In fünf Sitzungen wurde der Haushalt in Günzburg beraten, ehe er am Montagabend vom Stadtrat einstimmig beschlossen wurde. Zuvor gaben die Fraktionen ihre Stellungnahmen zu dem umfangreichen Zahlenwerk ab.
SPD-Stadträtin Martina Haltmayer hob die wachsende Beliebtheit der Stadt Günzburg und die damit einhergehende steigende Einwohnerzahl hervor. Dieses Wachstum lasse aber auch die Aufgaben sowie die Ausgaben der Stadt steigen. Mit dem Neubau der Kita West, für den dieses Jahr 1,3 Millionen Euro veranschlagt sind, werden die Weichen für die Zukunft gestellt. „Wobei jeder Euro für die Kinderbetreuung gut angelegtes Geld ist“, stellte Haltmayer klar. Sie forderte den Ausbau von gebundenen Ganztagsklassen. Die SPD stehe hinter dem Sanierungszuschuss für das Waldbad und auch der Bau der neuen Feuerwache sei „gut angelegtes Kapital“. Die steigenden Personalkosten um 6,6 Prozent seien „absolut vertretbar“. Der millionenschweren Kreditaufnahme stimmte Haltmayer „schweren Herzens“ zu: „Der Spagat zwischen Investieren und Schuldenbegrenzung wird die nächsten Jahre nicht einfacher werden.“ Die SPD hofft, dass die Sanierung des Museumsgebäudes in der Rathausgasse sowie die Sanierungen im Haus der Bildung und der Grundschule in Reisensburg bald in Angriff genommen werden können.
Treutlein lobt frühen Beratungsbeginn für den Haushalt
Den frühzeitigen Beratungsbeginn sowie die Haushaltsverabschiedung lobte CSU-Stadtrat Günter Treutlein. Dadurch habe man bei der Auftragsvergabe einen Vorteil gegenüber anderen Gemeinden. Trotz des um rund zwei Millionen Euro geringeren Vermögenshaushalts, im Vergleich zu 2019, sei die Größenordnung auch dieses Jahr beachtlich. „Um diesen Aufgabenberg zu bewältigen, bedarf es einer soliden Finanzgrundlage“, sagte Treutlein. Und diese sei durch hohe Steuereinnahmen gegeben. Von den 558 Gewerbesteuerzahlen entfallen mehr als 40 Prozent, etwa 5,2 Millionen Euro, auf die zwölf größten Unternehmen. Die 457 kleinsten Betriebe sorgen für nicht zu verachtende Gewerbesteuereinnahmen von mehr als drei Millionen Euro – das entspricht etwa 25 Prozent. Treutlein ging in seiner Rede auf die wachsende Bedeutung des Tourismus hin: „Hier könnte die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe helfen, die schon vorhandene Attraktivität weiter auszubauen.“ Treutlein verwies auf die aus seiner Sicht notwendigen Sanierungen der Grundschulen Reisensburg sowie „Auf der Bleiche“.
Bürgermeister Anton Gollmitzer(FWG) wies darauf hin, dass die Wünsche für den Vermögenshaushalt bei insgesamt 29,3 Millionen Euro lagen. Deshalb sei es notwendig gewesen, den Rotstift anzusetzen. „Niemand von uns macht gerne Schulden und wir haben uns die Entscheidung für die Kreditaufnahme nicht leicht gemacht“, sagte Gollmitzer. Aufgrund des niedrigen Zinssatzes und der aufgebauten Rücklagen könne seine Fraktion dieser allerdings zustimmen. Er sei guten Mutes, dass wieder bessere Zeiten kommen werden – ohne Neuverschuldung und ohne Rücklagenentnahme. Erfreulich sei aus seiner Sicht, dass die Gewerbesteuer höher als im Vorjahr angesetzt werde.
Monika Küchle: Der Breitbandausbau ist dringend notwendig
Von ambitionierten und breit gefächerten Investitionen für das Jahr 2020 sprach Stadträtin Monika Küchle (UWB). Der Breitbandausbau sei dringend notwendig; sie bezeichnete Deutschland als „armes digitales Entwicklungsland“. Ihrer Meinung nach sei, wie für Martina Haltmayer auch, eine gebundene Ganztagsgrundschule überfällig. Ebenfalls eine wichtige zukünftige Investition sei die Generalsanierung der Grundschulen in Reisensburg und „Auf der Bleiche“. Sie kenne Kinder, die in diesen Schulen nicht mehr gerne auf die Toiletten gehen. Froh ist Küchle über die seit Jahren stetige Steigerung der Einkommen- und Umsatzsteuer. Nur so seien die ebenfalls immer weiter steigenden Ausgaben und Investitionen zu leisten.
Angelika Fischer (GBL) blickte auf die vergangenen Jahre samt der Investitionen in ein Regenrückhaltebecken und neues Obdachlosenheim zurück. Der Bau des neuen Feuerwehrhauses gehöre ebenfalls in diese Reihe der Mammutprojekte, auch wenn manche einen anderen Standort bevorzugt hätten. Leider sei die Sanierung der Jahnhalle im jetzigen Haushalt hinten runtergefallen. „Wir sind finanziell in einer recht komfortablen Lage und können alle Pflichtaufgaben meistern“, sagte Fischer.
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