„Ich finde, auf einen offenen Brief muss man auch offen antworten“, so Oberbürgermeister Gerhard Jauernig gegenüber unserer Zeitung. Deshalb hatte der am Dienstagabend am Ende der öffentlichen Sitzung des Günzburger Bau- und Umweltausschusses die erfreuliche Mitteilung über den Sieg einer Stadt in einem Rechtsstreit gleich mit einer Stellungnahme zu dem in unserer Zeitung veröffentlichten Schreiben verbunden, das die Vorsitzende der Günzburger Wirtschaftsvereinigung, Eva Flemisch, an den OB und die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates verfasst hatte.(Lesen Sie dazu auch: Sorge um Handel und Gewerbe in Günzburgs Altstadt)
Leerstände in der Günzburger Innenstadt bereiten Sorgen
Die Vorsitzende hatte darin die Sorge geäußert, die Situation mit Leerständen in der Innenstadt könne sich künftig verschärfen. Weiter werdende Wege, immer weniger Kurzzeitparkplätze, Auflagen zum Schutz des Altstadtensembles beispielsweise durch die Werbeanlagensatzung und einen eingeschränkten Zugang für Patienten und Lieferanten mit den jüngst installierten Pollern machten die Altstadt zwar schön und liebenswert. Sie erschwerten aus der Sicht von Eva Flemisch jedoch dem Handel, den Gewerbetreibenden und den Anliegern das Leben.
In dem vom OB angesprochenen Prozess, der im Juli vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg geendet war, ging es auch um die Werbeanlagesatzung. Konkret um zwei große beleuchtete Werbetafeln, die in der Innenstadt aufgestellt werden sollten. Die Stadt hatte sich mit Hinweis auf die im vergangenen Jahr aufgestellte Satzung dagegen gewehrt – und vor Gericht Recht bekommen. Die Kammer, so Jauernig in der Sitzung des Bauausschusses, habe sich sehr lobend zur gründlichen Differenzierung des Stadtgebiets unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben geäußert. Die neue Satzung sei rechtswirksam, hieß es aus
Werbeanlagen: Günzburger Wirtschaft war mit eingebunden
Der Oberbürgermeister erinnerte daran, dass eben diese Satzung in enger Abstimmung mit der Wirtschaftsvereinigung und der Cityinitiative entstanden sei. Die regelmäßige Einbindung der Wirtschaft, die von der Vorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung gefordert werde, finde also bereits statt. „Den Appell von Frau Flemisch, gemeinsame Strategien und Lösungen zu entwickeln, kann ich nur begrüßen“, so Jauernig am Dienstagabend. „Dabei wird es immer wieder Herausforderungen geben, die eine Kompromissbereitschaft beider Seiten erfordern.“ Der Oberbürgermeister betonte, dass auch bei der Einführung der Poller Vertreter der Cityinitiative regelmäßig eingebunden gewesen seien. Schon allein wegen der unmittelbaren Auswirkungen auf die Geschäfte in der Innenstadt. Jauernig: „Forderungen nach einem sicheren und möglichst ungestörten Aufenthalt in der Gastronomie am Günzburger Marktplatz lassen sich leider nicht mit dem Wunsch, vor jedem Geschäft in unserer Altstadt einen Parkplatz zu finden, vereinbaren.“ Der Oberbürgermeister wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass mit der Einführung der automatischen Poller, die täglich nur für einige Stunden die Zufahrt zum Marktplatz versperren, die Lieferzeiten im Vergleich zu vorher verdoppelt worden und eine Ladezone geschaffen worden sei. „Zu diesem Zweck wurde die Fußgängerzone sogar etwas eingekürzt.“
In Städten wie Nördlingen, Passau oder Ulm würde niemand beanspruchen, im Zentrum direkt vor die Türe eines Geschäfts fahren zu können, so Jauernig weiter. „Hier muss in Günzburg meines Erachtens ein Umdenkprozess stattfinden, wenn wir die Aufenthaltsqualität verbunden mit Sicherheit für unsere Bürger und Besucher in unserer Innenstadt ernst nehmen.“
Genügend Parkplätze in der Günzburger Innenstadt
Der Oberbürgermeister nahm in seiner öffentlichen Entgegnung auch Stellung zum Thema Parkplätze – die Erhebungen der Stadtverwaltung hätten ergeben, dass es zu nahezu allen Zeiten immer eine genügende Anzahl freier Parkplätze gebe. Selbst am Dienstagvormittag, dem wegen des Wochenmarktes am stärksten frequentierten Tag in der Innenstadt, seien auf dem zentrumsnahen Parkplatz an der Ichenhauser Straße regelmäßig noch etwa 30 Parkplätze verfügbar. Der Weg von dort zum Marktplatz sei den allermeisten Besuchern zumutbar – und mit dem barrierefreien Aufgang sowie dem Aufzug am Stadtberg sei die Stadt auch hier um Hilfen bemüht. Die regelmäßig geforderte Hanggarage sei aus diesem Grund nicht notwendig, das zeigten auch die Anzeigen der freien Parkplätze auf dem neuen Parkleitsystem.
Jauernig betonte, dass der von Eva Flemisch geforderte konstruktive Dialog in Günzburg bereits gelebte Praxis sei. Das zeige beispielsweise auch die gemeinsam entwickelte Organisationsform der Cityinitiative Günzburg, die mit Stefan Fross erst vor Kurzem einen neuen Vorsitzenden gewählt habe. Er selbst nehme gerne konkrete Vorschläge entgegen, in welcher Form der Dialog mit der Wirtschaft weiter intensiviert werden könne, so der Oberbürgermeister abschließend. Aus dem Gremium gab es dafür einhelligen Beifall.