Günzburg: Förderaffäre: Wird Denzler den CSU-Fraktionsvorsitz im Günzburger Stadtrat los?

Die jahrelangen und nun bekannt gewordenen Förderverstöße des Vorstandes der Günzburger Kindertageseinrichtung Kids & Company haben nach der Veröffentlichung in unserer Zeitung hinter den Kulissen teils heftige Reaktionen ausgelöst. Auf Nachfrage haben sich die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Günzburger Stadtrat, Ruth Abmayr, und Günzburgs Zweite Bürgermeisterin Ruth Niemetz am Wochenende geäußert. Im Zentrum der Förderaffäre steht die Vorsitzende des Trägervereins von Kids & Company, die CSU-Stadt-, Kreis- und Bezirksrätin Stephanie Denzler.

Niemetz sei wie die anderen Stadträtinnen und Stadträte Ende November „völlig überrascht“ gewesen, als sie in nicht öffentlicher Sitzung davon erfahren habe, dass der Verein zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf – das ist der Trägerverein – seit dem Abrechnungsjahr 2013/14 und bis zum Jahr 2019 zu hohe Fördersummen kassiert habe; unter anderem deshalb, weil längere Betreuungszeiten der Kinder gebucht und angegeben worden waren, als dann tatsächlich wahrgenommen worden sind. Auch über Preisstaffelungen und ein Rabattsystem war weder dem Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde noch der Stadt Günzburg als Sitzkommune der Einrichtung etwas bekannt.

Landratsamt nahm Förderbescheide zurück und setzte sie niedriger an

Finanzieller Schaden ist so mehreren Kommunen entstanden, die dem Verein höhere Beträge überwiesen haben als sie mussten. Deshalb hat das Landratsamt im Januar die Förderbescheide für den genannten Zeitraum (2013 bis 2019) zurückgenommen und neu festgesetzt. Die Behörde bezeichnete, wie berichtet, dieses Verhalten als „mindestens grob fahrlässig“.

Für Bürgermeisterin Niemetz war der Vorgang ein „Schock in der Vorweihnachtszeit“. Dass im Stadtrat nur hinter verschlossenen Türen gesprochen wurde, sei mit dem laufenden Verwaltungsverfahren begründet worden. Damit ist für die Bürgermeisterin die Sache aber noch nicht vom Tisch. Die CSU-Fraktion habe aus ihrer Sicht „dringenden Gesprächsbedarf. Stephanie Denzler muss sich erklären.“

Niemetz: Will der Fraktion nicht vorgreifen

Niemetz geht sogar so weit, dass sie sagt, ihre Parteikollegin Denzler „würde sich selbst einen Gefallen tun, wenn sie das Amt der Fraktionsvorsitzenden niederlegen würde“. Als Aufforderung will die Mandatsträgerin das noch nicht verstanden wissen, „denn ich möchte meiner Fraktion nicht vorgreifen“. Als gut gemeinten Rat aber schon. Die fraktionsinterne Aussprache solle in „allernächster Zeit“ stattfinden. Der Umgang mit öffentlichen Geldern „ist einfach eine hohe Verantwortung. Da muss man sich zweimal hinterfragen und dreimal hinschauen“, so Niemetz.

Stephanie Denzler zeigte sich am Sonntag am Telefon überrascht über Niemetz’ Ansinnen. Über den Stand der Dinge sei die Fraktion „von Anfang an“ und „vollständig“ informiert gewesen. „Da ist nichts Neues dazugekommen.“

Abmayr verlangte vergeblich eine öffentliche Debatte

Ruth Abmayr, die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Stadtrat, möchte den Gesprächskreis noch erweitern und erreichen, dass sich das Gremium auch öffentlich mit der Sache beschäftigt. Sie habe ohnehin nicht verstanden, warum das bisher nicht geschehen sei, und habe ihr Unverständnis darüber bereits im vergangenen Jahr zu Protokoll gegeben. „Viele Freunde habe ich mir damit nicht gemacht.“

Genützt hat es auch nichts. Denn der Hauptausschuss der Stadt Günzburg hat sich dann in diesem Jahr ein zweites Mal mit der Förderaffäre beschäftigt – wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Diesmal ist es dem Vernehmen nach unter anderem darum gegangen, ob die Stadt auf die ihr zustehenden Zinszahlungen, die der Trägerverein eigentlich für die vergangenen Jahre zu leisten hätte, verzichten solle. Dies wurde mit großer Mehrheit nach Informationen unserer Redaktion so beschlossen. Offenbar ist befürchtet worden, dass es sonst eng werden könnte für die Existenz von Kids & Company, dessen flexible Öffnungszeiten und die Betreuung der Kinder in Kinderkrippe und Kindergarten über die Kreisgrenzen Günzburgs hinaus Beachtung und Anerkennung erfahren haben.

Von wem kommt das viele Geld?

Abmayr, die auch Vorsitzende der Freien Wähler im Landkreis ist, hätte noch nachvollziehen können, wenn Unregelmäßigkeiten wegen des komplexen Abrechnungssystems vielleicht einmal aufgetreten wären – „aber nicht über einen so langen Zeitraum“. Dass die Förderanträge so nicht korrekt sind, hätte man auch ohne juristischen Sachverstand bemerken müssen, heißt es sinngemäß im Bescheid des Landratsamtes – der mit einer Geldrückforderung von über 386.000 Euro verbunden ist. Das wirft noch eine andere Frage auf: Von wem stammt das Geld, das binnen eines Monats zur Rückzahlung fällig wurde?

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