Ziemlich genau fünf Monate ist es her, da hat der Günzburger Stadtrat den diesjährigen Haushalt verabschiedet. Es war ein Rekordhaushalt in Höhe von 62,8 Millionen Euro. Doch seitdem, es war Mitte Februar, ist einiges geschehen – Stichwort Corona. Das Virus hat das Leben jedes einzelnen Bürgers verändert. Die finanziellen Folgen wegen Kurzarbeit oder des Lockdowns spüren viele Menschen noch immer – so wie die Kommunen. Die Mindereinnahmen der Stadt Günzburg gehen in die Millionen. Doch es gibt Vorschläge, wie mit dieser schwierigen Situation umgegangen werden könnte.
Oberbürgermeister Gerhard Jauernig erklärte in der jüngsten Stadtratssitzung von bereits jetzt messbaren Mindereinnahmen. Die Steuerausfälle betragen mehrere Millionen. Bei der Einkommensteuer sind es etwa 1,2 Millionen Euro, bei der Gewerbesteuer sind es vier Millionen Euro – der Großteil davon nist auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Der noch im Februar geplante Ansatz der Steuereinnahmen von jeweils 12,5 Millionen wird nicht zu erreichen sein. Neben der geringeren Steuereinnahmen gibt es weitere finanzielle Ausfälle.
Haushaltsausgleich in Günzburg ist akut gefährdet
Diese betreffen Einrichtungen wie das Forum, die Stadtbücherei, die Tourist-Info oder die Kitas, wo über viele Wochen keine Kinderbetreuung mehr angeboten werden durfte. Auf der anderen Seite musste die Stadt unerwartete Ausgaben leisten: Masken, Trennwände, Desinfektionsmittel und EDV-Geräte für die Arbeit in den eigenen vier Wänden wurden gekauft. „Der Haushaltsausgleich ist akut gefährdet. Es wird im Herbst vermutlich ein Nachtragshaushalt fällig“, sagte Jauernig – trotz der Konjunkturpakete der Bundesregierung.
Er erklärt, dass es einen Nachtragshaushalt während seiner Amtszeit noch nie gab. In den vergangenen Jahren waren im Haushaltsplan zwar immer Kreditaufnahmen vorgesehen, aber benötigt wurden sie nie. „Das ist dieses Jahr leider anders“, sagt Jauernig. Ein Kredit in Höhe von fünf Millionen Euro ist im diesjährigen Haushalt vorgesehen.
Gravierender Einbruch der Gewerbesteuer in Günzburg
Stadträtin Martina Haltmayer (SPD) sprach in der Sitzung von einem gravierenden Einbruch der Gewerbesteuer und blickte auf die vergangenen Jahre, in denen die im Haushalt jeweils angesetzten Kredite nicht ausgeschöpft werden mussten. Ferdinand Munk (UWB) lobte das bisherige Krisenmanagement der Stadt: „Aber wir alle rasen in eine Wirtschaftskrise. Der Vorteil von Günzburg ist, dass in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und mit sehr vielen Entscheidungen ins Schwarze getroffen wurde. Gerade jetzt sind Investitionen wichtiger denn je.“
Günzburgs Oberbürgermeister sagt im Gespräch mit unserer Zeitung, dass noch einmal jede einzelne Ausgabe auf ihre „zwingende Notwendigkeit“ hin überprüft werde. Es werde auch über offene Stellen und deren Nachbesetzung oder nicht gesprochen. „Alle unsere Überlegungen und Entscheidungen werden davon geleitet, was sinnvoll und notwendig ist und was nicht“, sagt Jauernig. Ein Investitionsstau soll allerdings nicht entstehen. Und noch zwei Punkte stehen für den Oberbürgermeister zum jetzigen Zeitpunkt fest: „Zuschüsse für Vereine stehen nicht zur Disposition. Auch die Gewerbesteuer möchten wir nicht erhöhen.“
Gerhard Jauernig schlägt finanzielle Unterstützung durch Areal Pro vor
Jauernig bringt eine Möglichkeit ins Spiel, die finanziellen Einbußen etwas einzufangen – und zwar mit Hilfe des Zweckverbands Interkommunales Gewerbegebiet Areal Pro. 23 Millionen Euro befinden sich dort in den Rücklagen. Jauernig schlägt nun eine Gewinnausschüttung vor. „Als wir vor zehn Jahren mit dem Zweckverband angefangen haben, gingen wir von einer langen Durststrecke aus. Wenn wir aber eines Tages Gewinn machen, bekommen die Träger eine Gewinnausschüttung“, sagt Jauernig. Alle Träger – das sind zu 43 Prozent die Stadt Leipheim, zu jeweils 25 Prozent die Stadt sowie der Landkreis Günzburg und zu sieben Prozent die Gemeinde Bubesheim – seien von der Corona-Pandemie finanziell getroffen.
Jauernig schlug deshalb Landrat Hans Reichhart vor, eine erstmalige Auszahlung in der zehnjährigen Historie von Areal Pro vorzunehmen: „Wir wollen auf keinen Fall die gesamten 23 Millionen Euro auszahlen, aber wenn wir acht Millionen nehmen und über zwei Jahre ausschütten, wäre das sinnvoll.“ CSU-Stadtrat Günter Treutlein bewertet diesen Vorschlag ebenfalls positiv. Für Günzburg würden das Einnahmen von insgesamt zwei Millionen Euro bedeuten. „Es wäre unverantwortlich, 110000 Euro Strafzinsen für die Rücklagen von Areal Pro zu zahlen, während andererseits die Träger noch höhere Kredite aufnehmen und dafür nochmals Zinsen zahlen müssen“, verdeutlicht Jauernig.
Landrat Hans Reichhart sieht Areal Pro als Erfolgsgeschichte
Landrat Reichhart äußert sich auf Anfrage wie folgt: „Der Zweckverband Areal Pro ist eine Erfolgsgeschichte. Was die Schaffung neuer Arbeitsplätze anbelangt, aber auch finanziell. Wir alle freuen uns, wenn der Zweckverband an seine Mitgliedsgemeinden auch Gelder ausschütten kann. Ob dies im kommenden Jahr der Fall sein kann hängt davon ab, welche finanziellen Belastungen noch auf den Zweckverband zukommen, insbesondere was eine mögliche Zahlung an den Bund, verkehrliche Erschließungsmaßnahmen und die Entsorgung mancher Altlasten anbelangt.“
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