„Wir werden um schmerzliche Einschnitte im nächsten Haushalt nicht herumkommen“ – dieser Satz von Günzburgs Kämmerin Heidi Henseler macht deutlich, wie es um die Finanzen der Stadt Günzburg infolge der Corona-Pandemie bestellt ist. Der Stadtrat hat den
Der Haushalt hat dieses Jahr ein Volumen von etwa 62,2 Millionen Euro – davon entfallen knapp 44,5 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden Kosten geführt werden, und circa 17,7 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt, der die Investitionen auflistet. Die Rückgänge in der Gewerbesteuer sind dramatisch. Sprudelten 2019 noch 13,4 Millionen in die städtischen Kassen, waren es vergangenes Jahr nur noch 8,3 Millionen. 2021 sollen es 8,8 Millionen werden – wenngleich Henseler dies als „mutigen Ansatz“ bezeichnet.
Stadt Günzburg plant Kredite in Höhe von 5,8 Millionen Euro
Um den Haushalt ausgeglichen zu gestalten, müssen erstmals Mittel aus dem Vermögens- in den Verwaltungshaushalt zugeführt werden: knapp zwei Millionen Euro. Es ist zudem eine Kreditaufnahme von 5,8 Millionen Euro eingeplant - damit wird die Verschuldung der Stadt auf etwa zwölf Millionen Euro nahezu verdoppelt. Der Schuldenstand wird nach derzeitigen Kenntnissen auf etwa 21 Millionen Euro zum Ende des Jahres 2024 steigen.
Für Baumaßnahmen sind Investitionen in Höhe von knapp zehn Millionen Euro vorgesehen, für den Grundstückskauf knapp 2,5 Millionen Euro. Größter Posten bei den Baumaßnahmen ist der Neubau der Kita West für etwa 3,5 Millionen Euro, für die neue Günzburger Feuerwache müssen noch 1,4 Millionen Euro bezahlt werden. Weitere große Posten sind die Sanierung der Maria-Theresia-Mittelschule Haus 4 (knapp 800.000 Euro), die Sanierung der Rebayhalle (550.000 Euro) und die Umgestaltung des Turniergartens (280.000 Euro).
So beurteilen die unterschiedlichen Fraktionen den diesjährigen Haushalt, der einstimmig verabschiedet wurde:
CSUStefan Baisch beschrieb den Haushalt nicht als reines Zahlenwerk, sondern als ein Leitbild der Stadt mit sechs Schwerpunkten. Günzburg unterstreiche mit dem diesjährigen Haushalt seine Stellung als Familien-, Schul-, Kultur-, Wirtschafts-, Sport- und Umweltstadt. Auch wenn die Freilufthalle dieses Jahr nicht realisiert werden könne, werde sie nicht vergessen. Zudem stehe die Sanierung der Rebayhalle sowie die Planungen für die Sanierung der Jahnhalle an. Auch in Sachen Fahrradstadt gehe es voran, in die Mittelschule Maria Theresia sowie in die Grundschule Reisensburg werden Gelder investiert. Baisch sprach von einem geordneten Wachstum der Stadt die mit einer Kita-Offensive einhergehe.
SPD erinnert an dringend benötigte Aula in Günzburger Maria-Theresia-Mittelschule
SPDMartina Haltmayr führte aus, dass der Verwaltungshaushalt gekennzeichnet von Steuereinbrüchen sei und sie sich an keine vergleichbare Situation erinnern könne. „Wir begrüßen die Kita-Offensive. Jeder in unsere Kinder investierte Euro ist gut angelegt“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Sie hofft, dass die dringend benötigte Aula in der Maria-Theresia-Mittelschule in den nächsten Jahren verwirklichen zu können. Sie sprach sich zudem für einen Getränkeausschank am Turniergarten aus, den sie als „schönste Terrasse Günzburgs“ bezeichnete. Der hohen Kreditaufnahme könne sie „schweren Herzens“ zustimmen.
GBL/Grüne Fraktionsvorsitzende Angelika Fischer hob die „notwendigen und schmerzhaften Priorisierungen“ der geplanten Projekte hervor. Die angehende Sanierung der Jahnhalle sei für ihre Fraktion besonders erfreulich. Auch die Entwicklung Günzburgs zur Fahrradstadt sei eine positive Richtung. Fischer sagte aber auch: „Maß halten wird die wichtigste Tugend in den nächsten Jahren sein.“ Damit spielte sie auf den sich zu verdoppelnden Schuldenstand der Stadt an.
Freie Wähler Fraktionsvorsitzende Ruth Abmayr hielt ihre Rede knapp – um die Sitzung aufgrund der Corona-Pandemie nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Zum diesjährigen Haushalt sagte die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler: „Wir hoffen, dass es funktioniert. Und wenn etwas wegen der finanziellen Lage zurückgestellt werden muss, wollen wir als Stadtrat rechtzeitig informiert werden.“
UWB hebt Bekenntnis der Stadt Günzburg an die Vereine hervor
UWB Monika Küchle hob für die UWB das klare Bekenntnis der Stadt an die örtlichen Vereine hervor. Die Zuschüsse steigen trotz der für die Stadt Günzburg schwierigen finanziellen Lage um über zehn Prozent, zudem kann die Jugend weiterhin gebührenfrei in den Sportstätten trainieren. Die Bildung muss in der Stadt oberste Priorität haben. Sie mahnte, nicht zu viele Satzungen zu erlassen, denn: „Jede Satzung schafft zusätzliche Arbeit.“Und das wiederum führe zu mehr Personal und steigenden Kosten.
FDPHans-Georg Kithil lobte die konstruktiven Beratungen im Vorfeld der Sitzung. Günzburg sei eine aufstrebende Stadt, die die begonnen Projekte erfolgreich fortführen möchte und dabei den Klimaschutz stets im Blick haben sollte.
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