelmäßig Gespräche als zuständige Aufsichtsbehörde mit den Betreibern stattfänden. Konkrete Planungen der BGZ zum Zwischenlager Gundremmingen seien dort aktuell aber nicht bekannt.
Lesen Sie dazu den Kommentar von Christian Kirstges:
Streit um Brandschutz im Zwischenlager: BGZ könnte geschickter agieren
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