Am Mittwoch hat der Haldenwanger Gemeinderat den Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplans „Rohstoffabbau (Sand/Kies, Ton/Lehm) östlich des Mindeltales“ der Gemeinde Haldenwang gebilligt. Gemeinsam mit Dürrlauingen und Röfingen soll damit der Kiesabbau gesteuert werden. Stefan Siegmund vom Krumbacher Ingenieurbüro Kling Consult erörterte die eingegangenen behördlichen Anregungen und Stellungnahmen, die er im Großen und Ganzen lediglich als Formalitäten bezeichnete. Unter anderem hatte der Regionalverband Donau-Iller auf die derzeitige Überarbeitung des Fachkapitels zur Rohstoffsicherung im Rahmen der Gesamtfortschreibung des Regionalplans hingewiesen. Ein Abwarten würde allerdings die angestrebte Steuerung des Rohstoffabbaus auf unbestimmte Zeit verzögern, so sieht es die Gemeinde
Ein Einwand war auch aus der Bürgerbeteiligung gekommen und durch ein anwaltliches Schreiben vorgebracht worden. Unter anderem wird darin bemängelt, dass Flächen als Konzentrationszonen ausgewiesen wurden, die kaum oder nicht geeignet seien. Entgegen dem sei der Bereich eines Flurstücks zwischen Konzenberg und Hafenhofen nicht als Rohstoffabbaufläche berücksichtigt worden. Die Gemeinde Haldenwang sieht dies anders. Die Beurteilung der Abbauwürdigung basiere auf der vorhandenen Datengrundlage, von fehlender Abbauwürdigkeit könne aufgrund aktuell laufender Abbauvorgänge nicht ausgegangen werden. Stefan Siegmund wies auf zwei zusätzliche Faktoren gegen einen Rohstoffabbau in dem besagten Bereich hin: den Landschaftsbilderhalt mit der offenen Feldflur sowie die dort befindliche höchste Kategorie ertragreichen Ackerbodens – Aspekte, die mit angebracht und berücksichtigt werden müssten. Weiter war seitens des Einwenders ein angeblich fehlerhaftes Vorgehen bei dem Verfahren kritisiert worden: Die gemeinsame Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans über drei Gemeindegebiete überspanne die Möglichkeiten der interkommunalen Abstimmung. Auch diesem spricht die Gemeinde entgegen.
Es gebe ein gemeinsames Begründungsdokument, dieses behandle aber in jeweils eigenständigen Kapiteln die jeweiligen gemeindlichen Belange. Es gebe drei getrennte Planzeichnungen und jeder einzelne Teilflächennutzungsplan werde von jedem einzelnen Gemeinderat beschlossen. Die im Vorfeld vom Ingenieurbüro mit der Gemeinde ausgearbeiteten Beschlussvorschläge habe man final mit einer Anwaltskanzlei abgestimmt, unter Umständen könnte sich das Ganze jedoch in die Länge ziehen, falls es zu einem Rechtsstreit käme, so Siegmund.
Der Gemeinderat widmete sich auch noch anderen Themen. So wurde dem Antrag eines Bürgers zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern im Bereich der Bushaltestelle gegenüber dem Haldenwanger Dorfladen, wo morgens viele Schulkinder die Straße überqueren, nicht zugestimmt. Nach einer Besichtigung mit dem Landratssamt waren die Errichtung einer Lotsenfurt oder das Aufstellen eines Gefahrenzeichens als Lösung vorgeschlagen worden. Eine gleichzeitig durchgeführte Zählung habe ergeben, dass an einem Tag am Morgen lediglich vier und an einem weiteren Tag nur fünf Kinder die Straße überquert hatten.
Am Mittwoch wurde auch die Wahlhelferentschädigung für die Europawahl am 26. Mai 2019 festgelegt. Diese beträgt am Wahlsonntag für die Mitglieder des Wahlvorstands und die des Briefwahlvorstands jeweils 60 Euro und für Hilfskräfte 25 Euro.
Weiter informierte Bürgermeister Georg Holzinger, dass die Gemeinde für Schäden durch beim Schneeräumen aufgrund parkender Fahrzeuge entstandene Schneewälle nicht hafte. Die Frage des Zweiten Bürgermeisters Rudi Wolf hinsichtlich des geplanten Funkmastes – er werde ansonsten sein Handy entsorgen – beantwortete Holzinger, dass die Telekom vor Kurzem vor Ort gewesen sei und im März oder April ein weiteres Mal kommen und prüfen werde, wie die Zuleitung verlaufen solle. Dritter Bürgermeister Martin Erber regte an, die Hausbewohner darauf hinzuweisen, die Hausnummern deutlicher erkennbar zu machen. Peter Finkel wies auf den schlechten Zustand des Weges zum Freyberger Hof hin. Holzinger versicherte, dass er mit dem Hauptverursacher hinsichtlich des Vorgehens reden werde.
Holzinger informierte ein weiteres Mal, dass er bei den Kommunalwahlen 2019 nicht mehr zur Wahl des Bürgermeisters antreten werde. Er hoffe, dass es Kandidaten gebe, die sich dafür zur Verfügung stellten (wir berichteten). Mit Ratsmitglied Michael Straub gibt es einen solchen bereits. Er gab im Anschluss bekannt, dass er bereit sei, das Amt zu übernehmen und sich aufstellen lassen werde. Wichtigstes Thema sei für ihn, dieses so wie Holzinger und ohne Ortsteildenken weiterzuführen. Rudi Wolf und Ulrich Schneider erklärten, dass sie bei den kommenden Gemeinderatswahlen nicht mehr antreten. „Nach 18 Jahren Volljährigkeit beim Gemeinderat“, wie Rudi Wolf es scherzend nannte.