In der vergangenen Woche beschloss der Günzburger Stadtrat in einer Sondersitzung eine eigene Abstandsflächensatzung. Die GBL/Grünen-Stadtratsfraktion drängt nun darauf, ihren im Herbst 2019 gestellten Antrag einer Freiflächengestaltung per Satzung zu regeln und dieses Thema zur Abstimmung zu stellen. Es soll sich aber auch etwas beim Thema Stellplätze ändern.
Vor allem die Stellplatzsatzung sollte nach Meinung der GBL/Grünen eine Überarbeitung erfahren, die insbesondere auf ein geändertes Mobilitätsverhalten Rücksicht nimmt, und dem Wunsch der Stadt, das Fahrradfahren im Zusammenhang mit der Fahrradstadt 2025 attraktiver zu gestalten, entgegen kommt. „So könnte zum Beispiel gerade bei großen Bauvorhaben auf ein Viertel der Autostellplätze verzichtet werden, wenn entsprechend der Wohneinheiten ausreichend, gut erreichbare und gesicherte – weg vom Hausflur und vom schwer zugänglichen Keller – Fahrradstellplätze bereitgestellt werden“, führt Fraktionsvorsitzende Angelika Fischer aus. Im Sinne der Fahrradstadt könnte hier in die Verkehrsentwicklung eingegriffen werden, insbesondere im neuen Baugebiet am Auweg.
Schottergärten stehen im Gegensatz zu mehr Artenvielfalt
Auch das Thema Begrünung von Stellplätzen muss nach Meinung von GBL/Grünen präzisiert werden. Eine individuell gestaltete Freiflächengestaltungssatzung sei dringend nötig, um sogenannte Schottergärten zu verhindern, die konträr zum Wunsch und der Notwendigkeit nach mehr Artenvielfalt stehen. Andererseits benötigte die Stadt dieses Instrument, um die Vorgaben der Abstandsflächensatzung, die dem Erhalt von Freiräumen zwischen den Gebäuden größten Wert einräumt, auch durchsetzen zu können – beispielsweise mit verpflichtenden Grünflächenplanungen.
„Leider wurden in den vergangenen Jahren regelmäßig die Vorgaben eines Grünplanes für Bauvorhaben nicht umgesetzt, immer mehr versiegelte Flächen umgeben neugebaute oder sanierte Objekte in der Stadt. Statt Gärten entstehen Parkplätze“, kritisiert Fischer. Zu überlegen sei, ob in einer solchen Satzung die Möglichkeit von Sanktionen gegeben werden muss, um eine qualifizierte Umsetzung der Grüngestaltung durchzusetzen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine aktualisierte Stellplatzsatzung sowie eine Freiflächengestaltungssatzung zu erstellen. (zg)
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